# taz.de -- Rechnungshof rügt EnBW-Deal: Harte Kritik an Mappus' Regierung | |
> Der Rechnungshof hat den Kauf der EnBW-Anteile durch die ehemalige | |
> Regierung von Baden-Württemberg kritisiert. Der Deal habe der | |
> Landesverfassung nicht genügt. | |
Bild: Warum war da diese Eile? | |
STUTTGART dpa | Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der | |
früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim | |
Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende | |
2010 ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in | |
wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der | |
Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer | |
übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag | |
dem Landtag und der Landesregierung. | |
Der Rechnungshof hinterfragte vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan | |
Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro | |
zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren | |
die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschlandchef Dirk Notheis ein | |
Vertrauter von Mappus ist, sei „ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung“ | |
beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts der Höhe des | |
Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt | |
geben müssen. | |
Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige | |
Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das | |
Landesinteresse am Erwerb sei „nicht überzeugend begründet“ worden. | |
Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von | |
4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das | |
Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der | |
EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte | |
am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen. | |
Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag | |
vorbei durchgezogen – angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei | |
das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der | |
Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments | |
für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima | |
geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des raschen | |
Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen. | |
26 Jun 2012 | |
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