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# taz.de -- Schlecker-Pleite: Warten auf die Bürgschaft
> Zittern bei den Schlecker-Beschäftigten: Auch nach dem Ablauf einer Frist
> gibt es noch keine Auffanglösung. FDP-Chef Philipp Rösler übt sich in
> Kritik, seine Parteifreunde in Bayern mauern.
Bild: Etwas fehlt: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) braucht…
STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Wegen der Hängepartie um eine
Schlecker-Transfergesellschaft hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) die baden-württembergische Landesregierung angegriffen.
Stuttgart habe "falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt,
die jetzt jäh enttäuscht werden", erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin.
Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik habe das nichts zu tun.
Eigentlich bis Donnerstagmorgen (8 Uhr) hätte die Landesregierung in
Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45
Millionen Euro organisieren müssen. Baden-Württemberg selbst will für
weitere 25 Millionen Euro bürgen.
Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro,
um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte
Mitarbeiter zu gründen. Am Vormittag war noch nicht bekannt, ob die
Bürgschaft – und mit ihr Kredit und Transfergesellschaft – zustandekommen.
## Däke warnt vor Beispielfall
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu
bezahlen", kritisierte Rösler. Die Bundesagentur für Arbeit sei jetzt am
Zug, um den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven
aufzuzeigen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, warnte im
Fernsehsender n-tv vor "einer Spirale von Ansprüchen" weiterer Unternehmen,
sollte es zu der staatlichen Bürgschaft für Schlecker kommen. Der Fall
Schlecker, so dramatisch er sei, dürfe nicht zum Beispielfall für viele
andere Unternehmen werden, die ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
## FDP in Bayern resolut
Währenddessen sperrt sich die in Bayern mitregierende FDP vehement gegen
eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind.
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am
Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische
Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen
müssen.
Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern,
sagte Zeil: „Nein. Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern:
Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen“, sagte der
FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es „auch
aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen“ keine Beteiligung Bayerns
geben.
„Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine andere Entscheidung“, betonte
der Wirtschaftsminister. Das Stuttgarter Finanzministerium hatte zuvor
erklärt, es hänge nur noch von München ab, ob eine Lösung zustande kommt.
29 Mar 2012
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