# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie | |
> Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie | |
> über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den | |
> Rücken. | |
Es wirkt schon fast schizophren, was die Sozialdemokraten derzeit | |
aufführen: In Düsseldorf feiern sie ein neues rot-grünes Projekt, das | |
striktes Sparen ablehnt und stattdessen auf „vorsorgende Politik“ setzt. | |
Gleichzeitig bieten sie in Berlin der schwarz-gelben Bundesregierung quasi | |
bedingungslose Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt an, der die | |
finanziellen Spielräume für Bund, Ländern und Kommunen fast komplett | |
beseitigt und die in NRW versprochene Politik unmöglich macht. | |
Zwar haben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei ihrem gemeinsamen | |
Auftritt ein paar vernünftige Vorschläge für die europäische Finanzpolitik | |
präsentiert. Aber das war auch schon alles. Anders als die deutschen | |
Gewerkschaften, viele Wissenschaftler und die meisten Oppositionsparteien | |
in Europa, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt selbst | |
nicht ansatzweise infrage, obwohl er neben Sozialstaat und Konjunktur auch | |
die Demokratie in Europa bedroht. | |
## Gabriel konnte sich nicht durchsetzen | |
Und selbst ihre harmlosen Forderungen – ein Wachstumsprogramm, das nichts | |
kosten soll, eine Finanztransaktionsteuer, deren Umsetzung ungewiss ist – | |
machen sie nicht zur festen Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, | |
obwohl die notwendige Zweidrittelmehrheit ihnen eine traumhafte | |
Verhandlungsposition bietet. | |
Offensichtlich hat sich in dieser entscheidenden Frage nicht Gabriel | |
durchgesetzt, der einen klareren Oppositionskurs fahren wollte, sondern | |
Steinbrück und Steinmeier, die sich als Teil einer ganz großen Koalition | |
empfinden. Und genau dort wird die SPD auch wieder enden: Wer sich schon in | |
der Opposition als Juniorpartner von Angela Merkel anbiedert, kann nicht | |
erwarten, sie im Wahlkampf zu besiegen. | |
15 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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