Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit nach Blockupy-Protesten: Frankfurter Grüne zurückhaltend
> Wie stark darf man die Verbote der Blockupy-Proteste verurteilen? Die
> Grünen sind sich nicht wirklich einig. Sie regieren in Frankfurt in einem
> Bündnis mit der CDU.
Bild: Blockierter Protest: Die Stadt Frankfurt hatte die meisten Veranstaltunge…
FRANKFURT taz | Nach den Blockupy-Protesten vom Wochenende ist auf
Frankfurts Straßen wieder Ruhe eingekehrt. Der politische Streit um die
Deutungshoheit hingegen ist in vollem Gange: Es geht um die Frage, ob die
strikten Verbote fast aller Veranstaltungen sowie die massive
Polizeipräsenz zum friedlichen Verlauf der Proteste geführt haben, wie
Ordnungsbehörden behaupten. Oder ob diese überzogen waren und die
Versammlungsfreiheit aushebelten, wie Vertreter von Blockupy sagen.
Mitten in diesem Streit finden sich nun auch die Frankfurter Grünen wieder.
Eigentlich wollten sie sich raushalten. Doch nun wird die Kritik an der
passiven Haltung der Öko-Partei gegenüber dem Pauschalverbot der Proteste
immer lauter – und kommt vor allem aus den eigenen Reihen. In der
Mainmetropole regieren die Grünen zusammen mit der CDU.
Deren Ordnungsdezernent Markus Frank hatte wegen angeblicher
Sicherheitsbedenken vor knapp drei Wochen ein pauschales Verbot der
Veranstaltungen erlassen. Gerichte erlaubten schließlich nur die Demo am
Samstag. Die Grünen übten sich in Zurückhaltung und bezeichneten die
Verbotspolitik ihres Koalitionspartners als „bedauerlich.“ Politische
Schritte dagegen unternahmen sie nicht.
Für diese Koalitionsräson wurde die Partei prompt von ihrer
Jugendorganisation angegangen, die sich aktiv an den Blockupy-Protesten
beteiligte: „Wir kritisieren, dass die grünen Mandatsträger nicht eindeutig
gegen das Verbot Stellung bezogen haben“, so die Sprecherin der grünen
Jugend Frankfurt, Irina van Kleef. Auf die Seite der grünen Jugend stellen
sich nun auch prominente grüne Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Tom
Koenigs: „Ich bin strikt gegen Demoverbote.“
## Totalverbot war keine Koalitionsentscheidung
Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, versucht zu
besänftigen: „Das aus unserer Sicht falsche Totalverbot war keine
Koalitionsentscheidung.“ Dieses sei allein von der CDU erlassen worden, die
die Grünen erst später informiert habe. Daniel Cohn-Bendit, grüner
Europaabgeordneter und ehemaliger Frankfurter Integrationsdezernent, lässt
dies nicht gelten: „Unsere Mandatsträger hätten sich nicht nur hinter
Markus Frank verstecken dürfen und sich stattdessen aktiv als Vermittler
einschalten sollen“, so Cohn-Bendit. Dass dies nicht geschehen sei,
bezeichnete er als „skandalös“.
Die Koalition mit der CDU infrage zu stellen, daran denkt bei den
Frankfurter Grünen offenbar niemand. „Das ist für uns kein Thema“, so
Stock. Cohn-Bendit versucht, diplomatisch zu bleiben: „Man kann mit der CDU
koalieren. Aber man muss den Mumm haben, auch konträre Positionen zu
vertreten.“
23 May 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um die Grünen und Blockupy: Das große Versteckspiel
Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten in
Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich die
Grünen?
Intellektuelle und Occupy: Willkommen im Schuldenfahrtssystem
Die US-Intellektuellen Michael Hardt und David Graeber sprachen zu den
Blockupy-Protestierenden in Frankfurt. Es ging um Anarchie, Schulden und
Kapitalismus.
Blockupy-Proteste: "Das schürt nur Reformillusionen"
Die politische Aktivistin Marlies Sommer glaubt nicht, dass der
Kapitalismus durch Umverteilung sozialer wird. Bei Blockupy war sie
trotzdem dabei.
Kommentar Blockupy: Ein fatales Signal
Ein Erfolg für Blockupy: In Frankfurt wurde nicht nur die Stadt, sondern
auch die Demokratie blockiert – aber nicht von den Demonstranten.
Kommentar Blockupy: Behörden sorgen für Bambule
In Frankfurt führen die Behörden de facto ein Notstandsrecht aus. Dafür
gibt es aber keine Grundlage. Ein waschechter Skandal, der Konsequenzen
haben muss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.