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# taz.de -- Blockupy-Proteste: "Das schürt nur Reformillusionen"
> Die politische Aktivistin Marlies Sommer glaubt nicht, dass der
> Kapitalismus durch Umverteilung sozialer wird. Bei Blockupy war sie
> trotzdem dabei.
Bild: Er sieht das offensichtlich anders als Malies Sommer: Blockupy-Demonstran…
taz: Frau Sommer, viele Blockupy-Demonstranten wollen ein Ende der
„europäischen Verarmungspolitik“, Griechenland soll sich nicht zu Tode
sparen müssen. Sie geißeln das als Linksreformismus. Warum?
Marlies Sommer: Weil es naiv ist zu glauben, dass man den Kapitalismus
durch Umverteilungspolitik sozialer machen kann. Etwa nach dem Motto: „Geld
ist genug da“ – dieser Slogan war am Samstag auf der Demo zu hören.
Was ist daran falsch?
Kapitalistische Staaten sind dazu da, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu
produzieren, da gibt es kein Vertun. Öffentliche Wohlfahrt ist diesem Ziel
grundsätzlich untergeordnet. Diese Logik der Standortkonkurrenz lässt sich
nicht durch Umverteilungspolitik austricksen.
Aber es gibt Stellschrauben, wie viel in welchen Taschen landet – und ob
das zum Leben reicht oder eben nicht.
Attac will die Kapitalertrags- und Finanztransaktions-, die Linke die
Vermögenssteuer. Das schürt nur Reformillusionen und kratzt nicht mal an
der Oberfläche von Standortkonkurrenz, Verwertungszwang und
Lohnabhängigkeit. Soziale Zugeständnisse gibt es nur, wenn die
Produktivität stimmt – denn sonst geht das Kapital woanders hin.
Sozialstaat und autoritäre Arbeitsverwaltung gehen Hand in Hand.
Das heißt, die Linkspartei und Attac sollten ihre Reformbemühungen
einstellen?
Sie sollen nicht so tun, als sei ein zweiter Fordismus möglich oder
wünschenswert. Dieses Modell hat sich erledigt. Was bei den Sozialreformen
bestenfalls herauskommt, sind Teilerfolge für deutsche Lohnabhängige. Aber
was umverteilt werden soll, muss in der Standortkonkurrenz immer ganz
konkret gegen andere erstritten werden. Deutschlands Erfolge sind nicht
ohne die Niederlagen anderer Länder zu haben. Das Gleiche gilt für alle
EU-Wachstumszonen.
Was fordern Sie?
Die Sozialdemokraten aller Parteien wollen das Modell schuldenfinanzierten
Wachstums – auch in Griechenland – fortsetzen. Nötig ist aber, den
kapitalistischen Markt zurückzudrängen. In vielen griechischen Kommunen
sehen wir heute, dass aus der Not heraus die öffentlich Versorgung –
Wasser, Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser – jetzt selbst organisiert
werden kann. Das zeigt, dass es grundsätzlich möglich ist, die
gesellschaftlichen Bedürfnisse ohne kapitalistischen Markt zu organisieren.
Das ist auch eine Frage von Enteignung.
20 May 2012
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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