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# taz.de -- Streit um die Grünen und Blockupy: Das große Versteckspiel
> Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten
> in Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich
> die Grünen?
Bild: Blockupy-Proteste: All die großen Worte und schönen Sätze der Grünen …
FRANKFURT taz | Die Grünen sind für die Versammlungsfreiheit. Denn diese
gehört „zu den höchsten Gütern unserer Demokratie“, sagen die Frankfurter
Vertreter der Partei. Deshalb sind sie auch „für das Recht auf gewaltfreie
Proteste“. Behaupten sie zumindest. Der französische Philosoph Jean-Paul
Sartre sagte: „Es gibt Wirklichkeit nur in der Tat.“ Legt man diesen
Maßstab an die Frankfurter Grünen an, zeigt sich: Ihr Ruf als
Bürgerrechtspartei ist nach dem Streit über das Pauschalverbot der
Blockupy-Proteste stark beschädigt. Sie haben den Eindruck verstärkt, vor
allem für die Koalitionsräson und den damit verbundenen Machterhalt
einzutreten.
Denn all die großen Worte und schönen Sätze blieben Lippenbekenntnisse. So
formuliert, dass sie niemandem schaden – erst recht nicht dem
Koalitionspartner, der CDU in Frankfurt am Main. Die hatte versucht,
sämtliche Blockupy-Proteste über vier Tage hinweg zu verbieten, und die
Stadt zu einer Sperrzone gemacht. Massenhafte Platzverweise und repressive
Polizeitaktik inklusive.
Und die einst aus einer Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen
Grünen? Ihre Mandatsträger, eher dem Realo-Flügel zugeordnet, haben sich
hinter Floskeln versteckt: Die Verbote, so der Fraktionsvorsitzende Manuel
Stock, seien „ein reiner Verwaltungsakt im Verantwortungsbereich des
CDU-Ordnungsdezernenten“ gewesen. Eine europaweit in den Medien diskutierte
Einschränkung der Grundrechte – ein Verwaltungsakt?
Ob die Partei die Dimension eines faktischen mehrtägigen
Versammlungsverbots, das bisher in kaum gekannter Weise Freiheitsrechte
einschränkte, schlichtweg nicht erkannte oder sich bewusst wegduckte, lässt
sich nicht mit Sicherheit sagen. Es fehlte entweder an einer sensiblen
Wahrnehmung für ureigene Anliegen oder an dem Mut, dieser Wahrnehmung
Konsequenzen folgen zu lassen. Fatal wäre beides.
## Innerparteiliche Kritik
Inzwischen wird innerparteiliche Kritik laut, vor allem von der grünen
Jugend, die sich aktiv an den Protesten beteiligte. „Immer wenn es bei den
Grünen zu staatstragend wird, kommt Widerstand auf“, sagt der
Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs. Er gehört ebenso wie Daniel Cohn-Bendit
zu den grünen Gründervätern und Exil-Frankfurtern, die die grüne Jugend
unterstützen und die zweite Generation der Frankfurter Grünen, die heutigen
Mandatsträger, immer wieder kritisieren.
Doch auch die Wähler des eher bürgerlichen grünen Kreisverbandes sind nur
bedingt für Konservatives zu begeistern. Das zeigte die
Oberbürgermeisterwahl im März, als jene grünen Mandatsträger eine
Wahlempfehlung für den als Hardliner geltenden CDU-Kandidaten Boris Rhein
abgeben wollten. Es kam zu ähnlichen Grabenkämpfen wie heute, die Grünen
enthielten sich offiziell einer Fürsprache. Rheins SPD-Konkurrent gewann
die Wahl überraschend klar, sehr wahrscheinlich mit den Stimmen vieler
grüner Wähler.
Enttäuschung bei ihrer früheren Klientel provozierten Fraktionsgrüne auch
mit der Enthaltung beim Thema Flughafenausbau. Da müssen die Mandatsträger
aufpassen, dass sie nicht vom Wähler abgestraft werden und verlieren, was
ihnen am wichtigsten scheint: ihre Ämter.
23 May 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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