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# taz.de -- Weitere Forderungen der Troika erfüllt: Athen kürzt Sozialleistun…
> Das griechische Parlament in Athen beschließt mit großer Mehrheit
> umfangreiche Haushaltseinsparungen. Die Kürzungen betreffen unter anderem
> Lohn-, Renten- und Sozialleistungen.
Bild: Gut genährt, aber besorgt: Finanzminister Evangelos Venizelos.
ATHEN afp/dapd | Das griechische Parlament hat am Dienstagabend weiteren
von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangten
Haushaltskürzungen zugestimmt. Eine Mehrheit von 202 der 283 anwesenden
Abgeordneten stimmten Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das
Jahr 2012 zu.
80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die von der Troika
aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank
geforderten unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten-
und Sozialkürzungen vor.
Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die
Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die konservative Nea
Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die
Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank,
Lucas Papademos.
Die verabschiedeten Einschnitte sind die Voraussetzung dafür, dass Athen
weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält und die privaten
Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - sollen in
den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit
längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt, denn
bis zum 20. März muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5
Milliarden Euro tilgen. Ohne finanzielle Unterstützung ist Griechenland
dazu nicht in der Lage.
## Kürzungen bei Renten und der Gesundheitsversorgung
Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem
Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die
Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll. Für Mittwoch
ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im
Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen.
Die griechischen Gewerkschaften haben aus diesem Anlass zu einer
dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie findet im Zuge eines
europaweiten Aktionstags gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen
Union statt.
Derweil hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine
Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht gestellt. "Bis
Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF
parallel auf der Strecke behalten", sagte Juncker der Zeitung Die Welt
(Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Damit stünden dann beide Instrumente
und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.
Jucker sagte, er rechne damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der
im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft
bekommt. "Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen,
dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt
werden, sondern auf zwei", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe.
29 Feb 2012
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