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# taz.de -- Kommentar zum SPD-Arbeitskampf: Raed Saleh hält sein Versprechen
> Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die
> Politik des Senats.
Bild: Er will was zu melden haben: SPD-Fraktionschef Saleh.
Ein linkes Korrektiv zum rot-schwarzen Senat werde die SPD-Fraktion sein,
hatte ihr Chef Raed Saleh angekündigt. Nicht wenige waren bei diesen Worten
skeptisch. Saleh war neu im Amt, wirkte anfangs unsicher und machte bei der
Klausurtagung der Fraktion nicht die beste Figur. Inzwischen darf man
konstatieren: Er hat Wort gehalten und bewiesen, dass er seine Fraktion
nicht als Abnickverein für Senatspolitik versteht.
Es begann mit dem Vorstoß, den finanzschwachen Bezirken 50 Millionen Euro
zusätzlich zu versprechen. Dann stieg die SPD-Fraktion zu den Initiatoren
des S-Bahn-Volksbegehrens ins Boot und forderte, Verträge offenzulegen. Der
Senat hatte das kurz zuvor abgelehnt.
## Kein Abnickverein
Und nun stellt sich Saleh gegen Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die bei
öffentlich geförderter Beschäftigung – bislang ÖBS – nicht den Mindestl…
zahlen will, den das Land bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt. Dass das
die ÖBS-Erfinderin Linkspartei „sittenwidrig“ findet, lag nahe, nicht aber,
dass auch der SPD-Fraktionschef 8,50 Euro fordert.
Nicht dass ein Dauerstreit wünschenswert wäre. In Berlin aber konnte man
bei Saleh-Vorgänger Michael Müller den Eindruck haben, die SPD-Fraktion sei
nur dazu gut, die Politik des Regierenden Bürgermeisters eins zu eins
durchs Abgeordnetenhaus zu tragen. Neues Selbstbewusstsein kann da in
Zeiten des schwindenden Ansehens der Parlamente nur gut tun. Eins muss
Saleh allerdings noch zeigen: dass er nicht nur ankündigen kann, sondern
die Dinge auch durchzieht – und wie er das bezahlen will.
28 Feb 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur 7,50
Euro.
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