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# taz.de -- Salafisten greifen Pro NRW an: Islamisten versus Rechstextremisten
> Islamisten haben eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Partei
> „Pro NRW“ angegriffen. Diese hatte die Ergebnisse eines islamophoben
> Wettbewerbs vor einer Moschee ausgestellt.
Bild: Polizisten nehmen in Solingen mehrere Salafisten fest.
SOLINGEN dpa/dapd | Eine Wahlkampfaktion der rechtsextremen Splitterpartei
„Pro NRW“ hat in Solingen gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten
provoziert. Drei Menschen wurden am Dienstag verletzt, nachdem die
Islamisten eine Polizeisperre angegriffen hatten. Die Polizei nahm 44
Angehörige der salafistischen Szene vorübergehend fest und brachte weitere
37, die sich vor oder in der Moschee aufhielten, ins Präsidium, um deren
Personalien zu prüfen.
„Pro NRW“ hatte die Salafisten in der Nähe ihrer Moschee mit Karikaturen
des Propheten Mohammed provoziert. Diese versuchten darauf, die
Polizeiabsperrung zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen Steine.
Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorbereiteten Aktion aus: Die
Wurfgeschosse seien mitgebracht worden, in der Umgebung habe es keine
Steine gegeben, sagte der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert am
Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher
Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Salafisten wie Rechtsextremistem versuchen nun, die Ereignisse nun für ihre
jeweilige Propaganda zu nutzen. In einem Video, das am Mittwoch auf Youtube
gestellt wurde, ist zu sehen, wie sich beide Gruppen schon vor der
Eskalation gegenseitig provozierten. So rief ein Redner von „Pro NRW“ den
etwa 30 Meter entfernten Salafisten zu, sie sollten bleiben, „wo der
Pfeffer wächst“, während der Polizeiaktion skandierten „Pro-NRW“-Aktivi…
„Abschieben, abschieben“ – dabei sind viele der Salafisten deutsche
Konvertiten.
Die Salafisten wiederum stellen die Festnahmen der Polizei als willkürliche
staatliche Unterdrückung von Muslimen dar. In einem Al-Qaida-nahen
Internetforum wurden am Dienstagabend Fotos von den Festnahmen eingestellt.
Darauf sind am Boden liegende Salafisten zu sehen, die von Polizisten in
Gewahrsam gehalten werden, einer blutet am Kopf. In einem auf Arabisch
verfassten Text heißt es dazu: „Wir bitten Gott, sie (die Muslime) zu
schützen und den Feind, das Böse, den Mörder zu töten.“
Verfasst wurden die Forumseinträge von einem Nutzer namens "abu-
usama-algharib". Diesen Namen nutzt auch der österreichische
Salafistenprediger Mohamed Mahmoud, der bis vor einer Woche in Hessen lebte
und als Kopf der salafistischen Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee galt.
Wegen seiner radikalen Ansprachen wollte Hessens Innenminister Mahmoud
abschieben. Doch der kam seiner Ausweisung zuvor, indem er Anfang
vergangener Woche nach Ägypten ausreiste. Nun, so wird vermutet, betreibt
er Propaganda von dort.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Vizevorsitzende
der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, haben beide Gruppen für ihr
Verhalten kritisiert. Jäger hatte die Veranstaltung der Rechtsextremisten
verhindern wollen, war damit aber an einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts in Münster gescheitert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Vorfeld vor einer
solchen Eskalation gewarnt. Eine weitere Aktion von "Pro NRW" in Oberhausen
verlief am Mittwoch aber friedlich. Allerdings waren dort auch keine
Salafisten vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte. Oberhausen habe keine
entsprechende Szene. Stattdessen protestierten 500 Bürger friedlich gegen
"Pro NRW". Die Rexhtsextremisten wollen ihre Aktionen in dieser Woche im
Ruhrgebiet fortsetzen.
2 May 2012
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Rechtsextremismus
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