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# taz.de -- Jugendhilfe: SPD-Basis widerspricht
> SPD-Jugendpolitiker in Eimsbüttel lehnen die Zehn-Prozent-Streichung bei
> Angeboten für Kinder und Jugendliche ab und schlagen eine alternative
> Finanzierung vor.
Bild: Betreut mehr als 300 Familien: das Kinder- und Familienzentrum.
Das Thema bewegt die Menschen in den Bezirken. Rund 80 Väter, Mütter und
Kinder reisten am Montagabend mit der Buslinie 5 aus Schnelsen-Süd zum
Bezirksamt am Grindel an, um im Jugendhilfeausschuss gegen drohende
Kürzungen in ihrem Kinder- und Familienzentrum (Kifaz) zu protestieren.
„Ich bin fast jeden Tag dort, um Rat zu suchen“, sagt Nigar Kiyatcig,
Mutter von vier Kindern. „Wenn sie da kürzen, wird halb Schnelsen einen
Aufstand machen.“
Wie die taz berichtete, will SPD-Sozialsenator Detlef Scheele die
„Rahmenzuweisung“ für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die
Familienförderung ab 2013 um zehn Prozent senken. Wo die insgesamt 3,5
Millionen Euro wegfallen, müssen die Bezirke entscheiden.
Das Kifaz Schnelsen betreut etwa 300 Familien und gilt als vorbildlich,
weil dort Menschen Hilfe finden, ohne formal ein teurer Erziehungshilfefall
(HZE) zu sein. „Man kann einfach kommen als Mensch“, sagt der Vater Fatmir
Sulejmani. Man sei dort nicht „ein Fall“ wie beim Arbeitsamt. „Ich will
meine Jungsgruppe im Kifaz behalten“, ergänzt sein Sohn Billi.
Dennoch droht im Kifaz laut Projektleiter Werner Brayer die Kürzung, da
sich in Eimsbüttel den Etat für Familienförderung nur das Kifaz und zwei
wichtige Mütterzentren teilen. Sulejmani hält eine flammende Rede vor dem
Ausschuss und warnt, dass sich wieder Gangs und Kriminalität bilden
könnten. „Wenn Sie hier kürzen, entstehen Ihnen die zehnfachen Kosten“,
sagt er, bevor er wütend den Saal verlässt.
Dabei stößt er auf offene Ohren. Der komplette Ausschuss stimmt gegen die
Kürzung. Auch die SPD-Bezirkspolitiker, „obgleich wir dem Senat damit in
die Parade fahren“, wie der Vorsitzende Hans-Dieter Ewe sagt. Und auf
Anregung des SPD-Abgeordenten Nils Harringa wird ein alternativer
Sparvorschlag formuliert. Denn der Senat kürzt nicht nur 3,5 Millionen Euro
bei der offenen Arbeit, er stellt neuerdings zugleich 12,1 Millionen Euro
für „Sozialräumliche Hilfen und Angebote“ (SHA) bereit. Wie berichtet
sollen diese Hilfen teure Erziehungshilfen vermeiden. Dieses Geld ist erst
zu einem kleinen Teil verplant, 2011 wurden nur 2,9 Millionen Euro
ausgegeben, der Rest blieb übrig.
Harringas Rechnung ist einfach: Statt 12,1 Millionen solle der Senat nur
8,6 Millionen Euro in dieses Neuland-Gebiet investieren und dafür auf die
Kürzung bei den offen zugänglichen Angeboten verzichten. „Das Geld geht
hier in Projekte, von denen wir nicht wissen, welchen Erfolg sie haben“,
sagte Harringa. „Dafür droht jetzt, erfolgreich verankerte Arbeit in den
Bezirken zerstört zu werden.“
Auch in anderen SPD-Distrikten wird der Wunsch laut, dass die Sozialbehörde
anderswo spart. Die Kürzungen seien „aus fachlicher Sicht nicht zu
rechtfertigen“, schreibt der Bergedorfer SPD-Abgeordnete Paul Kleszcz in
einem Parteiblatt. Allein dort müssten zwei Jugendhäuser schließen.
Doch der Sozialsenator lehnt die Idee aus Eimsbüttel ab. Im Haushaltsjahr
2013, auf den sich der Antrag bezieht, würden die neuen SHA-Projekte
„vollständig vorhanden sein“, sagt seine Sprecherin Nicole Serocka. Man
wisse aus Vorläufer-Projekten, dass der Ausbau sozialräumlicher Projekte
sehr sinnvoll sei. Das Geld werde aus dem HZE-Etat genommen, um dort den
Kostenanstieg zu begrenzen. Würde man dies nicht tun, müsse die Stadt für
förmliche Hilfen „ein Vielfaches an Mitteln aufwenden“. Davon müsste man
„jeden zusätzlichen Euro“ bei den freiwilligen Leistungen sparen.
Bezirkspolitiker Harringa überzeugt das nicht. „Ich habe Zweifel, ob die
HZE-Zahlen durch neue SHA-Projekte reduziert werden“, sagt er. „Jedenfalls
nicht mehr, als es die jetzt bedrohten offenen Angebote tun.“
21 Mar 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Soziales
Schuldenbremse
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