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# taz.de -- Staatsanwalt will Wulffs Immunität aufheben: Verdacht auf Vorteils…
> Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von
> Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun
> entscheiden.
Bild: Jetzt hilft vielleicht nur noch Gottvertrauen. Christian Wullf in Baris B…
HANNOVER dapd | Am späten Donnerstagabend ging die Mitteilung der Behörde
raus: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von
Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer
Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen
Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich
ermittelt werden darf. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den
Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt
Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine
Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner
Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen
ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter
anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus,
billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er
auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen
(2003-2010) zu hatte.
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität.
Während dieser Zeit ist er vor Strafverfolgung geschützt. Hebt der
Bundestag die Immunität auf, kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen
beginnen.
16 Feb 2012
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Ermittlungen gegen Christian Wulff: Hausdurchsuchung bei Groenewold
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Groenewold durchsucht. Gegen ihn und Christian Wulff wird wegen
Vorteilsannahme und -gewährung ermittelt.
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Urlaub und Handy für den einen, Bürgschaft und Werbung für den anderen. Das
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Wulff nach dem Rücktritt: Nicht mehr immun
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Bundespräsident zurückgetreten: Wulff ist weg, Merkel sucht Nachfolger
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Ermittlungen gegen Bundespräsidenten: Wulff vor Rücktritt
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