# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Iran am langen Hebel

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Iran am langen Hebel

	> Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen. Seit Jahren verschärft der
	> Westen die Wirtschaftssanktionen und nimmt die unkalkulierbaren Folgen in
	> Kauf.

	Bild: Bislang dient der iranische Reaktor Buschehr zivilen Zwecken.

	Dass ein Iran ohne Atomwaffen einem nuklear gerüsteten Iran vorzuziehen
	wäre, wird kaum jemand bestreiten. Nicht einmal der Iran selbst: Das Land
	hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht aufgekündigt, akzeptiert die
	Inspektion seiner wichtigsten Nuklearanlagen(1) durch die Internationale
	Atomenergiebehörde (IAEO), und seine politischen Führer – zuallererst
	Großajatolla Ali Chamenei – haben wiederholt erklärt, dass der Besitz, die
	Herstellung oder der Einsatz von Atomwaffen nicht mit den Grundsätzen des
	Islam zu vereinbaren sei.

	Seit den Tagen des Schahregimes befürwortet das Land eine atomwaffenfreie
	Zone im Nahen Osten. Nach übereinstimmender Einschätzung von 16
	verschiedenen US-Geheimdiensten gibt es keine gesicherten Hinweise darauf,
	dass sich Teheran zum Bau der Bombe entschlossen hat.(2)

	Ein solcher Schritt dürfte wohl auch nicht lange unentdeckt bleiben. Bei
	der Entwicklung der iranischen Nukleartechnik gibt es gleichwohl genug
	Unklarheiten und dunkle Stellen, die nicht gerade Vertrauen stiften. Und
	die Brandreden islamischer Führer verschärfen natürlich noch das
	Misstrauen. Bleibt die Frage, wie man darauf reagieren soll.

	## Hardliner Frankreich und Großbritannien

	Eine populäre Denkschule geht davon aus, dass der Iran zu einem Kurswechsel
	nur durch Zwangsmaßnahmen zu bewegen sei. US-Präsident Clinton war der
	Erste, der Mitte der 1990er Jahre eine solche Politik verfolgte, die von
	George W. Bush und Barack Obama fortgeführt wurde.(3) Die europäischen
	Staaten hielten sich anfangs zurück, doch seit einigen Jahren sind
	Frankreich und Großbritannien die striktesten Befürworter härterer
	Maßnahmen.

	Zu Beginn der Sanktionspolitik betrieben die Iraner nur ein sehr
	rudimentäres Nuklearprogramm: Sie verfügten damals über keine einzige
	Zentrifuge. Nach 16 Jahren verschärfter Sanktionen berichtet die IAEO im
	Februar 2012 über ein umfangreiches Nuklearprogramm mit etwa 8 800
	Zentrifugen, die schon über fünf Tonnen schwach angereichertes Uran erzeugt
	haben sollen.(4) Die Sanktionspolitik muss damit als gescheitert gelten.

	## Dass Teheran stillhält, ist unwahrscheinlich

	Die Antwort der Internationalen Gemeinschaft auf diese Entwicklung bestand
	darin, die Sanktionen weiter zu verschärfen. Und zwar bis zu dem Punkt,
	dass der Iran sein Öl nicht mehr absetzen kann, was für den Staat einen
	Einnahmeverlust von mindestens 50 Prozent bedeuten würde. Die Wirkung wäre
	dieselbe wie bei einer militärischen Blockade der iranischen Ölhäfen, die
	als Kriegshandlung gelten würde.

	Damit schlagen die Sanktionen, die zunächst als Alternative zu einem Krieg
	gedacht waren, in einer Form wirtschaftlicher Kriegführung um. Wenn Mitte
	2012 der fast vollständige Boykott iranischer Bankgeschäfte und Ölexporte
	durch die USA und die Europäische Union formell in Kraft tritt, wird aus
	den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen endgültig ein verdeckter Krieg
	geworden sein. Niemand kann sagen, wie der Iran auf diesen Angriff
	reagieren wird. Aber dass Teheran stillhält oder einfach klein beigibt, ist
	wenig wahrscheinlich.

	Die Sanktionspolitik gegen den Iran basiert auf der stillschweigenden
	Überzeugung, dass das Land denen, die zu Sanktionen greifen, keinen
	nennenswerten Schaden zufügen könne. Das glauben offenbar auch die
	ungenannten Kräfte, die bereits einen verdeckten Krieg eröffnet haben – mit
	der Ermordung iranischer Wissenschaftler oder mit Cyberterror mittels des
	Computerwurms „Stuxnet“, der die iranische Urananreicherung lahm legen
	sollte.(5)

	## Drohnen über Belutschistan

	Mittlerweile wissen wir auch, dass die USA unbemannte Fluggeräte in den
	iranischen Luftraum entsenden. Zwei dieser Drohnen wurden abgeschossen,
	eine dritte vom Iran relativ unbeschädigt geborgen. Zudem gibt es
	glaubwürdige Berichte über eine westliche Unterstützung für Separatisten in
	den iranischen Regionen von Belutschistan, Chusistan, Kurdistan und
	Aserbaidschan. In Belutschistan haben israelische Agenten offenbar
	Verbindungsleute rekrutiert und sich dabei als CIA-Mitarbeiter
	ausgegeben.(6)

	Solche Aktivitäten werden in Israel, den USA und einigen EU-Staaten mit
	Nachsicht oder gar Zufriedenheit gesehen. Darin zeigt sich ein gewisser
	Widerspruch: Obwohl immer wieder betont wird, der Iran sei eine Gefahr für
	Frieden und Stabilität in der Welt, beruht die westliche Politik auf der
	unausgesprochenen Annahme, das Land könne sich gegen die finanziellen
	Zwänge und verdeckten Angriffe auf seine Sicherheit kaum zur Wehr setzen.
	Im Übrigen würde natürlich keiner der Urheber dieser Gewaltaktionen
	Ähnliches auf eigenem Territorium hinnehmen.

	Wie könnte die Reaktion Teherans aussehen? Militärisch stellt der Iran
	keine große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar. Sein Militärhaushalt ist
	nicht nur im Vergleich zu dem der USA oder der Nato lächerlich gering. Auch
	die Militärausgaben des Golfkooperationsrats, also der sechs arabischen
	Staaten auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs, übertreffen
	den iranischen Wehretat um ein Vielfaches.(7 )Zudem ist der Iran von Luft-
	und Marinestützpunkten der USA und der Nato umzingelt. Die Führung in
	Teheran weiß natürlich um die eigene Schwäche und wird jede direkte
	militärische Konfrontation vermeiden.

	## Auch für den Cyberkrieg gerüstet

	Angesichts dieser westlichen Militärpräsenz investiert der Iran seit Jahren
	in eine relativ billige und robuste Verteidigung am Boden, die jedem
	Angreifer hohe Verluste zufügen könnte. Zudem hat man ein System
	asymmetrischer Kriegführung entwickelt und perfektioniert. Dazu gehören
	Guerillataktiken und der Einsatz einer Schnellbootflotte, die große
	Kriegsschiffe belästigen oder vielleicht sogar ausschalten kann. Iran
	verfügt auch über Marschflugkörper, eine relativ einfache Waffe, die aber
	im massiven Einsatz gegen große Ziele sehr wirksam sein kann.

	Auch für den Cyberkrieg ist der Iran nicht schlecht gerüstet. Anders als
	bei der konventionellen Kriegführung herrscht im Internet ungefähre
	Waffengleichheit. Und iranische Experten haben bereits bewiesen, wie gut
	sie ihr Metier beherrschen, und zwar erstmals beim gewaltsamen Vorgehen
	gegen die eigene Bevölkerung bei den Protesten nach den
	Präsidentschaftswahlen von 2009.

	Im Unterschied zu den arabischen Staaten, die es letztes Jahr mit
	Massendemonstrationen zu tun hatten, gelang es im Iran, das Internet
	selektiv lahmzulegen, also Facebook, Twitter und SMS-Botschaften zu
	behindern, ohne den Netzzugang für iranische Wirtschaftsunternehmen
	wesentlich einzuschränken. Außerdem unterwanderten die staatlichen
	Spezialisten die sozialen Netzwerke, um Führer der Opposition auszuspähen
	und Beweismittel für die Strafverfolgung zu sichern.

	## Die wirkungsvollste Waffe Teherans ist der Ölpreis

	Im Iran herrscht kein Mangel an jungen kreativen IT-Spezialisten. Viele
	wurden von der Führung rekrutiert und für den „Schattenkrieg“ im Netz
	ausgebildet. Diese Truppe taugt nicht nur, um die eigene Bevölkerung in
	Schach zu halten, sie könnte auch gegen den äußeren Feind agieren. Anfang
	dieses Jahres wurde eine israelische Bank von einem Hacker namens OxOmar
	attackiert, der sich selbst als Saudi ausgab und die Daten von tausenden
	Kreditkarten israelischer Kunden veröffentlichte. Kurz danach wurden die
	Börse und die Fluglinie El Al zum Ziel von Cyberattacken. Der Hacker
	behauptete, von Saudi-Arabien aus zu operieren. Aber warum nicht aus dem
	Iran? Wer weiß im Internet schon, wer wen und aus welchem Grund angreift?

	Moderne Systeme aller Art sind heute auf die Steuerung durch Computer
	angewiesen. Das gilt für Staudämme und Fabriken, für die Müllentsorgung wie
	das Stromnetz. Jeder IT-Sicherheitsexperte weiß aus leidvoller Erfahrung,
	dass die Steuerungssoftware solcher Systeme gegen Angriffe aus dem Internet
	meist nur unzureichend geschützt ist. Wenn Schadprogramme die Rechner
	infizieren, ist wie im Fall des Stuxnet-Wurms im Iran häufig nicht
	nachzuweisen, woher die Attacke kam. Intelligente und entschlossene
	Angreifer haben im Internet leichtes Spiel, und sie hinterlassen kaum
	Spuren.

	Doch die wichtigste Waffe Teherans ist nicht der Cyberterror oder die
	Schnellbootflotte und schon gar nicht die fiktive Atombombe. Es ist
	vielmehr eine Art wirtschaftlicher Massenvernichtungswaffe – der Ölpreis.
	Und um diese Waffe einzusetzen, muss das Land nicht einmal die Straße von
	Hormus abriegeln.

	## So leicht lässt sich kein Ersatz finden

	Wenn alle internationalen Sanktionen greifen, könnten bis Mitte 2012 pro
	Tag 2 Millionen Barrel iranischen Öls auf den internationalen Märkten
	fehlen. Zwar hat Saudi-Arabien angedeutet, dass es mit zusätzlichen
	Lieferungen einspringen will, und auch in Libyen läuft die Ölforderung
	wieder an; zudem könnten die USA und andere Ländern auch ihre strategischen
	Reserven freigeben. Dennoch würden beim Ausfall der iranischen Lieferungen
	allein in Europa 600 000 Barrel pro Tag (bpd) fehlen, was insbesondere die
	drei schwächsten Volkswirtschaften der EU hart treffen würde. Griechenland,
	Italien und Spanien beziehen ihr Öl aus dem Iran heute auf der Basis von
	Kompensationsgeschäften(8) und relativ günstigen langfristigen Verträgen.
	Zum selben Preis und in gleicher Qualität wird sich so leicht kein Ersatz
	finden lassen. Man müsste also neue Verträge mit anderen Lieferanten
	aushandeln und wegen der veränderten Ölqualität die Raffinerien umrüsten.

	Eine solche Umstellung wird kaum gelingen, ohne die Ölpreise in die Höhe zu
	treiben. Schon als Anfang Januar der Disput über die Schließung der Straße
	von Hormus eskalierte, stieg der Barrelpreis um mehr als 6 Prozent und ist
	seitdem nicht wieder gesunken. Da war noch kein Schuss gefallen und keine
	Sanktion in Kraft getreten. Jede Ölpreiserhöhung wirkt sich bekanntlich auf
	die gesamte Weltwirtschaft aus, weil sich nicht nur – politisch besonders
	heikel – das Benzin verteuert, sondern praktisch jedes industriell erzeugte
	und/oder transportierte Produkt.

	In vier Monaten könnte sich also folgendes Szenario ergeben: Überall in der
	Welt kämpfen die Staaten mit dem Problem, das iranische Öl zu ersetzen. Die
	Weltmarktpreise für Rohöl steigen. Der Iran muss mit einem Bruchteil seiner
	Staatseinnahmen auskommen. Im Süden des Irak ereignen sich unerklärliche
	Explosionen an Pipelines und Ölterminals, dadurch fällt eine weitere
	Million Barrel pro Tag aus. In mehreren Raffinerien in Saudi-Arabien und
	Kuwait kommt es zu merkwürdigen Betriebsausfällen, in den Ölhäfen der
	Emirate treten technische Komplikationen auf. Als Ursache vermutet man
	Computerprobleme, vielleicht auch Sabotage. Auf dem Ölmarkt fehlen
	zeitweise mehrere Millionen Barrel pro Tag.

	## Die Sanktionen werden sich weltweit auswirken

	Störungen dieser Art lassen sich natürlich beheben, aber wenn solche
	unkalkulierbaren Ereignisse immer wieder auftreten, stehen wir vor einer
	neuen Situation: Der Ölpreis könnte in ungeahnte Höhen steigen, und zwar
	für unbestimmte Zeit. Das hätte massive Auswirkungen auf die
	Weltwirtschaft, die sich gerade erst von einer großen Rezession zu erholen
	beginnt.

	Diese Skizze einer möglichen Entwicklung macht vor allem eines deutlich:
	Die „lähmenden“ Sanktionen treffen nicht nur den Iran, sie dürften auch
	ernsthafte Folgen für den Rest der Welt haben. Wer ein solches Risiko
	eingeht, müsste sich zumindest sicher sein, dass das verfolgte Ziel klar
	definiert und realistisch ist.

	Aber um welches konkrete Ziel geht es im Fall Iran? Soll das Land gezwungen
	werden, sein Programm zur Urananreicherung vollständig aufzugeben? Das ist
	ein Wunschtraum, wie man von jedem Menschen erfahren kann, der sich auch
	nur ein bisschen im Iran auskennt. Das Atomprogramm wird nicht gestoppt,
	egal wer in Teheran regiert.

	Geht es darum, den Iran zu neuen Verhandlungen zu bewegen? Die Regierung
	signalisiert seit über einem Jahr ihre Bereitschaft zu neuen Gesprächen
	„ohne Vorbedingungen“. Das heißt: Teheran akzeptiert nicht, dass die
	vollständige Aufgabe des Nuklearprogramms als einzig mögliches
	Verhandlungsresultat definiert wird. Genau das verlangen jedoch die
	Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und genau diese Formulierung findet
	sich auch im jüngsten Schreiben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
	an die iranische Führung.(9) Die Forderung war von Anfang an falsch, ein
	grundlegender Fehler in der Strategie des Westens, der überhaupt erst die
	gefährliche Zuspitzung herbeigeführt hat.

	## Die Extremisten werden sich im Recht fühlen

	Sollten die aktuellen Sanktionen jedoch darauf abzielen, den Iran schlicht
	abzustrafen und damit zu einer Aggression zu provozieren und in einen Krieg
	zu treiben – dann könnte das Kalkül durchaus aufgehen. Die Gefahr einer
	nuklearen Bedrohung durch den Iran wäre damit allerdings nicht gebannt, sie
	könnte sogar wachsen, weil die Extremisten in der iranischen Führung sich
	in ihrem Misstrauen und ihrer Ablehnung gegenüber der internationalen
	Gemeinschaft bestätigt sähen.

	Dieser Wirtschaftskrieg gegen den Iran wurde mit der Begründung begonnen,
	dass das Land irgendwann in der Zukunft beschließen könnte, sein mühsam
	erworbenes nukleartechnisches Know-how zum Bau einer Atombombe zu
	verwenden. Die potenziell schwerwiegenden Folgen der Sanktionspolitik
	wurden dabei nicht bedacht. Kaum jemand will sehen, dass solche Angriffe
	auf den Iran (ob direkt oder indirekt durch Sanktionen) die Teheraner
	Führung wahrscheinlich lediglich in ihrer Entschlossenheit bestärken, das
	iranische Nuklearprogramm zu vervollständigen und womöglich militärisch zu
	nutzen.

	Diese Politik führt in die Sackgasse. Deshalb sollten alle Beteiligten für
	einen Moment innehalten und sich die möglichen Konsequenzen vor Augen
	führen. Was wird geschehen, wenn die extrem verschärften Sanktionen das
	Land an den Rand der Zerstörung bringen? Diese Frage werden die Politiker
	von ihren Bürgern zu hören bekommen, sobald die Krise begonnen hat. Sie
	sollten aber schon jetzt darüber nachdenken.

	Fußnoten:

	(1) Die jüngsten Konflikte mit der IAEO betrafen nicht den Zugang zu
	Nuklearanlagen im engeren Sinne, sondern zu Bereichen unter Kontrolle des
	iranischen Militärs. Siehe:
	[1][original.antiwar.com/porter/2012/02/29/how-the-media-got-the-iran-iaea-
	access-story-wrong/].

	(2 )Siehe „U.S. Agencies See No Move by Iran to Build a Bomb“," New York
	Times, 24. Februar 2012.

	(3) Siehe Jeremy R. Hammond, „Clinton Outlines Continuation of Bush
	Policies Under Obama at CFR“, "Foreign Policy Journal, 17. Juli, 2009.

	(4) Siehe Isis-Report vom 24. Februar 2012:
	[2][www.isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_IAEA_R
	eport_24Feb2012.pdf].

	(5) Siehe Yossi Melman, „The war against Iran’s nuclear program has already
	begun“, "Ha’aretz, 2. Dezember 2011.

	(6) Alain Gresh, „Quand Israel attaquera-t-il Iran? Il y a deux ans …“,
	Nouvelle d’Orient, 17. Januar 2012, [3][blog.monde-diplo.net]. Siehe den
	Bericht über sehr frühe CIA-Aktivitäten im Iran von Selig A. Harrison: „USA
	und Iran – Fatales Bündnis der Falken“, "Le Monde diplomatique, Oktober
	2007.

	(7) Die Militärausgaben des Iran werden auf rund 9 Milliarden US-Dollar
	geschätzt. Der schärfste arabische Rivale Saudi-Arabien allein gab 2010
	knapp 43 Milliarden US-Dollar aus. Zahlen vom Stockholm International Peace
	Research Institute (Sipri), [4][milexdata.sipri.org].

	(8) Bei solchen „barter arrangements“ werden die gelieferten Waren ganz
	oder teilweise mit anderen Waren oder mit Dienstleistungen bezahlt.

	(9) Peter Jenkins, „The latest offer to Iran of nuclear talks: Don’t hold
	your breath“, 30. Januar 2012, [5][www.lobelog.com]

	Aus dem Englischen von Edgar Peinelt

	[6][Le Monde diplomatique] vom 9.3.2012

	13 Mar 2012

	## LINKS

	[1] http://original.antiwar.com/porter/2012/02/29/how-the-media-got-the-iran-ia…
	[2] http://www.isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_IAE…
	[3] http://blog.monde-diplo.net/
	[4] http://milexdata.sipri.org/
	[5] http://www.lobelog.com+/
	[6] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Gary Sick

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