# taz.de -- EU droht Ungarn mit Geldentzug: Nicht genug gespart | |
> Die EU-Kommission will Ungarn fast eine halbe Milliarde Euro weniger | |
> zahlen. Das Land habe seine Finanzen nicht im Griff und solle so | |
> "angespornt" werden, so die Kommission. | |
Bild: Am Ende könnten mehrere Milliarden Forint fehlen. | |
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits | |
mit dem Stopp von Zahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro | |
bestrafen. Der drohende Zahlungsstopp solle ein "starker Anreiz" für die | |
Regierung in Budapest sein, die Forderungen der EU doch noch zu erfüllen, | |
sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die | |
Regierung in Budapest nannte die Entscheidung "ungerecht und unbegründet". | |
Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, nicht genug zu unternehmen, um ihr zu | |
hohes Haushaltsdefizit "glaubwürdig und langfristig" in den Griff zu | |
bekommen. Deswegen will Brüssel Zahlungen über 495 Millionen Euro | |
einbehalten, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte - ein | |
bislang einzigartiger Vorgang in der EU. | |
Der Betrag entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft | |
und 29 Prozent der Mittel, die das Land im kommenden Jahr aus dem | |
EU-Kohäsionsfonds erhalten sollte, mit dem im EU-Vergleich unterentwickelte | |
Regionen gefördert werden. "Wir tun das nicht als eine Art Bestrafung", | |
sagte Regionalkommissar Johannes Hahn. | |
Das Einfrieren der Gelder sei ein "Ansporn" für die ungarische Regierung, | |
"ihr Haus in Ordnung zu bringen". Ungarn könne den Zahlungsausfall noch bis | |
Jahresende abwenden, wenn sie den Forderungen aus Brüssel nachkomme. Die | |
EU-Länder müssen dem Geldentzug auch noch zustimmen. | |
## "Unbegründet und ungerecht" | |
Die Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar | |
unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag - | |
dies aber nur wegen der Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren. | |
Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das | |
kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die | |
Defizitregeln verstößt. | |
Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als "unbegründet und | |
ungerecht". Es sei "unbegreiflich", dass die EU-Kommission die Tatsache | |
ignoriere, dass Ungarn im vergangenen Jahr nicht gegen die Defizitregeln | |
verstoßen habe, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. | |
Die Regierung in Budapest erwartet demnach, auch in diesem sowie im | |
kommenden Jahr mit ihrem Defizit nicht die Drei-Prozent-Regel zu brechen. | |
Der jetzige Vorschlage der EU-Kommission sei zudem aus juristischer Sicht | |
"umstritten", da somit "vorausgesetzte zukünftige Ereignisse" bestraft | |
werden sollten. | |
Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international seit Monaten | |
auch in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch | |
Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte Januar leitete die | |
EU-Kommission deshalb ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei | |
ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und | |
der Datenschutzbehörde betreffen. | |
23 Feb 2012 | |
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