# taz.de -- Schlecker-Pleite: Warten auf die Bürgschaft | |
> Zittern bei den Schlecker-Beschäftigten: Auch nach dem Ablauf einer Frist | |
> gibt es noch keine Auffanglösung. FDP-Chef Philipp Rösler übt sich in | |
> Kritik, seine Parteifreunde in Bayern mauern. | |
Bild: Etwas fehlt: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) braucht… | |
STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Wegen der Hängepartie um eine | |
Schlecker-Transfergesellschaft hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler | |
(FDP) die baden-württembergische Landesregierung angegriffen. | |
Stuttgart habe "falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, | |
die jetzt jäh enttäuscht werden", erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. | |
Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik habe das nichts zu tun. | |
Eigentlich bis Donnerstagmorgen (8 Uhr) hätte die Landesregierung in | |
Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45 | |
Millionen Euro organisieren müssen. Baden-Württemberg selbst will für | |
weitere 25 Millionen Euro bürgen. | |
Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro, | |
um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte | |
Mitarbeiter zu gründen. Am Vormittag war noch nicht bekannt, ob die | |
Bürgschaft – und mit ihr Kredit und Transfergesellschaft – zustandekommen. | |
## Däke warnt vor Beispielfall | |
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu | |
bezahlen", kritisierte Rösler. Die Bundesagentur für Arbeit sei jetzt am | |
Zug, um den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven | |
aufzuzeigen. | |
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, warnte im | |
Fernsehsender n-tv vor "einer Spirale von Ansprüchen" weiterer Unternehmen, | |
sollte es zu der staatlichen Bürgschaft für Schlecker kommen. Der Fall | |
Schlecker, so dramatisch er sei, dürfe nicht zum Beispielfall für viele | |
andere Unternehmen werden, die ebenfalls in Schwierigkeiten geraten. | |
## FDP in Bayern resolut | |
Währenddessen sperrt sich die in Bayern mitregierende FDP vehement gegen | |
eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. | |
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am | |
Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische | |
Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen | |
müssen. | |
Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, | |
sagte Zeil: „Nein. Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern: | |
Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen“, sagte der | |
FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es „auch | |
aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des | |
Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen“ keine Beteiligung Bayerns | |
geben. | |
„Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine andere Entscheidung“, betonte | |
der Wirtschaftsminister. Das Stuttgarter Finanzministerium hatte zuvor | |
erklärt, es hänge nur noch von München ab, ob eine Lösung zustande kommt. | |
29 Mar 2012 | |
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