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# taz.de -- Bundespräsident zurückgetreten: Wulff ist weg, Merkel sucht Nachf…
> Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin
> Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der
> Opposition abgestimmt werden.
Bild: Erinnert sich noch wer? Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident, und…
BERLIN taz | Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Auf einer
Pressekonferenz im Schloss Bellevue erklärte er am Freitagvormittag nach
nur 598 Tagen aus dem Amt auszuscheiden. "Das Vertrauen und meine
Wirkungsmächtigkeit sind nachhaltig beeinträchtigt", sagte er.
Er trete zurück, um den Weg für einen neuen Präsident freizumachen. Es sei
ihm nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen wahrzunehmen,
"wie es notwendig ist". Die anstehende rechtliche Klärung werde aber zu
einer vollständigen Entlastung führen, sagte Wulff. Er habe sich stets
rechtlich korrekt verhalten. Wulff dankte vor allem seiner Ehefrau, die er
als Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands
kennengelernt habe. Kritik übte Wulff an den Medien: "Die
Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben
meine Frau und mich verletzt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressekonferenz, Wulff und
seine Ehefrau Bettina hätten "Deutschland in der Welt würdig vertreten."
Sie habe seinen Rücktritt mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern"
aufgenommen. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition gefunden
und abgestimmt werden."Die Stärke des Landes liegt in seiner Vielfalt.
Damit wird Wulffs Name verbunden bleiben", sagte Merkel. Es sei eine Stärke
"unseres Rechtsstaats, jeden gleichzubehandeln."
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich zur Frage eines Nachfolgers am
Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Treffen mit SPD und
Grünen soll folgen.
Wulffs Vertretung wird kommissarisch Bundesratspräsident Horst Seehofer
übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel springt vertretungsweise als
Rednerin auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin ein.
Bis Mitte März muss nun die Bundesversammlung zusammentreten, um einen
neuen Bundespräsidenten zu bestimmen.
## Ermittlungen auch gegen Groenewold
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die
Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es
nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen
den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen
Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David
Groenewold gebe.
Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag
zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln.
Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die
Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen
haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds
knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in
Anspruch genommen wurde.
Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff
ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde
den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover "unverzüglich an den zuständigen
Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten", teilte Lammert am
Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, "den Antrag
sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des
Deutschen Bundestages vorzubereiten".
Lammert kündigte an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten
Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese
beginnt am 27. Februar.
17 Feb 2012
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