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# taz.de -- Ungarische Oppositionelle im Gespräch: „Wir zählen auf die Zivi…
> Die LMP will mit klarem Programm gegen Orbán antreten – aber ohne
> Koalitionsaussage. Bernadett Szél sitzt im Budapester Parlament und übt
> Kritik am System.
Bild: „Grün sein heißt nicht nur Naturschutz und Nachhaltigkeit“, findet …
taz: Frau Szél, welche Linie wurde beim LMP-Parteitag Ende Januar
beschlossen?
Bernadett Szél: Es ging um die Strategie für die Wahlen 2014. Wir haben uns
festgelegt, keine Aktionseinheit mit anderen Parteien einzugehen und auch
nicht am runden Tisch der Opposition teilzunehmen. Außerdem haben wir uns
inhaltlich erweitert.
Warum diese Berührungsängste mit den anderen Parteien?
Die Mehrheit der Delegierten wollte keine formale Koalition. Aber wir haben
keine abschließende Entscheidung getroffen. Denn die Statuten verlangen 70
Prozent Zustimmung. Die Mehrheit war aber geringer. Vier Millionen Wähler
sind unentschlossen, für wen sie stimmen sollen. Wir glauben, dass viele
von ihnen nicht für die Parteien der Vergangenheit stimmen werden, also
Fidesz und MSZP. Deswegen setzen wir auf die Kooperation mit der
Zivilgesellschaft. Die gab es bereits bei Demonstrationen.
Der LMP wird vorgeworfen, mit der faschistischen Jobbik eher zu kooperieren
als mit der sozialdemokratischen MSZP.
Jobbik ist keine demokratische Partei! Es ist völlig ausgeschlossen, dass
wir mit ihnen kooperieren. Etwas anderes ist technische Zusammenarbeit,
wenn es darum geht, Attacken gegen die Demokratie zu stoppen. In
Einzelfragen stimmen wir im Parlament gemeinsam gegen die
Regierungsmehrheit.
Ist 4K!, die Bewegung für die 4. Republik, ein bevorzugter Partner Ihrer
Partei?
Wir kooperieren bei Demonstrationen, haben aber kein spezielles Verhältnis
zu ihr. Es ist eine neue Organisation, der es um die Republik geht. Sie ist
viel kleiner als LMP. Wir sind eine grüne Partei und sitzen im Parlament.
Deswegen sehen wir uns als Kanal für Botschaften der Zivilgesellschaft ans
Parlament. Allerdings gibt es kaum mehr Spielraum für demokratische
Oppositionsarbeit. Am 23. Dezember haben wir uns angekettet. Wir müssen
aber mit allen Kräften kooperieren, die nicht vom Ballast der Vergangenheit
belastet sind.
Viele Leute meinen, bei der LMP sind lauter nette Leute – aber die seien
idealistisch, hätten keine Bodenhaftung und kein Wirtschaftskonzept. Stimmt
das?
Wir haben ein Wirtschaftskonzept! Darin kritisieren wir das System an sich.
Die Wirtschaft sollte nicht die Gesellschaft dominieren, sondern ihr
dienen. Seit dem Regimewechsel dient die Wirtschaft nicht mehr dem sozialen
Zusammenhalt. Wir verlangen gesellschaftliche Gerechtigkeit. Jedem das, was
er braucht. Fidesz hat die Menschen am Boden der Gesellschaft schlecht
behandelt. Bei der Entlastung der Schuldner von Fremdwährungskrediten
profitieren nur die Reichen. Wer kein Geld hat, wird benachteiligt. Wir
verlangen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ressourcenschutz. Ungarn hat ein
Energieproblem. Das sollte auf lokaler Ebene gelöst werden: Viele Gemeinden
könnten energieautark werden. Wenn jetzt ein neues AKW gebaut wird,
behindert das nachhaltige Energiepolitik.
Wo wird die LMP 2014 stehen?
Hoffentlich in der Regierung. Wir zählen auf unsere Freunde aus der
Zivilgesellschaft. Wir wollen in der Zukunft gestalten, denn unsere
Alternative ist die stärkste von allen Parteien. Grün sein heißt nicht nur
Naturschutz und Nachhaltigkeit.
26 Mar 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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