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# taz.de -- Deutsche Islamkonferenz: Radikale werden isoliert
> Die Deutsche Islamkonferenz wendet sich gegen Salafismus. Der
> Innenminister präsentiert die Ergebnisse im Alleingang und wirkt, als
> wolle er sich einen neuen Eklat ersparen.
Bild: Kommentierte den Rückzug der Islamwissenschaftlerin Armina Omerika als �…
BERLIN taz | Es war eine Premiere. Erstmals trat ein Innenminister bei
einer Islamkonferenz nicht mit einem Teil des Plenums, sondern ganz allein
vor die Presse, um ein Fazit des Treffens zu ziehen. Hans-Peter Friedrich
(CSU) begründete diesen Schritt am Donnerstag am Ort der Tagung in Berlin
damit, manche Teilnehmer hätten sich durch die Unterbrechung der Konferenz
gestört gefühlt.
Darum habe er dieses Mal die Kaffeepause genutzt, um Zwischenergebnisse der
Diskussion zu präsentieren. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sich
Friedrich einen weiteren Eklat ersparen wollte. Im vergangenen Jahr, als er
zum ersten Mal das Gremium leitete, war er aufgrund seiner Äußerungen bei
seinem Amtsantritt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, anschließend
öffentlich mit mehreren Teilnehmern aneinander geraten.
Auch diesmal hatte es im Vorfeld der jährlich tagenden Islamkonferenz
wieder Unmut gegeben. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika verkündete
sogar ihren Austritt aus dem Gremium: Friedrichs Umgang mit einer
umstrittenen Muslim-Studie im März habe gezeigt, dass er den Dialog mit den
Muslimen nicht ernst meine.
Der Bundesinnenminister kommentierte den Rückzug am Donnerstag kühl: Er sei
„nur konsequent“, habe die Wissenschaftlerin doch schon an den letzten
Sitzungen ihrer Gruppe nicht mehr teilgenommen. Überschattet wurde die
Islamkonferenz in diesem Jahr durch die Debatte über jene Salafisten, die
in deutschen Fußgängerzonen derzeit mehrere Millionen Gratis-Korane
verteilen wollen.
## Staatliche „Sicherheitspartnerschaft“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte deshalb im
Vorfeld gefordert, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu
setzen, und zu einem „Pakt gegen Salafisten“ angeregt. An seine Adresse
gerichtet sagte Friedrich am Donnerstag, es gebe ja bereits die staatliche
„Sicherheits-partnerschaft“ mit den Muslimen. Mit anderen Worten:
Schünemanns Vorschlag sei überflüssig.
Friedrich räumte ein, er mache sich „große Sorgen“, wenn Salafisten
versuchten, „mit ihrem Propagandanetzwerk junge Menschen für ihre Ziele zu
gewinnen“. Die Konferenz sei sich einig, „dass salafistischer Extremismus
nicht akzeptabel ist“, sagte er. Allerdings sei der Salafismus bei der
Konferenz „immer schon ein Thema gewesen“ und von allen Teilnehmern klar
verurteilt worden.
Man sei sich einig, dass sich der Anspruch der Salafisten nicht mit dem
Grundgesetz zu vereinbaren sei, betonte der Minister, und: „Religion darf
nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden.“ Friedrich
stellte aber klar: „Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland
nicht mehrheitsfähig.“
## Kauders Bemerkung
Unmittelbar vor der Konferenz sorgte Unions-Fraktionschef Volker Kauder für
Aufsehen. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in
Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sage Kauder. Friedrich
war spürbar bemüht, diese Bemerkung zu ignorieren. „Lassen Sie uns die
Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen“, sagte er
dazu.
Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
zeigte sich entspannt. „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In
der Demokratie ist das möglich“, kommentierte er Kauders Äußerung.
Stattdessen kritisierte er Friedrich dafür, dass er die Ergebnisse der
Konferenz diesmal im Alleingang vorstellte. „Wir erleben eine
Verstaatlichung der Islamkonferenz“, sagte Kolat dazu.
19 Apr 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
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