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# taz.de -- Neue Verhandlungen über Notkredite: EU-Kommission verklagt Ungarn
> Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung und pocht auf die
> Unabhängigkeit von Datenschutzbehörde und Justiz. Zugleich macht sie den
> Weg frei für neue Notkredite.
Bild: Die bisherigen Zugeständnisse von Viktor Orban gehen der EU-Kommission n…
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die
EU-Kommission das Land vor Gericht - und macht für Budapest den Weg zu
dringend benötigten Notkrediten frei. Die Brüsseler Behörde entschied am
Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen
Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Die EU-Kommission als Hüterin der
Verträge sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des
Datenschutzbeauftragten bedroht.
„Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern“,
sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der
rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht
weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.
Zugleich macht die EU-Kommission den Weg frei für neue Gespräche über
Finanzhilfe an Ungarn. In den Gesprächen, die wegen des Streits
unterbrochen waren, geht es um vorbeugende Kreditlinien, damit das Land
seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen kann.
Die Gespräche lagen seit Monaten auf Eis, weil Brüssel die Unabhängigkeit
der ungarischen Notenbank in Gefahr sah. Das schwer verschuldete Ungarn
benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds
(IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest
abgebrochen.
## Streitpunkt Pensionsalter für Richter
Nun habe Ungarn „ausreichend Zusagen“ gemacht, das Statut der Notenbank zu
ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die
EU-Kommission. Dies habe Premier Orban bei seinem Gespräch mit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in
Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.
Im dritten strittigen Punkt, der Unabhängigkeit der Notenbank, sieht die
EU-Kommission daher von der angedrohten Klage ab. „Die EU-Kommission hat
entschieden, dieses Verfahren einzustellen, sobald die entsprechende
Gesetzgebung verabschiedet ist“, teilte die Behörde mit. Die EU hat auch
Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ungarn blockiert,
weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das
Haushaltsdefizit überschreitet.
Brüssel sieht in der Herabsetzung des Pensionsalters für Richter auf 62
Jahre eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und eine
Altersdiskriminierung. Bei der neuen Datenschutzbehörde bemängelt die
EU-Kommission, dass der alte Datenschutzbeauftragte bei der Neuorganisation
entlassen wurde. Dies stelle die Unabhängigkeit der Behörde in Frage. „Die
Entlassung seines Präsidenten, dessen Mandat im September 2014 auslaufen
würde, verletzt europäisches Recht und gefährdet die Unabhängigkeit der
Behörde“, sagte der Sprecher.
Der Prozess vor Gericht ist oft langwierig. Stellt das höchste EU-Gericht
in Luxemburg in seinem Urteil fest, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, muss
Ungarn das Gesetz ändern. Anderenfalls kann das Gericht hohe Zwangsgelder
verhängen. Solche Gerichtsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind nicht selten
- gegen Deutschland laufen derzeit mehr als 70 Verfahren. Ungarn hat
bereits signalisiert, dass ein Urteil des Gerichts „vollständig und
schnell“ umgesetzt werde.
25 Apr 2012
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