# taz.de -- Wahl des Bundespräsidenten: Linke uneins über Kandidaten | |
> Die Nazi-Jägerin, den Politologen oder lieber die Abgeordnete? Die | |
> Linkspartei kann sich nicht entscheiden, wen sie für das | |
> Bundespräsidentenamt kandidieren lassen will. | |
Bild: Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge ist seit Donnerstag im Gespr… | |
BERLIN dpa | Die Linke tut sich schwer mit der Suche nach einem | |
Bundespräsidenten-Kandidaten: Die Parteiführung konnte sich am Donnerstag | |
noch nicht zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, dem Kölner | |
Politologen Christoph Butterwegge und der Bundestagsabgeordneten Luc | |
Jochimsen entscheiden. Mit allen dreien würden nun weitere Gespräche | |
geführt, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer vierstündigen | |
Sitzung. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen. | |
Dabei handelt es sich mehr um einen symbolischen Akt: Denn eine Chance hat | |
der Linken-Kandidat nicht, weil sich die anderen Bundestagsparteien bereits | |
auf den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, geeinigt | |
haben. | |
Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach | |
dem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Ein Verzicht auf eine eigene | |
Kandidatur kommt inzwischen nicht mehr in Frage. Parteichef Klaus Ernst | |
sprach von einer "komfortablen Situation" und einer Reihe von guten | |
Kandidaten. Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der | |
Bundesversammlung. | |
Klarsfeld war von Lötzsch bereits am Sonntag ins Gespräch gebracht worden. | |
Die 73-Jährige hatte 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem | |
CDU-Parteitag geohrfeigt und ihn wegen seiner NSDAP-Vergangenheit als Nazi | |
beschimpft. Später bemühte sie sich mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die | |
Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, | |
Klaus Barbie. In Interviews machte sie bereits vor der Spitzenrunde klar, | |
dass sie als Kandidatin nicht die Parteilinie der Linken vertreten wolle. | |
Butterwegge wurde erst am Donnerstag öffentlich genannt. Für den | |
61-Jährigen Hartz-IV-Kritiker wurde ins Feld geführt, dass er die | |
politischen Positionen der Linken besser vertreten könne. "Ich würde mich | |
über die Kandidatur freuen, da sie die Möglichkeit bietet, auf die soziale | |
Spaltung in Deutschland hinzuweisen", sagte der Armutsforscher dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger und ähnlich der Mittelbayerischen Zeitung (jeweils Freitag). | |
Jochimsen war bereits 2010 Präsidentschaftskandidatin der Linken. Sie hatte | |
am Mittwoch den Vorschlag gemacht, die Bundesversammlung aus Protest gegen | |
den Ausschluss von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten zu boykottieren. | |
## Debatte über Ehrensold für Wulff | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht Kanzlerin Angela Merkel durch das | |
Gerangel der Koalition um die Kür Gaucks nicht geschwächt. Merkel war | |
ursprünglich gegen den Favoriten von SPD und Grünen. "Sie hat die | |
Kandidatensuche zu einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch | |
schwierige Diskussion erspart. Auch das ist gut angesichts der | |
Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker dem Internetportal Focus | |
Online. | |
Indirekt ermahnte Kauder die FDP, sich nun nicht damit zu brüsten, dass sie | |
sich in dieser Frage gegen CDU-Chefin Merkel durchgesetzt habe: "Eine | |
Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen." | |
Derweil findet die Debatte über den Ehrensold von jährlich fast 200.000 | |
Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff kein Ende. Der | |
CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte eine Gesetzesänderung | |
ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen. So könnte | |
der Ehrensold - unabhängig vom Fall Wulff - erst ab einem bestimmten Alter | |
oder gestaffelt gezahlt werden. | |
"Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene | |
Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags- | |
Haushaltsausschusses der Financial Times Deutschland (Freitag). Dies wollte | |
er aber nicht auf den aktuellen Fall Wulff beziehen. Die Bundesregierung | |
hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das | |
Geld für Wulff. | |
24 Feb 2012 | |
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Beate Klarsfeld | |
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