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# taz.de -- Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit: FDP will sich nützlich ma…
> Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht
> gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der
> Opposition.
Bild: Vertrauen ist Glückssache.
BERLIN taz | Die geplanten Änderungen bei der Gemeinnützigkeit von
Organisationen sorgen für Konflikt in der schwarz-gelben Koalition. [1][Wie
die taz berichtet hatte,] soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums
jede Organisation automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in
einem Verfassungsschutzbericht von Bund oder Ländern als extremistisch
eingestuft wird. Die Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung
Widerspruch bei den Finanzbehörden oder dem Finanzgericht einzulegen, soll
gestrichen werden.
Während das Bundeskabinett die umstrittenen Pläne am Mittwoch im Rahmen des
Jahressteuergesetzes 2013 ohne Änderung verabschiedete, regt sich im
Parlament nun Widerstand. Die rechtspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deren Büro sich bei einer ersten
taz-Anfrage noch für „nicht zuständig“ erklärt hatte, übte mittlerweile
Kritik an den Plänen.
„Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine
Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter“, erklärte sie. Daher
könnten die dort dargelegten Erkenntnisse nicht als Beweise, sondern
allenfalls als Anhaltspunkte dienen. „Das muss zweifellos auch im
Steuerrecht gelten.“
Piltz zeigte sich zudem verwundert über die Pläne. Es gebe keine Hinweise,
dass sich die bisherige Rechtslage nicht bewährt habe: Noch im Jahr 2009
habe das Finanzministerium auf eine Anfrage der FDP geantwortet, eine
automatische Sanktion als Konsequenz aus dem Verfassungsschutzbericht
widerspreche „den Grundsätzen des Rechtsstaates“. Das müsse auch heute
Bestand haben, fordert die FDP-Innenpolitikerin: „Die Grundsätze unseres
Rechtsstaates haben sich seither nicht geändert.“
## Parlament außen vor
Auch Birgit Reinemund, FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des zuständigen
Finanzausschusses, lehnt den Vorstoß des Finanzministeriums ab. „Das
Parlament wurde bisher überhaupt nicht eingezogen“, sagte sie der taz. „Ich
sehe bei dieser Fragen keinen Handlungsbedarf und bezweifle, dass es dafür
eine Mehrheit geben wird.“
Die Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen beginnen erst nach
der nun erfolgten Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett. Eine
Entscheidung wird erst nach der Sommerpause fallen. Abgeordnete aller
Oppositionsfraktionen hatten in der taz bereits angekündigt, den Plan
abzulehnen. Für die Grünen bekräftigte Finanzobfrau Lisa Paus am Mittwoch
die Kritik am Regierungsvorhaben und kündigte einen Alternativvorschlag an.
23 May 2012
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-den-Verfassungsschutz/!93766/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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