# taz.de -- FDP kündigt Schlecker-Solidarität auf: Mir san gelb | |
> Die FDP in Bayern verhindert die Gründung einer Schlecker- | |
> Transfergesellschaft. Der Wirtschaftsminister lehnt eine Kreditbürgschaft | |
> ab. | |
Bild: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sein Veto gegen eine Auffangg… | |
BERLIN taz | Die Eilmeldung war knapp. Um halb drei Uhr am | |
Donnerstagnachmittag meldeten die Agenturen: „Eine Transfergesellschaft für | |
die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist | |
gescheitert.“ Damit war klar: 11.000 Mitarbeiter des Schlecker-Konzerns | |
werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. 10.000 Kündigungsschreiben wurden | |
am Donnerstag verschickt, sie hatten in der Firmenzentrale im schwäbischen | |
Ehingen unterschrieben bereitgelegen. | |
Nach Sachsen und Niedersachsen hatte schließlich auch Bayern seine Zusage | |
verweigert, sich an einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen Kredit der | |
staatlichen Förderbank KfW zu beteiligen. Die Gelder wären nötig gewesen, | |
um die Sozialversicherungsbeiträge und eine Aufstockung für die Mitarbeiter | |
in der Transfergesellschaft zu bezahlen. Alle drei Länder haben | |
FDP-geführte Wirtschaftsministerien. | |
Unverständnis und Missbilligung der beteiligten Landespolitiker richteten | |
sich entsprechend gegen die FDP und deren Wirtschaftsminister in Bayern, | |
Sachsen und Niedersachsen. In Berlin erklärte Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bayern habe nicht beitreten | |
können, weil dort „der Koalitionspartner FDP verhindert hat, dass Seehofer | |
in die Solidarität geht“. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) | |
berichtete, sein Wirtschaftsminister Martin Zeil habe ihm gesagt, „dass er | |
diese Lösung nicht mittragen wird“. | |
## Rösler findet, die Lage am Arbeitsmarkt ist günstig | |
Andere Finanz- und Wirtschaftsminister hatten zuvor ihre Zusage für die | |
Schlecker-Bürgschaft unterstrichen. So sagte der schleswig-holsteinische | |
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU): „Die ohnehin gebeutelten | |
Beschäftigten können nicht die volle Zeche zahlen.“ Er hielt das | |
Bürgschaftsrisiko für "absolut überschaubar." | |
Auf einer Pressekonferenz sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister | |
Philipp Rösler, für neue Beschäftigungsperspektiven sei die Bundesagentur | |
für Arbeit zuständig. Die Lage am Arbeitsmarkt sei günstig. | |
Baden-Württemberg habe falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten | |
geweckt. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht“, das sei schäbi… | |
SPD und Grüne kritisierten die Liberalen scharf. „Die FDP will gnadenlos | |
und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen | |
als Geiseln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. | |
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ätzte: „Die FDP kämpft verzweifelt um | |
die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät | |
dabei unter die Räder.“ | |
## Insolvenzverwalter warnt vor Kündigungsschutzklagen | |
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bedauerte das Scheitern der | |
Transfergesellschaft. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für deren | |
Unterstützung, warnte aber die entlassenen MitarbeiterInnen vor | |
Kündigungsschutzklagen. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „nichts | |
bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden | |
Schlecker-Frauen schaden“. | |
Auch Rösler hatte einen Rat für die Entlassenen. Er empfahl ihnen, sich | |
„schnellstmöglich eine Anschlussverwendung“ zu suchen. | |
29 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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