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# taz.de -- Streit um Parteivorsitz: SPD auf dem Weg zum großen Finale
> Der Kreuzberger SPD-Vorsitzende Jan Stöß gilt zunehmend als
> chancenreicher Gegenkandidat von Landeschef Michael Müller beim
> SPD-Parteitag.
Bild: Er kommt ganz gut mit dem Regierenden klar: Noch SPD-Parteichef (und Sena…
War es das endlich? Machte Jan Stöß, der SPD-Chef von
Friedrichshain-Kreuzberg, nun seine Kandidatur für den Landesvorsitz
offiziell? Nein, auch seine jüngste Mail vom Dienstag enthielt keine
Kampfansage gegen den aktuellen Berliner SPD-Chef Michael Müller – sondern
eine Warnung vor Privatisierungen bei der Polizei. Dennoch ist der
Machtkampf bei den Sozialdemokraten in vollem Gange und steuert auf einen
großen Show-Down beim Parteitag am 9. Juni zu. Müller, langjähriger
Fraktionschef und seit November Stadtentwicklungssenator, hat längst klar
gemacht, dass er wieder antreten will. Nicht nur SPD-Linke plädieren aber
für eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
„Da gibt es noch nichts Neues“, sagte Stöß auf taz-Anfrage. Dabei haben
sich in den vergangenen Tagen gleich zwei Dinge zu seinen Gunsten bewegt:
Zum einen wurde er mit überwältigender Mehrheit von 93,2 Prozent als
SPD-Kreischef wieder gewählt. Stöß kann das als klare Unterstützung für
seine kritische Haltung gegenüber Müller und seine seit Monaten diskutierte
mögliche Kandidatur verbuchen: Vor zwei Jahren stimmten nur rund 70 Prozent
für ihn.
Zum anderen hat Vize-Landeschef Mark Rackles, Stöß‘ Vorgänger als Sprecher
der Linken in der Berliner SPD, Müller den Rückzug als Parteivorsitzender
nahe gelegt. Das kam überraschend: Rackles schien als Staatssekretär in der
Bildungsverwaltung in die Regierungsmannschaft eingebunden. Es hielt ihn
dennoch nicht ab, seinen Regierungskollegen zu kritisieren.
## Kein Zugzwang
Stöß sieht sich trotz dieser Unterstützung nicht unter Zugzwang. „Wenn ich
als Kreisvorsitzender abgewählt worden wäre, hätte das nicht sicher nicht
die Chancen erhöht, als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Die
umgekehrte Kausalität gibt es nicht“, sagte Stöß, der von 2010 bis 2011
Stadtrat war und Richter ist.
Drei Dinge sind es vor allem, bei denen die Meinungen in Senat, Fraktion
und Partei auseinander gehen: Die S-Bahn und ihre geplante Ausschreibung,
die Debatte um den Mindestlohn bei Beschäftigungsmaßnahmen und seit kurzem
das Thema Privatisierung bei der Polizei – Innensenator Frank Henkel (CDU)
denkt daran, Objektschutz privaten Firmen zu übertragen.
So müssen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein
langjähriger Vertrauter Müller gleich an zwei Fronten mit Parteifreunden
auseinandersetzen: Mit Stöß in der Partei und mit Müllers Nachfolger als
Fraktionschef, Raed Saleh. Eines der meistgenannten Argumente für Stöß
lautet: Er wäre als Parteichef unabhängiger und würde nicht vieles sofort
durch die Regierungsbrille betrachten. Das lässt sich für Müller zumindest
formal nicht sagen: Seit seiner ersten Wahl zum Parteichef 2004 saß Müller
als Fraktionschef oder Regierungsmitglied mit am Senatstisch.
Wie Stöß wurde auch Fraktionschef Saleh am Wochenende als Kreisvorsitzender
wieder gewählt. Der Parteitag seiner mehrheitlich links einzuordnenden
Spandauer SPD bastelte sich dabei in interessanter Weise einen neuen
Landesvorstand zurecht: Er nominierte nicht nur eigene Leute für die engere
Parteispitze, sondern auch führende Vertreter der Parteirechten. So soll
nicht nur die Spandauerin Ulrike Sommer in die neue SPD-Führung, sondern
auch der Neuköllner Kreischef Fritz Felgentreu, führender Kopf der
Parteirechten, und die amtierende Vize-Landesvorsitzende Iris Spranger aus
Marzahn-Hellersdorf.
27 Mar 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
Stefan Alberti
## TAGS
SPD Berlin
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