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# taz.de -- Streit der Woche: Beteiligen Grüne die Bürger besser?
> Vor einem Jahr traten die Grünen in Baden-Württemberg mit dem Versprechen
> an, die Menschen wieder ernst zu nehmen. Aber sie bekommen bundesweit
> Konkurrenz.
Bild: Bunt ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Und sie will gehört w…
Eine ständige Rückkopplung der Politik an die Meinung der Bürgerinnen und
Bürger versprachen die Grünen, als sie am 12. Mai 2011 zusammen mit der SPD
die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg übernahmen. Sechs Jahrzehnte
CDU-Regierung reichten. Die Menschen forderten einen neuen Regierungsstil,
eine „Politik des Gehörtwerdens“, wie die Grünen es bis heute formulieren.
Wer, wenn nicht die Grünen, sollte in der Lage sein, die BürgerInnen
einzubeziehen? Diese Partei, die aus der Friedens- und Umweltbewegung im
Westen und der Bürgerbewegung im Osten hervorgegangen war. Menschennahe
Politik lautete die Devise, Basisdemokratie statt eines von elitären
Berufspolitikern beherrschten Parlamentarismus.
Doch haben nicht auch die Grünen ihren Bewegungscharakter verloren? Hat der
parlamentarische Alltag ihnen nicht dieselben hierarchischen
Parteistrukturen aufgezwungen wie den anderen Parteien?
## Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter
Vor allem aber: So wie Bürgerbeteiligung zur Demokratie gehört, so gehört
die neue Kommunikationstechnologie zur Bürgerbeteiligung. E-Partizipation,
Demokratie 2.0, Online-Beteiligungsplattformen – das sind die Konzepte der
Zukunft. Und das sind die Kernthemen der Piraten, nicht der Grünen.
„Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten
Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten“,
heißt es auf der [1][Website der Piraten]. Die Bürgerbeteiligung der
Zukunft wird nicht mit handgeschriebenen Unterschriftenlisten und per Fax
eingesandten Petitionen funktionieren, sondern digital.
Bernd Schlömer, seit Samstag Bundesvorsitzender der Piratenpartei, möchte
im Bundestagswahlkampf 2013 mit Piraten-Kernthemen wie Transparenz und
Bürgerbeteiligung punkten. [2][„Politik muss leicht und verständlich für
jedermann sein. Sie muss die Menschen einladen mitzugestalten.“]
Dass Bürgerbeteiligung als sexy gilt, haben auch die anderen Parteien nicht
verpennt. Jüngst hat CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ein [3][Handbuch
zur Bürgerbeteiligung] bei Verkehrsprojekten vorgelegt. Auch die SPD
forderte nach der Eskalation um Stuttgart 21 [4][„echte
Mitwirkungsmöglichkeiten“] bei Großprojekten.
Ein eigenes Amt für Bürgerbeteiligung haben allerdings nur die
Baden-Württemberger Grünen geschaffen. Gisela Erler ist die einzige
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Republik. Ihre
Mission: Die von der grün-roten Regierung beschworene „Politik des
Gehörtwerdens“ in die Tat umsetzen!
Was meinen Sie: Beteiligen die Grünen die BürgerInnen besser?
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren
einen oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der
Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der
E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Den ganzen Streit
der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 5./6. Mai, dem Wochenendmagazin der
taz. An jedem gutsortierten Kiosk, im [5][eKiosk] oder im Briefkasten via
[6][Wochenendabo].
1 May 2012
## LINKS
[1] http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/
[2] http://www.youtube.com/watch?v=yiM_TfGTIe8
[3] http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/handbuch-buergerbeteiligung.ht…
[4] http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15552,00.pdf
[5] /zeitung/e-paper/e-kiosk/
[6] /zeitung/abo/wochenendabo
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
tazlab 2012: „Das gute Leben“
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