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# taz.de -- Streit in der SPD entschieden: Kein Mindestlohn im Job-Programm
> Der Senat beschließt das Jobprogramm "BerlinArbeit" mit 7,50 Euro
> Stundenlohn - allen Forderungen der SPD-Fraktion zum Trotz.
Bild: Wird es für Langzeitarbeitslose in Berlin nicht geben: Mindestlohn.
Der SPD-interne Zank um die Bezahlung bei Jobmaßnahmen hat die nächste
Stufe der Eskalation erreicht: Am Dienstag beschloss der SPD-geführte
rot-schwarze Senat das Programm „BerlinArbeit“ mit einem Stundenlohn von
7,50 Euro. Das widerspricht einem Beschluss der SPD-Fraktion, die sich
vergangene Woche knapp für 8,50 Euro ausgesprochen hatte. Dieser Betrag
entspricht dem Mindestlohn, den Berlin von Unternehmen fordert, die
Aufträge des Landes bekommen wollen.
„BerlinArbeit“ ist das Nachfolgeprogramm für den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor (ÖBS). Den hatte innerhalb der früheren rot-roten
Koalition vor allem die Linkspartei angestoßen. SPD-Politiker hatten ihn
zunehmend als zu ineffektiv kritisiert. Am gestrigen Dienstag sprach auch
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Pressekonferenz
nach dem Senatsbeschluss erneut vom ÖBS als einem „teuren System, das
wenige privilegiert und viele ausgeschlossen hat“.
„BerlinArbeit“ soll 6.500 Plätze haben. Mit dem von der SPD-Fraktion
geforderten Stundenlohn von 8,50 Euro wären es laut Wowereit 1.400 weniger
gewesen. Im ÖBS waren es zu Spitzenzeiten rund 7.500 Plätze – allerdings
mit weit mehr als doppelt so viel Geld wie jenen 36 Millionen, die das Land
jetzt in das Programm steckt. Vergangene Woche war noch mehrfach nicht von
6.500, sondern von 5.600 Plätzen die Rede. „Diese Zahl ist mir nicht
geläufig“, sagte arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Genau diese Zahl hatte
ihr vergangenen Donnerstag im Parlament der Piraten-Abgeordnete Alexander
Spieß vorgehalten und um Erläuterung gebeten.
Das Parlament samt SPD-Fraktion muss der Finanzierung von „BerlinArbeit“ im
Juni als Teil des Landeshaushalts noch zustimmen. Indirekt forderte
Wowereit von der SPD-Fraktion, ihren Widerstand zum 7,50-Lohn-Euro
aufzugeben: „Wir gehen davon aus, dass das Parlament das so genehmigt.“
Der Regierende saß zwar hauptsächlich deshalb in der Pressekonferenz, um
auf die [1][Fragen zu angeblichen Vergünstigungen] antworten zu können.
Dass er es aber war, der den Senatsbeschluss vorstellte und Kolat eher
Details überließ, war auch ein klares Zeichen an die SPD-Fraktion und ihren
Vorsitzenden Raed Saleh: Der Senat steht hinter der Entscheidung, das ist
nicht nur das Anliegen der Fachsenatorin.
SPD und CDU hatten angekündigt, Langzeitarbeitslose nicht in einer Maßnahme
„parken“, sondern sie wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt machen zu
wollen, also für sozialversicherungspflichtige Jobs ohne staatliche
Zuschüsse. Die Teilnehmer sollten nach Abschluss der Maßnahme „deutlich
bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Wowereit.
Die dafür vorgesehenen zehn Stunden Qualifizierung – laut Wowereit und
Kolat eben nicht der fünfte Computerkurs oder ein erneutes
Bewerbungstraining, sondern eine genau zugeschnittene Maßnahme – erhält
aber nur jeder Dritte. Für alle vorgesehen ist lediglich ein Coaching, eine
begleitende und beratende Unterstützung.
Wowereit unterschied erneut zwischen normalen Arbeitsplätzen, für die der
Mindestlohn gelte, und Beschäftigungsmaßnahmen: Die 7,50 Euro seien „nicht
gegen den gesetzlichen Mindestlohn gerichtet.“
13 Mar 2012
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Finca-Gate/!89581/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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