Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Opposition sagt Ja zum Fiskalpakt: SPD sucht die Verantwortung
> Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Europapolitik eine Getriebene, meint die
> sozialdemokratische Führungstroika. Uund präsentiert sich als Retter.
Bild: Diese drei Männer wollen „Frau Merkel helfen“. Peer Steinbrück, Sig…
BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier strahlt normalerweise besonnene,
trockene Sachlichkeit aus. Aber es gibt eine Frage, die den
SPD-Fraktionschef derzeit in Rage bringt.
Es ist die, ob die SPD-Fraktion nach den Wahlsiegen des Sozialisten
François Hollande in Frankreich und der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft in
Nordrhein-Westfalen nicht klare, scharfe Bedingungen für ihr Ja zu dem
Fiskalpakt von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen muss. „Wir sind
nicht die Linkspartei“, zischt Steinmeier im Atrium der
Bundespressekonferenz in Berlin. Man betreibe keine „rituellen
Oppositionsreflexe“, es stehe Höheres auf dem Spiel. „Wir tragen auch in
der Opposition Verantwortung.“
Die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Steinmeier und dem ehemaligen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war kurz zuvor versammelt vor der
Hauptstadtpresse aufgetreten, um zu erklären, wie die SPD sich den „Weg aus
der Krise“ in Europa vorstellt. Ein fünfseitiges Papier wurde präsentiert,
Einigkeit demonstriert. Die Botschaft: Hier ringen nicht drei Alphatiere um
den Kanzlerkandidatenjob, hier entwerfen drei Strategen gemeinsam ein
besseres Europa.
## Keinen Rückzug in der Verschuldung
Die SPD unterstützt im Prinzip Merkels Sparkurs in der EU. Es dürfe keinen
„Rückzug in die Verschuldung geben“, so Steinmeier. Doch es müssten auch
Wachstumsimpulse her, die das Abrutschen in die Rezession verhindern.
Finanziert werden sollen diese Investionen mit der
Finanztransaktionssteuer, die in der EU mehr als 50 Milliarden Euro
jährlich bringen kann. Diese Steuer, so Steinbrück, „können wir mit neun
Ländern in der EU einführen“.
Die Merkel-Regierung scheitere dabei nicht am hartnäckigen Widerstand der
Briten, sondern an dem der FDP. Das Kapital der Europäischen Investionsbank
müsse aufgestockt werden, um so Investionen mit Krediten zu stützen.
Außerdem, so Steinbrück, müssten 232 Milliarden ungenutzter Mittel im
EU-Strukturfonds für EU-Krisenländer nutzbar gemacht werden. Nötig sei ein
Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Die SPD will, wie der französische Präsident Hollande, „ein
wirtschaftliches Aufbauprogramm, damit Fiskalpakt und Entschuldung
überhaupt funktionieren können“, erklärt Gabriel. Dabei ist der
SPD-Parteichef sicher, dass Hollande und die veränderte Machtbalance in der
EU dafür sorgen werden, dass Merkel „am Ende der Ergänzung ihrer Politik
nicht entgegensteht“.
## „Frau Merkel braucht uns“
Merkel ist in dem Bild, das die drei SPD-Spitzen zeichnen, eine hilflos
Getriebene. Sie steckt in mehreren Zwickmühlen. Da sind die Bundesländer,
denen der Fiskalpakt schon ab 2014 jeden Spielraum nimmt, die aber dem Pakt
im Bundesrat auch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. In der EU gibt
es Gegenwind aus Paris. Und im Bundestag ist Merkel auf die Unterstützung
der SPD angewiesen. Steinbrück rief am Ende fröhlich in den Saal: „Frau
Merkel braucht uns.“
Doch was die Sozialdemokraten aus dieser für sie günstigen Situation machen
wollen, blieb bemerkenswert unklar. Bedingungen für ihre Zustimmung zum
Fiskalpakt im Bundestag scheint die SPD nicht zu stellen. Darum, so
Gabriel, gehe es „längst nicht mehr“. Sondern um zusätzliche
Wachstumsimpulse. Doch was die SPD tun will, um hehre Ziele wie die
Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden sollen, bleibt offen. Erst mal
will man anscheinend abwarten.
15 May 2012
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzierung Europas: Poker um den Fiskalpakt
Spardiktat oder mehr Wachstum? Am Donnerstag trifft Merkel die Spitzen von
SPD und Grünen. Kompromisse zeichnen sich ab, doch bei wichtigen Fragen
sind die Gräben tief.
Parteinachwuchs gegen Fiskalpakt: Jusos und Junggrüne rebellieren
Ein Nein zum Fiskalpakt: Kurz vor dem Treffen der Parteichefs im Kanzleramt
muckt der Parteinachwuchs der Grünen und der SPD auf. Und fordert Härte von
den eigenen Spitzenleuten.
Empörung über Gabriel-Auftritt: Kein Kandidat der SPD-Frauen
Der Parteichef empört die Sozi-Frauen: Erst wurden ihnen die Mittel
gekürzt. Nun erklärte Sigmar Gabriel die Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen für zu alt.
Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie
Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie
über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den
Rücken.
Bundestag verschiebt Fiskalpakt-Abstimmung: Ein bisschen oder viel später?
Der Fiskalpakt verpflichtet EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. In
Deutschland wird wohl erst mehrere Wochen später über ihn abgestimmt. Die
Opposition fordert eine noch größere Aufschiebung.
Debatte politische Linke: Das machen wir doch mit links!
Die politische Linke ist zersplittert: Vier Parteien teilen sich die
Stimmen der progressiven Wähler. Der Vorschlag zur Güte: Progressive aller
Parteien, einigt euch!
Eurorettung doch eher unumstritten: Klagen dünn gesät
In Frankreich und Irland ist der Fiskalpakt umstritten. Im Europaparlament
verzichten die Grünen auf eine Klage. Doch ist der Rettungsschirm in
Gefahr?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.