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# taz.de -- Aufklärung Jenaer-Zwickauer Terrorzelle: Sächsische Gemütlichkeit
> Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden und will endlich
> erste Beschlüsse fassen. Doch aufs Tempo drückt nur die Opposition.
Bild: Die sächsische Regierung hatten zunächst versucht, die Ergänzung zu de…
DRESDEN taz | Glühender Aufklärungseifer stand Patrick Schreiber, dem
32-jährigen Vorsitzenden des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses,
nicht gerade im Gesicht geschrieben. „Man wird sehen“ – das war die
häufigste Redewendung des sichtlich genervten CDU-Landtagsabgeordneten, als
ihm zur konstituierenden Sitzung am 17. April die Mikrofone vorgehalten
wurden. Der Auftakt des Ausschusses, der sächsisches Behördenversagen bei
der Verfolgung der Jenaer-Zwickauer Terrorzelle untersuchen soll, ist
schleppend. Am Montag will er endlich erste Beschlüsse fassen, welche
Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden.
Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden zehn Morde,
zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Die
Regierungsparteien CDU und FDP hatten zunächst versucht, die sächsische
Ergänzung zu den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag zu
verhindern. Der NPD-Vertreter im Ausschuss käme dann an interne
Informationen heran, lautete die nach Oppositionsmeinung vorgeschobene
Begründung.
Die konstituierende Sitzung sechs Wochen nach dem Einsetzungsbeschluss kam
erst nach massivem Drängen der Opposition zustande. Die Unionsfraktion sah
sich zuvor lange nicht in der Lage, ihre Vertreter und den Vorsitzenden zu
benennen. Parallel dazu lehnte die Staatsregierung eine Unterstützung ab.
Ihr Beauftragter beim Bundestagsausschuss darf den sächsischen Ausschuss
nicht informieren.
## „Günther-Jauch-Show“
Überschattet wird der Auftakt auch von Bedenken des Juristische Diensts des
Landtags. So steht derzeit in Frage, ob drei Anträge der
regierungstragenden Fraktionen dem Einsetzungsbeschluss für den Ausschusses
entsprechen. Mit einem Antrag fordern CDU und FDP, allgemein die
Entwicklung des Rechtsextremismus zu beleuchten. Mit ihren beiden anderen
Anträgen wollen sie dafür sorgen, den Juristen Professor Amadeus Wolff von
der Viadrina Frankfurt und den umstrittenen Extremismusexperten Professor
Eckhard Jesse aus Chemnitz als Zeugen zu laden. Wolff vertrat die
Staatsregierung bei der Oppositionsklage gegen das Versammlungsgesetz.
Jesse berät den Verfassungsschutz. „Die Koalition macht deutlich, dass sie
abwiegeln will“, so Linken-Obmann Bartl. „Da können wir gleich eine
Günther-Jauch-Show daraus machen“, ätzt SPD-Obmann Karl Nolle.
Insgesamt soll der Ausschuss am heutigen Montag 22 Beweisanträge abstimmen.
Die Opposition will zuerst den heutigen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz,
den für Staatsschutz zuständigen Oberstaatsanwalt Jürgen Schär und
Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos als Zeugen laden. Weiter geht es
erst wieder am 16. Juni, danach ist Sommerpause.
2 May 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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