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# taz.de -- Berliner Wassertisch: Wasserausschuss als "Scherbengericht"
> Schwere Vorwürfe gegen das Land werden im Sonderausschuss des
> Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen erhoben.
Jetzt geht's ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss
Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben.
Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten
Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden,
sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der
Bürgerinitiative Wassertisch.
Die Initiative hatte im Februar 2011 mit einem Volksentscheid die
Offenlegung der Verträge erzwungen. Ob dies komplett erfolgt sei, habe der
Senat bis heute nicht beantwortet, so Schermer. Sie forderte den Rückkauf
der Wasserbetriebe. "Das wäre immer noch billiger als die Fortführung der
Verträge." Dank einer vereinbarten Gewinngarantie würden REW und Veolia
eine "exorbitante" Rendite von 13 Prozent einfahren, die durch nichts zu
rechtfertigen sei. Schermer forderte die Ausschussmitglieder auf, "das
Schweigekartell zu brechen" und das Zustandekommen der "skandalösen"
Verträge offenzulegen. "Seien Sie mutig, die Bürger stehen hinter ihnen."
Der zweite Angehörte, Michael Bender von der Grünen Liga, forderte eine
Prüfung, ob sich Politiker der Vorteilsnahme schuldig gemacht hätten und
Zuwendungen der Privaten erhalten hätten. "Anders ist die vehement
verteidigte Geheimhaltung der Verträge schwer erklärlich."
Die CDU räumte ein, dass Teile der Verträge "sehr kurios" seien. Daniel
Buchholz (SPD) nannte die Vorwürfe "stichhaltig". Der Sonderausschuss
fungiere als "Scherbengericht", das mit "nicht bewahrheiteten
Privatisierungsträumen" aufräumen müsse.
Auch das Bundeskartellamt hatte gerügt, die Trinkwasserpreise seien um 19
Prozent zu hoch. Für März wird eine Preissenkungsverfügung erwartet.
17 Feb 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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