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# taz.de -- Elbvertiefung rückt näher: Kultur der Zustimmung
> Niedersachsen erteilt Einvernehmen mit den Plänen von Hamburg und dem
> Bund zur Ausbaggerung der Unterelbe. Kommunen und Umweltgruppen wollen
> klagen.
Bild: Können bald mehr Tiefgang haben: Frachtschiffe auf der Unterelbe.
HAMBURG taz | Es darf wohl gebaggert werden. Das Land Niedersachsen hat am
Dienstag seine Zustimmung zur geplanten Vertiefung der Unterelbe erteilt.
Damit ist die Realisierung des von Hamburg und der Bundesbehörde Wasser-
und Schifffahrtsdirektion (WSD) vorangetriebenen Projekts in greifbare Nähe
gerückt. Verhindern könnte das Vorhaben nur das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig, sofern es den angekündigten Klagen von Umweltgruppen und
betroffenen Kommunen stattgeben sollte.
Der Regierung in Hannover sei es darum gegangen, „die landeskulturellen
Interessen Niedersachsens in vollem Umfang zu wahren“, verkündete
Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) am Dienstagmittag nach der
Kabinettssitzung. Eine Vereinbarung zwischen den Obstbauverbänden, Hamburg
und der WSD schließe negative Beeinträchtigungen der Betriebe durch eine
Elbvertiefung jetzt und für die Zukunft aus oder sehe vor, diese
auszugleichen. „Daher sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine
Gründe gibt, das Einvernehmen zu verweigern“, so Lindemann.
Die Vereinbarung sieht unter anderem den Bau von Wasserspeicherbecken vor.
Die Kosten von etwa 20 Millionen Euro tragen Hamburg und der Bund: „Wir
haben ein Ergebnis, das für die Obstbauern und Landwirte eine gute
Perspektive bietet“, glaubt Lindemann. Die Bauern im Obstgebiet Altes Land
zwischen Stade und Hamburg befürchten eine Versalzung des Elbwassers, mit
dem Vieh getränkt und Obstbäume beregnet werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Jork, Gerd Hubert, äußerte sich
„schockiert“. Er habe „geglaubt, dass man unsere Argumente ernst nimmt“.
Hubert erklärte, eine Klage sei denkbar: „Wenn es Aussicht auf Erfolg hat,
selbstverständlich.“
Die mit Niedersachsen vereinbarten Änderungen werden nun in den
Planfeststellungsbeschluss eingearbeitet, der anschließend öffentlich
ausgelegt wird. Umweltverbände und betroffene Gemeinden können Klagen vor
dem Bundesverwaltungsgericht einreichen, das erste und letzte Instanz
zugleich ist. Es könnte im Eilverfahren den Baubeginn gestatten oder einen
Baustopp anordnen. Möglicherweise würde das Verfahren analog zur
Weservertiefung ablaufen, gegen die bereits Klagen von Umweltverbänden
anhängig sind. Dort gibt es ein Moratorium bis zu einem Ortstermin mit dem
Gericht Ende April. Das sei die entscheidende Hürde, kommentieren die
Hamburger Grünen: „Die Weservertiefung zeigt, dass die Chancen nicht
schlecht stehen, einen Baustopp und Nachbesserungen zu erreichen.“
Hamburg will noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. Nach der
Ausbaggerung soll der Hamburger Hafen von Schiffen bis 13,5 Meter Tiefgang
jederzeit und von Schiffen bis 14,5 Meter Tiefgang tideabhängig befahrbar
werden. Über die Kosten gibt es keine offiziellen Angaben. Klar ist, dass
die ursprüngliche Schätzung von 385 Millionen Euro nach jahrelangen
Verzögerungen nicht mehr gilt. Die Hamburger Grünen haben Kosten von rund
630 Millionen Euro errechnet.
3 Apr 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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