| # taz.de -- Kommentar Bundespräsidentenwahl: Der Bewerbungsunfall droht | |
| > Die Linke hätte vieles richtig machen können bei dieser | |
| > Bundespräsidentenwahl. Doch nun sieht es wieder einmal so aus, als ob da | |
| > einiges falsch läuft. | |
| Eine große Runde hat sich am Donnerstag nicht auf einen Kandidaten für das | |
| höchste Staatsamt einigen können. Neben der Antifaschistin Beate Klarsfeld, | |
| die schon seit Tagen im Gespräch ist, stehen jetzt auch der | |
| Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge und abermals die Abgeordnete | |
| Luc Jochimsen auf dem linken Bewerber-Zettel. | |
| Eine Entscheidung soll nun erst am Montag darüber fallen, wer am 18. März | |
| gegen Joachim Gauck ins Rennen geschickt wird - in dem es für die Partei | |
| nicht um Sieg geht, sondern um die öffentliche Wirkung. Doch wie sieht die | |
| jetzt aus? Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat die innerparteiliche Qual der | |
| Wahl gestern als „komfortable Situation“ gedeutet - wovon aber keine Rede | |
| sein kann. | |
| Was als politisches Signal gegen das große Gauck-Bündnis gedacht war, die | |
| Nominierung eines alternativen Bewerbers, droht stattdessen zum medialen | |
| Unfall zu werden. Die Linke mache erneut keine gute Figur in der | |
| Kandidatenfrage, heißt es nun überall - und das liegt nicht nur daran, dass | |
| es die Partei, zumal in Sachen Gauck, ohnehin schwer hat, auf ein | |
| freundlicheres Echo zu stoßen. | |
| Allzu offenbar sieht es bei ihrer Bewerberkür nach Kommunikationspanne und | |
| Flügelstreit aus. Es werden jetzt Stimmen laut, die es einen demokratischen | |
| Vorteil nennen, wenn die Linke sogar mehrere Namen in petto hat und über | |
| die eigene Auswahl transparent befindet: Nicht nur eine Alternative, sogar | |
| mehrere gegen Gauck! Doch es lässt sich schwerlich ein politischer Gewinn | |
| daraus erzielen, nun in einem quasi öffentlichen Verfahren zwei der drei | |
| Anwärter wieder auszusortieren. | |
| Welche Nachricht will man da am Montag denn verbreiten: dass die Linke | |
| einer politischen Grand Dame wie Beate Klarsfeld die Tür in letzter Minute | |
| vor dem Kopf zuschlägt? Dass sie sich doch gegen Christoph Butterwegge, | |
| einen ausgewiesenen Kenner der bundesdeutschen Sozialpolitik entschieden | |
| habe? Dass man die auch jenseits der Linken angesehene Luc Jochimsen, die | |
| sich schon einmal den aussichtslosen Wahlkampf ums Präsidentenamt antat, | |
| leider nicht berücksichtigen könne? | |
| Was eine kritische Intervention in die Gauck-Debatte werden sollte, gerät | |
| zur reinen Linkspartei-Diskussion. Scheidet Klarsfeld aus, werden das viele | |
| auf die Israeldebatten in der Linken schieben oder darauf, dass die | |
| Bewerberin ihre Bereitschaft sogleich mit kritischen Anmerkungen über die | |
| Genossen versah. Bei einer Entscheidung gegen Butterwege wird man sagen, | |
| hier habe sich eine aus dem Geist der Hartz-Proteste geborene Partei aus | |
| taktischen Gründen gegen jene Person entschieden, welche am ehesten unter | |
| den drei die Kritik gegen die Arbeitsmarktreformen vertritt. | |
| Und würde es am Ende Luc Jochimsen noch einmal versuchen, stünde die Frage | |
| im Raum, warum ausgerechnet die Bewerberin sich durchgesetzt hat, die ihrer | |
| Partei empfahl, die Bundesversammlung lieber ganz zu boykottieren. Dort | |
| wird der Bundespräsident, so steht es im Grundgesetz, „ohne Aussprache“ | |
| gewählt. | |
| Parlamentsjuristen haben den Sinn dieser Formulierung vor allem als Absage | |
| an einen Wahlkampf um das höchste Staatsamt verstanden - der viel zitierten | |
| Würde wegen. Eine Alternative ist aber gerade dann umso wichtiger, wenn | |
| sich eine übergroße Parteien-Koalition schon vorher auf den Sieger | |
| verständigt hat. Der Linken ist dabei eine große Verantwortung zugefallen - | |
| kaum zu glauben, dass sie dieser jetzt noch gerecht werden kann. | |
| 24 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Tom Strohschneider | |
| ## TAGS | |
| Beate Klarsfeld | |
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