# taz.de -- Bundespräsident zurückgetreten: Wulff ist weg, Merkel sucht Nachf… | |
> Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin | |
> Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der | |
> Opposition abgestimmt werden. | |
Bild: Erinnert sich noch wer? Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident, und… | |
BERLIN taz | Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Auf einer | |
Pressekonferenz im Schloss Bellevue erklärte er am Freitagvormittag nach | |
nur 598 Tagen aus dem Amt auszuscheiden. "Das Vertrauen und meine | |
Wirkungsmächtigkeit sind nachhaltig beeinträchtigt", sagte er. | |
Er trete zurück, um den Weg für einen neuen Präsident freizumachen. Es sei | |
ihm nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen wahrzunehmen, | |
"wie es notwendig ist". Die anstehende rechtliche Klärung werde aber zu | |
einer vollständigen Entlastung führen, sagte Wulff. Er habe sich stets | |
rechtlich korrekt verhalten. Wulff dankte vor allem seiner Ehefrau, die er | |
als Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands | |
kennengelernt habe. Kritik übte Wulff an den Medien: "Die | |
Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben | |
meine Frau und mich verletzt." | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressekonferenz, Wulff und | |
seine Ehefrau Bettina hätten "Deutschland in der Welt würdig vertreten." | |
Sie habe seinen Rücktritt mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" | |
aufgenommen. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition gefunden | |
und abgestimmt werden."Die Stärke des Landes liegt in seiner Vielfalt. | |
Damit wird Wulffs Name verbunden bleiben", sagte Merkel. Es sei eine Stärke | |
"unseres Rechtsstaats, jeden gleichzubehandeln." | |
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich zur Frage eines Nachfolgers am | |
Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Treffen mit SPD und | |
Grünen soll folgen. | |
Wulffs Vertretung wird kommissarisch Bundesratspräsident Horst Seehofer | |
übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel springt vertretungsweise als | |
Rednerin auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des | |
Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin ein. | |
Bis Mitte März muss nun die Bundesversammlung zusammentreten, um einen | |
neuen Bundespräsidenten zu bestimmen. | |
## Ermittlungen auch gegen Groenewold | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die | |
Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es | |
nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen | |
den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen | |
Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David | |
Groenewold gebe. | |
Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag | |
zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. | |
Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die | |
Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen | |
haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds | |
knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in | |
Anspruch genommen wurde. | |
Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff | |
ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde | |
den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover "unverzüglich an den zuständigen | |
Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten", teilte Lammert am | |
Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, "den Antrag | |
sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des | |
Deutschen Bundestages vorzubereiten". | |
Lammert kündigte an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten | |
Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese | |
beginnt am 27. Februar. | |
17 Feb 2012 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wulff nach dem Rücktritt: Mein lieber Herr Gesangsverein! | |
Nach seinem Rücktritt gönnt sich Christian Wulff ein Rücktrittsbier – am | |
Stammtisch der Ex-Bundespräsidenten im Bürgerbräukeller. Die taz | |
dokumentiert das Gespräch. | |
Christian Wulff und David Groenewold: Ein Freundschaftsdienst zu viel | |
Urlaub und Handy für den einen, Bürgschaft und Werbung für den anderen. Das | |
Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmmanager Groenewold bestand aus Nehmen | |
und Geben. | |
Kommentar Wulff und Merkel: Merkel bleibt Kanzlerpräsidentin | |
Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer | |
von seinen Problemen ablenken zu können. Nun übernimmt das die | |
Bundeskanzlerin. | |
Wulff und die Vielffalt: Ein grauer Freund der bunten Republik | |
Christian Wulff wollte Präsident aller Deutschen sein und bei den | |
Minderheiten kamen Wulffs Gesten gut an. Ein politischer Nachruf. | |
Präsidentenwahl in Bundesversammlung: Die ganz, ganz große Koalition | |
Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung ist wacklig. Deshalb | |
muss der nächste Kandidat schwarz-, gelb-, rot-, grünverträglich sein. | |
Public Viewing zum Wulff-Rücktritt: "Wulff ist Opfer" | |
Der Bundespräsident tritt zurück und Deutschland schaut zu. Zum Beispiel in | |
einem Döner-Restaurant in Berlin-Kreuzberg. Hier hört man erstaunliche | |
Aussagen. | |
Wulff-Witze im Netz: Mr. Bundespräsidon't | |
Schon kurz vor Wulffs Rücktritt brach der Kommentarsturm über Twitter | |
herein. Ob nun Karnevalswagen verbrannt würden? Oder Markus Lanz | |
Bundespräsident werde? | |
Kommentar Affäre Wulff : Null Toleranz für Schnäppchenjäger | |
Franz-Josef Strauß wäre niemals über seine Amigos gestolpert. Der Fall | |
Wulff zeigt, dass sich die deutsche Gesellschaft geändert hat. Der Grund: | |
die zunehmende soziale Spaltung. | |
Reaktionen auf Wulffs Rücktritt: Linke wollen auch mitreden | |
Die Opposition begrüßt den Rücktritt von Wulff und Merkels Angebot, | |
zusammen einen Nachfolger zu finden. Doch es wird auch Kritik an der | |
Kanzlerin laut. | |
Kommentar Rücktritt Wulff: Merkel braucht den Konsenspräsi | |
Der nächste Präsident kann nicht aus dem politischen Establishment kommen. | |
Dort gibt es zu viele, die Promifreunde und Elitenklüngel zu wichtig | |
nehmen. | |
Wulff tritt ab: Fünf mögliche Präsidenten | |
Zwei Monate lang fast jeden Tag ein neuer Vorwurf – doch Bundespräsident | |
Wulff ließ alles an sich abprallen. Nun ist er zurückgetreten. Wer folgt | |
ihm? | |
Ermittlungen gegen Bundespräsidenten: Wulff vor Rücktritt | |
Bundespräsident Christian Wulff wird wohl seinen Rücktritt erklären. Er | |
kündigte eine Erklärung für 11 Uhr an. Merkel will um 11.30 Uhr ein | |
Statement abgeben. | |
Kommentar Christian Wulff: Der Nächste, bitte! | |
Christian Wulff ist immun gegen das Empfinden von Schuld und Scham. Nun | |
wird er über die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident stürzen. | |
Staatsanwalt will Wulffs Immunität aufheben: Verdacht auf Vorteilsnahme | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von | |
Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun | |
entscheiden. |