Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rückkauf von EnBW-Aktien: Immer neuer Ärger
> Der französische Stromkonzern EDF droht damit, das Land Baden-Württemberg
> zu verklagen. Im Finanzministerium schätzt man dies als „schlichtes
> Säbelgerassel“ ein.
Bild: Die EnBW-Aktien und das liebe Geld – immer neuer Ärger.
STUTTGART taz | Der Rechtsstreit um den Kauf der EnBW-Aktien durch das Land
Baden-Württemberg könnte in eine weitere Runde gehen. Nachdem die
Landesregierung im Februar eine Klage bei der Internationalen Handelskammer
eingereicht hatte, droht nun der französische Energiekonzern EDF
seinerseits mit einer Gegenklage.
Die Klage des Landes Baden-Württemberg sei „sowohl schlecht durchdacht als
auch unbegründet“, heißt es in einem der taz vorliegenden Brief der EDF an
den Abgeordneten Ulrich Müller. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des
Untersuchungsausschusses, der sich ebenfalls mit dem milliardenschweren
Aktiendeal beschäftigt. Die EDF, so heißt es in dem Brief weiter, werde
sich „mit aller Kraft verteidigen und das Land für alle Schäden, die der
EDF aus dieser rechtsmissbräuchlichen Klage entstehen könnten, zur
Verantwortung ziehen“.
Im Dezember 2010 hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
überraschend den 45-prozentigen Anteil am Energiekonzern EnBW vom
französischen Staatsunternehmen EDF zurückgekauft. Das Land
Baden-Württemberg zahlte für das Aktienpaket 4,7 Milliarden Euro
beziehungsweise 41,50 Euro pro Aktie – ein Preis, der weit über dem
damaligen Börsenpreis lag. Nachdem wenige Monate später die Bundesregierung
den Atomausstieg beschloss, sank der Aktienwert zusätzlich.
Um feststellen zu lassen, ob der Kaufpreis damals zu hoch war, reichte die
baden-württembergische Landesregierung im Februar die Klage ein. „Sollte
der Preis zu hoch gewesen sein, wäre das schlichtweg eine unerlaubte
Subventionierung der EDF“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils
Schmid (SPD) zur taz. Die Schiedsgerichtsklage sei explizit im Vertrag
vorgesehen gewesen.
Die Drohung der EDF mit einer Gegenklage kann sich das Ministerium deshalb
bislang nicht erklären. Noch habe das Ministerium persönlich auch nichts
von dem Konzern dazu gehört. Daher wird die Klage dort vorerst auch als
„schlichtes Säbelgerassel“ eingeschätzt. „Wir wissen nicht, was die EDF
konkret vorhat, und werden weiter unseren Weg gehen“, so der Sprecher.
Fest steht, dass Manager der EDF wegen des Rechtsstreits auch nicht vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen wollen. Nun hoffen die Vertreter im
Ausschuss, dass sie aus Frankreich wenigstens schriftlich formulierte
Fragen beantwortet bekommen. Der Ausschuss hat bislang zweimal getagt.
Bereits zu Beginn hatte Mappus den Aktienkauf am Landtag vorbei verteidigt.
17 Apr 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ermittlungen wegen EnBW-Rückkauf: Späte Rechnung fürs Vetterle
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt: Ex-Ministerpräsident Stefan
Mappus wird der Untreue beim umstrittenen EnBW-Rückkauf 2010 verdächtigt.
Fragwürdiger Aktiendeal auf Staatskosten: Mappus, die Bankermarionette
Beim Kauf der EnBW-Aktien gab Investmentbanker Notheis den Takt vor.
Exministerpräsident Stefan Mappus ließ sich dirigieren. Nun soll die
Bankenaufsicht den Fall prüfen.
Baden-Württemberg klagt gegen EnBW-Deal: Im Zweifel wieder aussteigen
Schadensersatz oder Rückabwicklung: Die Stuttgarter Landesregierung
zweifelt den Kauf von EnBW-Anteilen an. Der Verkäufer, der Versorger EDF,
soll Milliarden zahlen.
Hauptversammlung EnBW: Kampf gegen Windmühlen ist vorbei
Kein deutscher Stromkonzern hing so an der Kernkraft wie die EnBW. Wie sich
die großen Energieversorger umstellen müssen – und können, wenn sie wollen.
Schlechte Absicherung der Energiekonzerne: Milliardenrisiko AKW-Rückbau
Für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke haben die Energieversorger
Geld angespart. Wenn aber einer pleitegeht, ist das Geld weg, warnt
Greenpeace.
Eon-Manager wird EnBW-Chef: Grüne küren Atomfreund
Frank Mastiaux hat zwar Erfahrungen mit Ökostrom, sein Lebenslauf ist
jedoch hauptsächlich von fossilen Energien geprägt. Abwickeln wird er die
Kernenergie wohl nicht.
EnBW-Milliarden-Deal: Mappus sucht E-Mails
Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident feierte sich einst für den
Teilkauf des Atomkonzerns EnBW. Jetzt beschäftigt sich ein
Untersuchungsausschuss mit ihm.
EnBW Aktienkauf in BaWü: Mappus Energiedeal wird untersucht
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen
EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft
auf Gerechtigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.