Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aufgedeckte Missstände in Unternehmen: Arbeitnehmer werden besser …
> Die Grünen-Fraktion stellt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von
> Whistleblowern vor. Der soll Angestellten helfen, die Skandale in ihrem
> Unternehmen aufdecken.
Bild: Bloß nicht den Mund halten: Whistleblower sollen jetzt geschützt werden.
BERLIN taz | Wie Miroslaw Stecker soll es künftigen Whistleblowern nicht
ergehen: Der Lkw-Fahrer hatte den sogenannten Gammelfleischskandal bei
seinem Arbeitgeber aufgedeckt.
CSU-Chef Horst Seehofer zeichnete ihn für seinen Mut aus. Dennoch verlor
Stecker seinen Job. Am Mittwoch nun haben die Grünen einen Gesetzesentwurf
vorgelegt, der zum Ziel hat, die Rechte von Hinweisgebern, also
Whistleblowern, besser zu schützen. Mitte Juni soll im Plenum darüber
diskutiert werden.
Zwar ist arbeitsrechtlich festgelegt, dass Arbeitgeber einem Angestellten
nicht kündigen dürfen, wenn dieser in „zulässiger Weise seine Rechte
ausübt“, und auch Beamte sind eigentlich geschützt, wenn sie
Korruptionsfälle melden – das reicht jedoch nicht aus. „Die jetzige
Rechtslage ist zu vage“, sagt Ingrid Hönlinger, Bundestagsabgeordnete der
Grünen und Mitverantwortliche für den Entwurf.
Die Grünen sind nicht die einzige Partei, die dies kritisiert. Auch die
Linkspartei hatte die Bundesregierung bereits aufgefordert, für eine
sichere Rechtslage zu sorgen. Im März legte die SPD einen Gesetzesentwurf
für eine verbesserte rechtliche Stellung von Whistleblowern vor.
## Maßregelungen und Mobbing verboten
Der Unterschied zwischen dem sozialdemokratischen Entwurf und dem der
Grünen: Die SPD plant ein eigenständiges Gesetz mit dem Fokus auf dem
Anzeigerecht des Whistleblowers: Maßregelungen, Mobbing und Kündigungen
aufgrund von rechtmäßigen Hinweisen wären danach verboten, sagte Annette
Kramme, Sprecherin der SPD Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales.
Den Grünen ist das zu kompliziert. Sie wollen lieber das bestehende
Arbeitsrecht durch Klauseln ergänzen. Vorgesehen ist, dass sich der
Hinweisgeber im Normalfall zunächst an eine interne Stelle im Unternehmen
wendet. Nur für größere Gefahren – unter anderem für Umweltskandale –
können sich Whistleblower direkt an eine externe Stelle wenden.
Die Bundesregierung hält die bestehenden Gesetze für ausreichend. Im
September erklärte sie auf eine kleine Anfrage, dass Arbeitnehmer und
Whistleblower hinreichend geschützt seien. Allerdings wollte man damals
noch konkrete Vorgaben der G-20-Staaten abwarten. Diese hatten auf ihren
Gipfeln in Seoul und Cannes beschlossen, es Arbeitnehmern bis Ende 2012 zu
erleichtern, Skandale zu melden.
## Erster Whistleblower in US-Haft
Für die Grünen-Abgeordnete Hönlinger ist das zu wenig: „Eine internationale
Arbeitsgruppe kann nicht die Arbeit der Bundesregierung abnehmen.“
Der Begriff Whistleblower erlangte vor zwei Jahren große Öffentlichkeit,
als der US-Soldat Bradley Manning der Whistleblower-Plattform Wikileaks
geheime Informationen und Videos zugespielt haben soll. Manning sitzt wegen
Geheimnisverrat in US-Haft.
23 May 2012
## AUTOREN
Fiona Weber-Steinhaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Steuerbehörde belohnt Whistleblower: Gefängnisstrafe plus 100 Millionen
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer UBS-Bank wird mit 100 Millionen
Dollar belohnt. Der Whistleblower hatte der Steuerbehörde entscheidende
Tipps gegeben.
Britisches Gesetz gegen Cybermobbing: Statt kostspieliger Klagen
Die britische Regierung plant eine Reform des Gesetzes zum
Verleumdungsschutz. Dabei sollen auch neue Regeln gegen Cybermobbing
entwickelt werden.
Abfindung für Whistleblowing: Doch noch ein "wohlwollendes Zeugnis"
Der Rechtsstreit zwischen einer Altenpflegerin und Vivantes endet mit einem
Vergleich. Die Frau hatte auf Missstände aufmerksam macht und dafür die
Kündigung erhalten.
Wegen zu intensiver Betreuung: Sozialer Einsatz mit Knast bestraft
Pflegerin hat Demente intensiver betreut als vorgesehen. Nach einem
Lohnstreit soll sie nun ins Gefängnis.
Prozess gegen Manning: Der Whistleblower schweigt
Im Prozess gegen Bradley Manning wurden Zeugen gehört. Seine Anwälte
argumentieren, Mannings "sexuelle Identitätskrise" hätte seinen Job
eigentlich unmöglich gemacht.
Manning-Prozess in den USA: Whistleblower gegen Whistleblower
Von Angesicht zu Angesicht: Zum ersten Mal ist der Whistleblower Bradley
Manning am Dienstag im Gerichtssaal mit dem Mann konfrontiert worden, der
ihn verraten hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.