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# taz.de -- Abgeordnete beschäftigen Partner: Piraten streiten über Vetternwi…
> In Reinickendorf musste der Fraktionschef abdanken. Im Abgeordnetenhaus
> wird geduldet, dass ein Abgeordneter seine Partnerin beschäftigt.
Bild: Hier zückt er noch selbst die rote Karte: Oliver Höfinghoff.
Der Vorwurf der Vetternwirtschaft bei Reinickendorfs Piraten rückt auch die
Kollegen in der Abgeordnetenhausfraktion in den Fokus. Dort beschäftigt der
Abgeordnete Oliver Höfinghoff seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin. Der
parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius plädiert für eine klare
Trennung.
Die Piratenfraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) hatte bekannt gegeben, Fraktionschef Michael Schulz wegen
„unpiratischen Verhaltens“ des Amtes enthoben zu haben. Der 34-Jährige habe
eine Assistentin eingestellt, die sich „als Bekannte erwiesen“ habe und
„gemäß interner Absprachen nicht hätte eingestellt werden dürfen“. p {
margin-bottom: 0.21cm; }Auch Nötigung und die Nichtweitergabe von
Informationen aus dem Ältestenrat der BVV wird Schulz vorgeworfen.
Martin Delius wertet das positiv: Die BVV-Fraktion habe Handlungsfähigkeit
bewiesen, auch Funktionsträger müssten sich Kritik stellen. Dass sein
Kollege Höfinghoff seine Lebenspartnerin beschäftigt, darüber, so Delius,
sei er „nicht besonders glücklich“. Es gelte, einen Verdacht der
Vorteilsnahme erst gar nicht zu erwecken. Die Einstellung sei aber Sache
des Abgeordneten. „Die Fraktion kann da nicht mitbestimmen, nur empfehlen.“
Bisher sei ihm aber kein Interessenkonflikt im Fall Höfinghoff bekannt, so
der Geschäftsführer.
Laut Landesabgeordnetengesetz übernimmt der Landeshaushalt nicht die
Kosten, wenn Abgeordnete ihre „Ehegatten, Ehegatten anderer Abgeordneter,
eingetragene Lebenspartner, Verschwägerte und Verwandte ersten und zweiten
Grades“ anstellen. Vor Monaten hatte bereits die Piratenabgeordnete Susanne
Graf nach Kritik aus der Partei das Arbeitsverhältnis mit ihrem Partner
aufgekündigt, den sie zuvor als Assistenten einstellen wollte. Die Fraktion
einigte sich dahin darauf, „jeden Anschein zu vermeiden, dass die Vergabe
von Stellen innerhalb der Fraktion aus Gründen der Versorgung statt einer
effizienten, geeigneten und umsichtigen persönlichen Mitarbeit erfolgt“.
Höfinghoff hatte sich verteidigt, er habe sich erst nach der Anstellung mit
seiner heutigen Partnerin liiert.
Die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus teilten auf Anfrage mit, keine
Fraktionsmitglieder mit angestellten Partnern zu haben. Man gehe mit dem
Thema „sehr sensibel“ um, so eine SPD-Sprecherin. CDU-Geschäftsführer Hei…
Melzer sagte, seine Abgeordneten würden sich alle an „Recht und Gesetz
halten“.
17 Apr 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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