# taz.de -- Ein Plädoyer für Bundespräsident Gauck: Einer, der den Widerspruch auslebt

	# taz.de -- Ein Plädoyer für Bundespräsident Gauck: Einer, der den Widerspru…

	> Joachim Gauck trägt das Thema Freiheit vor sich her. Dafür gibt es sehr
	> gute Gründe. Zentral dabei ist Verantwortungsübernahme: für sich selbst
	> und auch für alle.

	Bild: Er predigt, erst die Freiheit des Einzelnen bedinge die Freiheit aller: J…

	Schon bei der Kandidatenkür 2010 hagelte es Kritik. Joachim Gauck sei nicht
	geeignet für das Präsidentenamt, hieß es. Die Stimmen kamen vorwiegend aus
	dem Osten, vorwiegend aus der ehemaligen Oppositionsszene. Seit dem 19.
	Februar 2012, dem Tag, an dem die Kanzlerin dem Landsmann zähneknirschend
	ihren Segen erteilte, sind die Stimmen der Kritik an dem künftigen
	Bundespräsidenten zum Chor angeschwollen. Und nicht nur die taz reihte sich
	ein.

	Medien und das Netz verbreiteten immer neue Meldungen und Statements, die
	Gaucks Eignung als Bundespräsident in Zweifel zogen, bis hin zu dem
	ungeheuerlichen Vorwurf, er sei eitel. Ja, damit hat er wohl ein
	Alleinstellungsmerkmal im öffentlichen Leben unserer sonst so
	altruistischen Republik. Das meiste verstand zwar kaum jemand außerhalb der
	Kritikergemeinde, aber die Demokratie funktioniert, die Pressefreiheit ist
	intakt – das hat die aktuelle Debatte schon mal erwiesen.

	Aber nicht nur das. Offenbar sind auch alle, gerade die Kritiker(innen),
	mit dem Grundgesetz sehr zufrieden. Das dürfte nicht zuletzt Gauck
	erfreuen. Denn die Debatte über die Eignung des Rostocker Theologen für das
	höchste Staatsamt dreht sich im Kern um die Frage, ob er die vorgesehene
	Überparteilichkeit des Amts wahren kann. Und nun wird es interessant. Denn
	diese Debatte ist wahrlich neu – oder kann sich jemand erinnern, dass einem
	designierten Bundespräsidenten vorab vorgehalten wurde, warum er dem im
	Grundgesetz festgeschriebenen Überparteilichkeitsgebot nicht entsprechen
	könnte. Es gab immer wieder Kritik; erinnert sei an Köhlers IWF-Tätigkeit,
	aus der er aber offenkundig andere Schlüsse gezogen hatte, als ihm viele
	seiner KritikerInnen zunächst unterstellten. Bei Gauck aber ist alles
	anders. Warum eigentlich?

	Der 72-Jährige ist parteipolitisch nicht verortet, verfügt über ein
	stabiles Wertesystem und preist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
	Freiheit eindringlich und lustvoll, wie es in Deutschland nicht nur
	unüblich ist, sondern auch verdächtig macht. Eigentlich lässt sich besser
	punkten, wenn man ausufernd aufzählt, was alles nicht geht, was alles gar
	nicht geht und was alles überhaupt nicht geht. Meist ist dann die Nacht
	vorbei, und es bleibt keine Zeit mehr für Antworten auf naheliegende
	Fragen, was eigentlich geht oder was wie verändert werden könne.

	## Zentral ist Verantwortungsübernahme

	Beim nächsten Treff fängt man zunächst von vorn an, und die Nacht ist
	erneut vorschnell vorbei. Gauck fängt in diesem Sinne von hinten an – macht
	sich damit beliebt bei nun nicht gerade wenigen BürgerInnen, aber umso
	verdächtiger bei jenen, denen ein Ja zur Bundesrepublik nicht einmal nach
	einem Urlaub in weniger demokratisch organisierten Gesellschaften und
	Staaten über die Lippen käme.

	Ihm wird überdies vorgehalten, er habe einen „negativen Freiheitsbegriff“,
	der die soziale Gerechtigkeit ausklammert. LeserInnen der taz mögen sich
	vielleicht noch an die Hochphase der Friedensbewegung erinnern. Im Osten
	Europas, und zuweilen sogar im Westen, ist seinerzeit betont worden,
	Frieden, Menschenrechte und Freiheit seien unteilbar. Wer im Inneren das
	eine nicht garantiere könne, sei auch ungeeignet, dies nach außen zu
	repräsentieren. Das war die Motivation, aus der die Solidarnosc, die Charta
	77 und auch die kleine Opposition in der DDR ihre Kraft bezogen.

	„Negativ“ oder „positiv“ hergeleitete Friedens- oder Freiheitsbegriffe …
	es nicht, sie mögen nicht universell sein, sie sind aber jeweils komplex
	und immer erfahrungsgesättigt. Gauck hebt auf Ebenen ab, die ihm nun um die
	Ohren geschleudert werden. Er predigt, erst die Freiheit des Einzelnen
	bedinge die Freiheit aller. Zentral dabei ist Verantwortungsübernahme: für
	sich selbst und auch für alle.

	## Keinen zum Glück zwingen

	Freiheit entspringt keiner Gemengelage, ist nicht relativierbar und ist
	auch nicht mit anderen Kategorien aufzuwiegen oder abzuwägen. John Stuart
	Mills berühmte „Freiheitsformel“ aus dem Jahr 1859 hat nicht an Strahlkraft
	eingebüßt: „Dies Prinzip lautet: dass der einzige Grund, aus dem die
	Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer
	Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass
	der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines
	Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der
	ist: die Schädigung anderer zu verhüten. […] Man kann einen Menschen nicht
	rechtmäßig zwingen, etwas zu tun oder zu lassen, weil dies besser für ihn
	wäre, weil es ihn glücklicher machen, weil er nach Meinung anderer klug
	oder sogar richtig handeln würde.“

	Wenn Gauck also Freiheit vor sich her trägt, dann auch deswegen, weil er
	ganz ähnlich wie Ralf Dahrendorf oder Vaclav Havel diese nicht nur als das
	zentrale Problem jeder Gesellschaft ansieht, sondern weil sich alles andere
	– alles andere – nur auf diesem Boden überhaupt verwirklichen lässt. Das
	ist in Deutschland nicht sonderlich populär.

	Die Debatte trägt überdies, wenn es um Gauck geht, einen Zug, der fast
	lächerlich anmutet.

	## Kleinkarierte Vorwürfe

	Aus allen Richtungen und Windungen kommen Bedenkenträger und Sittenwächter,
	die offenbar Bücher gelesen haben, die es gar nicht gibt: „Der perfekte
	Präsident oder Wie ein Bundespräsident sein sollte!“. Natürlich hat Gauck
	in den vergangenen Jahren auch immer wieder mal Unsinn von sich gegeben.
	Natürlich – welche BürgerInnen hätten dies nicht! Dies tat er als
	Privatmann. Ihm dies jetzt um die Ohren zu hauen ist in Ordnung, ihm aber
	nun zu unterstellen, er könnte künftig seine eigenen Positionen nicht
	revidieren, ist etwas kleinkariert. Mal sehen, was gesagt wird, sollte den
	neuen BP seine erste Auslandsreise in die Türkei führen.

	Gauck lebt im Widerspruch, lebt diesen aus und läuft überhaupt erst in der
	diskursiven Gegenrede zur Höchstform auf. Das muss man aber auch aushalten
	können, vor allem muss man vertragen können, anderer Meinung zu sein, ohne
	dafür gleich das „Schweinesystem“ verantwortlich zu machen. Ob es einem nun
	passt oder nicht, ein demokratisch-freiheitlicher Staat hat als
	Hauptaufgabe, das Gemeinwohl so zu organisieren, dass Revolutionen unnötig
	sind. Das ist das Grundanliegen eines demokratisch organisierten
	Verfassungsstaates.

	Apropos Revolution: Gauck ist ein echter 89er, kein halber, kein Viertel-
	oder Dreiviertel-89er, ein ganzer. Natürlich bezieht er zu einem nicht
	unbeträchtlichen Teil seine Argumentationszusammenhänge aus den Erfahrungen
	in der SED-Diktatur und der erfolgreichen Revolution. Wie sollte er auch
	anders? Jeder politisch denkende und handelnde Mensch beruft sich mehr oder
	weniger bewusst auf die eigenen Erfahrungen. Gauck wird nun vorgehalten, er
	habe in der DDR nicht zur Opposition gezählt.

	Na und? Das werfen ihm vor allem solche einstigen Oppositionellen vor, die
	mutig gegen die SED-Diktatur kämpften, aber mit den einstigen Herrschern
	den Traum vom irdischen Paradies teilten. Das ist ihr gutes Recht. Ebenso
	war es Gaucks Recht, als Pfarrer in der DDR zu leben und zu arbeiten, Trost
	im Kleinen zu geben.

	Durch die Verhaftung, Verurteilung und Verbannung des eigenen Vaters
	traumatisiert, suchte Gauck seinen Weg, „in der Wahrheit zu leben“. Anders
	als viele andere, auch in den Kirchen, bekannte sich Gauck offen und
	öffentlich zu einem Leben in Freiheit und Demokratie, als längst noch nicht
	absehbar war, dass das System zu Ende gehen würde.

	## Er verkörpert „Antipolitik“

	Er gehörte, auch in den Augen des MfS, zu jenen, die sich für Bürgerrechte
	in einem Land ohne Bürgerrechte einsetzten. Auf dem Rostocker Kirchentag
	1988 sagte er vor Tausenden ZuhörerInnen, er wolle ein Land, in dem er
	bleiben möchte, wenn er gehen darf. Muss ein Bundespräsident eigentlich der
	mutigste, entschiedenste Bürger sein? Wohl genauso wenig, wie er als
	Ostdeutscher überhaupt zur Opposition gezählt haben muss.

	Dass Gauck mit Preisen überhäuft wird, die ihn in die Nähe zur
	organisierten Opposition stellen, mag man kritisieren, aber eigentlich
	sollte man die (westdeutschen) Jurys in die Pflicht nehmen. Jedenfalls ist
	nicht bekannt, dass es in unserer politischen Kultur sonderlich üblich ist,
	angesehene oder gut dotierte Ehrungen auszuschlagen.

	Die Kritik an Gauck hat oft noch einen anderen Grund. Denn eigentlich ist
	seine zehnjährige Amtszeit als Bundesbeauftragter für die MfS-Unterlagen
	gemeint. Viele Ostdeutsche sehen in ihm den Großinquisitor. Damit konnte er
	immer gut leben, dieses fest eingeschriebene Feindbild wird die Zukunft
	nicht überleben. Andere sehen in ihm den Hauptverantwortlichen für den
	Umstand, dass seit nunmehr 20 Jahren in der Behörde einstige hauptamtliche
	MfS-Offiziere arbeiten. Dafür trägt er die politische Verantwortung. Nötig
	war dies damals keinesfalls, so wie es auch nicht nötig ist, diesen Umstand
	immer wieder aufs Neue zu skandalisieren.

	## Die Strahlkraft liegt in der Unabhängigkeit

	Ob Joachim Gauck ein idealer oder nur guter Bundespräsident werden wird,
	weiß zurzeit niemand. Er verkörpert das, was in der ostmitteleuropäischen
	Opposition mit „Antipolitik“ beschrieben wurde – ein politisches
	Verständnis, das sich weniger an Strukturen und Hierarchien, sondern
	stärker an der eigenen Emanzipation und Partizipation, wie auch immer die
	obwaltenden Umstände aussehen, orientiert. Seine Strahlkraft in den
	vergangenen Jahren lag in seiner Unabhängigkeit und seiner Botschaft.

	Jetzt braucht er viele Botschaften. Ich freue mich darauf – vor allem auf
	jene, die mich ärgern werden, wütend machen. Und von solchen erwarte ich
	viele. Hoffentlich enttäuscht mich der künftige Bundespräsident nicht. Und
	wenn, dann ist es eigentlich auch egal – denn, mal bei Licht betrachtet:
	Von seinen meisten Amtsvorgängern blieb kaum mehr als die Tinte unter
	unzähligen Gesetzen.

	2 Mar 2012

	## AUTOREN

	Ilko-Sascha Kowalczuk

	## TAGS

	Beate Klarsfeld

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