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# taz.de -- Baden-Württemberg klagt gegen EnBW-Deal: Im Zweifel wieder ausstei…
> Schadensersatz oder Rückabwicklung: Die Stuttgarter Landesregierung
> zweifelt den Kauf von EnBW-Anteilen an. Der Verkäufer, der Versorger EDF,
> soll Milliarden zahlen.
Bild: Klage gegen umstrittenen Deal: Die grün-rote Landesregierung will den Zu…
STUTTGART dpa | Die baden-württembergische Landesregierung will den
Einstieg in den Energiekonzern Enbw notfalls wieder rückgängig machen. Wenn
der französische Energieversorger EDF ihr nicht knapp die Hälfte des
Kaufpreises zurückerstattet, will Grün-Rot eine Rückabwicklung des Deals.
Das geht aus dem Klageantrag hervor, den das Land bei der internationalen
Handelskammer in Paris eingereicht hat. EDF-Vorstandschef Henri Proglio hat
das Schriftstück nun dem EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen.
Darin heißt es, die EDF solle den angeblich zu viel gezahlten Betrag von
zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Hilfsweise solle die EDF verurteilt
werden, den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzuzahlen
und die rund 45 Prozent der Aktien zurückzunehmen. Sollte das
Schiedsgericht dem nicht stattgeben, hat das Land beantragt, den Vertrag
für nichtig zu erklären.
Grün-Rot hatte die Klage bereits im Frühjahr eingereicht. Unter dem
damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im
Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der Enbw-Anteile
von der EDF gekauft. Das Land hatte nach dem Deal noch etwa 1,5 Prozent der
Anteile an der EnBW von anderen Anlegern für rund 200 Millionen Euro
gekauft. Damit hat Baden-Württemberg insgesamt knapp fünf Milliarden Euro
für seine Aktien ausgegeben.
## Die CDU fühlt sich getäuscht
CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich entsetzt. Er warf Grün-Rot vor,
das Unternehmen mit der Klage in eine „echte Krise“ zu führen. „Wir ford…
die sofortige Rücknahme dieser Klage.“ Allein die Schadenersatzklage
bedeute, dass Grün-Rot den Wert der Enbw geringschätze. „Wir hätten nicht
gedacht, dass die EnBW über Nacht 40 Prozent weniger wert sein soll.“
Sollte der Klage stattgegeben werden, müsse das Unternehmen neu bewertet
werden. „Die Folge wären hohe Abschreibungen in Milliardenhöhe für die
EnBW“, warnte Hauk.
Auch ein Wiedereinstieg der EDF in die Enbw hätte mitten in der
Energiewende unabsehbare Folgen. Der französische Staatskonzern könne zum
Beispiel die Mehrheit an dem Karlsruher Unternehmen übernehmen oder seine
Anteile an irgendeinen Investor verkaufen. Damit seien viele Arbeitsplätze
bei der EnBW in Gefahr und auch ein Anstieg des Strompreises sei zu
befürchten, erklärte der CDU-Politiker.
Hauk warf Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor, er nehme
mit der Klage einen hohen Schaden für das Land in Kauf. Hinzu komme: „Er
täuscht bewusst Öffentlichkeit und Parlament.“ Schmid habe immer erklärt,
er wolle die EnBW-Anteile halten und dabei helfen, das Unternehmen
weiterzuentwickeln.
Grün-Rot hält den Preis für viel zu hoch und sieht es auch als große Bürde
an, in Zeiten der Energiewende Großaktionär bei dem langjährigen
Atomstromer Enbw zu sein. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Grüne und
SPD aufklären, warum der damalige Regierungschef Mappus das
Milliardengeschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Sie
vermuten, dass Mappus kurz vor der Landtagswahl einen Coup landen wollte.
Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments
für verfassungswidrig erklärt.
14 Jun 2012
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