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# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie
> Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie
> über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den
> Rücken.
Es wirkt schon fast schizophren, was die Sozialdemokraten derzeit
aufführen: In Düsseldorf feiern sie ein neues rot-grünes Projekt, das
striktes Sparen ablehnt und stattdessen auf „vorsorgende Politik“ setzt.
Gleichzeitig bieten sie in Berlin der schwarz-gelben Bundesregierung quasi
bedingungslose Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt an, der die
finanziellen Spielräume für Bund, Ländern und Kommunen fast komplett
beseitigt und die in NRW versprochene Politik unmöglich macht.
Zwar haben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei ihrem gemeinsamen
Auftritt ein paar vernünftige Vorschläge für die europäische Finanzpolitik
präsentiert. Aber das war auch schon alles. Anders als die deutschen
Gewerkschaften, viele Wissenschaftler und die meisten Oppositionsparteien
in Europa, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt selbst
nicht ansatzweise infrage, obwohl er neben Sozialstaat und Konjunktur auch
die Demokratie in Europa bedroht.
## Gabriel konnte sich nicht durchsetzen
Und selbst ihre harmlosen Forderungen – ein Wachstumsprogramm, das nichts
kosten soll, eine Finanztransaktionsteuer, deren Umsetzung ungewiss ist –
machen sie nicht zur festen Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt,
obwohl die notwendige Zweidrittelmehrheit ihnen eine traumhafte
Verhandlungsposition bietet.
Offensichtlich hat sich in dieser entscheidenden Frage nicht Gabriel
durchgesetzt, der einen klareren Oppositionskurs fahren wollte, sondern
Steinbrück und Steinmeier, die sich als Teil einer ganz großen Koalition
empfinden. Und genau dort wird die SPD auch wieder enden: Wer sich schon in
der Opposition als Juniorpartner von Angela Merkel anbiedert, kann nicht
erwarten, sie im Wahlkampf zu besiegen.
15 May 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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