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# taz.de -- Streit um Mindestlohn: SPD gegen SPD
> Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für
> öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur
> 7,50 Euro.
Bild: Er will was zu melden haben: SPD-Fraktionschef Saleh.
Der SPD-interne Streit über die Bezahlung von Langzeitarbeitslosen in
Beschäftigungsmaßnahmen verschärft sich. Am Dienstagabend hatte
Fraktionschef Raed Saleh die SPD-Abgeordneten auf seine Linie eingeschworen
und sich knapp mit seiner Forderung nach 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hingegen beharrt auf 7,50 Euro: „Die
Fraktion hat ein Meinungsbild abgegeben, entscheiden wird das der Senat“,
sagte sie am Mittwoch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenso
SPD) hatte tags zuvor gesagt, bei dem geforderten höheren Stundenlohn könne
man 1.400 Stellen weniger finanzieren als die geplanten 5.600.
Hintergrund ist Kolats geplantes Programm „Berlin Arbeit“, das den als zu
teuer kritisierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)
ablösen soll. Teilnehmer des Programms sollen wie im ÖBS maximal 7,50 Euro
pro Stunde bekommen. Dieser Betrag entsprach der Mindestlohnvorgabe des
Vergabegesetzes: Unternehmen, die weniger zahlten, sollten keine Aufträge
vom Land bekommen. In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und
CDU jedoch darauf, diesen Mindestlohn auf 8,50 Euro zu erhöhen. Nachdem
erst die Linkspartei verlangte, dass dieser Mindestlohn auch für „Berlin
Arbeit“ gelten müsse, erhob vergangene Woche Saleh ebenfalls diese
Forderung.
Der Koalitionspartner CDU verweist dazu auf den Koalitionsvertrag: Der
nennt keine konkreten Zahlen, sondern erhebt stattdessen den Anspruch, von
„Berlin Arbeit“ sollten „mehr als doppelt so viele Langzeitarbeitslose“
profitieren wie ÖBS. Offen blieb dabei, auf welche Zahl von ÖBS-Stellen
sich das bezog. Gestartet war das Lieblingsprojekt der Linkspartei mit
2.500 Plätzen, zwischenzeitlich waren es rund 7.500, Ende der rot-roten
Koalition rund 5.000.
Doch schon während der Koalitionsverhandlungen war klar, dass künftig
deutlich weniger Geld für die Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen
würde. Laut Saleh sind bei 8,50 Euro nur 4.200 Plätze machbar.
CDU-Fraktionschef Florian Graf flüchtete sich in die Aussage, es stehe kein
Zeitpunkt für die Verdoppelung der Plätze im Koalitionsvertrag an – deshalb
müsse das nicht für diesen Doppelhaushalt geschehen.
Während es für Saleh eine Frage sozialdemokratischer Grundsätze ist, dass
ein Mindestlohn für alle gelten muss, sieht Wowereit das anders: Öffentlich
geförderte Jobprogramme hätten nichts mit einem Mindestlohn zu tun.
7 Mar 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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