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# taz.de -- Sachsen gegen tschechische Staustufe: Fatale ökologische Folgen f�…
> Die Elbe soll ganzjährig schiffbar werden. Nach Ansicht des Landes
> Sachsen wären die Auswirkung der in Tschechien geplanten Staustufe auf
> den Lebensraum schwerwiegend.
Bild: Bereits im Mai 2011 protestierten schwimende Aktivisten in der Elbe gegen…
DRESDEN taz | Der Streit der Elbanrainer um den Ausbau des Flusses spitzt
sich zu. Sachsen lehnt den Bau einer 220 Millionen Euro teuren
Elbe-Staustufe beim grenznahen tschechischen Decin entschieden ab. Das Land
sieht sich nach der Prüfung überarbeiteter Planungsunterlagen der
tschechischen Seite in dieser Position bestätigt.
„Für mich wäre es ein Fehler, eine Staustufe bei Decin zu bauen“, sagte d…
sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) kurz vor Ostern. Kupfer
stellte allerdings klar, dass sein Ressort nur eine ökologische Bewertung
vorgenommen habe und die wirtschaftlichen Aspekte nicht kommentieren wolle.
Auch die tschechischen Korrekturen hätten die bereits vor einem Jahr
geäußerten sächsischen Bedenken nicht zerstreut, bekräftigte Kupfer. Der
entstehende Stausee würde die Ufervegetation überfluten und beispielsweise
Biberpopulationen entlang des bis nach Mittelsachsen reichenden
FFH-Gebietes am Elbufer behindern.
Die erwartete Verschlechterung der Wasserqualität verstoße gegen die
EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vor allem die Fisch-Schutzgitter vor dem
geplanten Wasserkraftwerk fielen noch hinter die Standards des Preußischen
Fischereigesetzes von 1880 zurück. Der endlich wieder in der Elbe heimisch
gewordene Lachs hätte kaum eine Überlebenschance. Die Staustufe befände
sich „an entscheidend ungünstiger Stelle“, so der Umweltminister.
Tschechien möchte eine nahezu ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe
gewährleisten. Am Oberlauf ist dies wegen des stärkeren Gefälles nicht
durch Fahrrinnenvertiefung, sondern nur durch Staustufen und Wehre möglich
– wie etwa auch an der Donau in Bayern, die weitgehend verbaut ist.
## Illusorische Ziele
Sachsen lehnt den Bau von Staustufen an der Oberelbe ab. Es befindet sich
mit dieser Auffassung im Einklang mit dem Bundesumweltministerium und dem
Bundesumweltamt. Im sächsischen Elbabschnitt soll die angestrebte
Schiffbarkeit an 345 Tagen im Jahr mit 1,60 Meter Wassertiefe durch
Fahrrinnenpflege erreicht werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) macht darauf aufmerksam, dass
das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe durch die immer stärker
schwankenden Wasserstände illusorisch ist. In den letzten 15 Jahren wurde
nur an durchschnittlich 192 Tagen im Jahr die erforderliche Wassertiefe für
Frachtschiffe erreicht.
Eine Staustufe an der tschechisch-sächsischen Grenze sei deshalb auch
wirtschaftlich sinnlos. Außerdem gehe der Güterumschlag an tschechischen
Häfen kontinuierlich zurück. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Grünen
und der Linken im Sächsischen Landtag. Nach der jetzt erfolgten
Umweltverträglichkeitsprüfung stehen weitere Konsultationen zwischen
Tschechien und Sachsen an.
10 Apr 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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