Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neonazi-Terrorzelle: Mutmaßlicher NSU-Helfer freigelassen
> Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. wurde
> aufgehoben. Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine
> Rolle gespielt haben.
Bild: Nicht tragfähiger Verdacht: Der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G. war …
FREIBURG taz | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen der engsten Helfer des
NSU-Trios aus der Untersuchungshaft entlassen. Holger G. sei nicht
nachzuweisen, dass er damals von der Mordserie wusste, so die Richter. Es
bestehe deshalb „kein dringender Tatverdacht“ wegen Beihilfe zum Mord und
wegen Unterstützung einer Terrorgruppe.
Das Terrortrio NSU tötete von 2000 bis 2007 neun türkisch- und
griechischstämmige Männer und eine Polizistin. Die Gruppe lebte ab 1998
unter falschen Namen in Sachsen und bestand aus Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos, die sich im November 2011 selbst töteten, sowie Beate Zschäpe, die
in Haft auf die Anklage wartet.
Holger G. hat gestanden, dass er der Gruppe 2001 oder 2002 eine Pistole
überbrachte. Außerdem habe er dem ähnlich aussehenden Böhnhardt 2004 einen
Führerschein und zweimal (2001 und 2011) einen Reisepass verschafft. Für
Zschäpe besorgte er eine Krankenkassenkarte. G. lebte zuletzt bei Hannover
und saß seit November in U-Haft.
Der dritte Strafsenat des BGH sieht dringenden Tatverdacht nur für die
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. G. habe damit gerechnet, dass
sich das 1998 untergetauchte Trio mit Überfällen Geld für den
Lebensunterhalt verschafft. Ein Grund für die Aufrechterhaltung der U-Haft
bis zum Prozess liege aber nicht vor. So bestehe keine Fluchtgefahr, weil
G. in einer festen Beziehung lebt, Arbeit hatte und seine Taten gestand.
Ihm drohe auch keine schwere Strafe, weil fast alle
Unterstützungshandlungen verjährt sind.
Eine Beihilfe zur Mordserie kann der BGH nicht erkennen. Die überbrachte
Schusswaffe wurde wohl nie eingesetzt. Sie habe zwar das Arsenal des Trios
vergrößert, doch nach Erhalt der Waffe verzichtete die Gruppe aus
ungeklärten Gründen bis 2004 auf weitere Anschläge. Auch psychische
Beihilfe habe G. mit Übergabe der Waffe nicht geleistet, da er sich nach
eigenen unwiderlegbaren Angaben bei der Übergabe der Pistole von
bewaffneten Aktionen distanzierte.
Beim zweiten Vorwurf, „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“,
sah der BGH nur einfachen Tatverdacht. So wusste G. zwar, dass das Trio
beim Untertauchen 1998 über „bewaffneten Kampf“ nachdachte. Nachdem er aber
nie von entsprechenden Aktionen hörte, habe er davon ausgehen dürfen, dass
die Gruppe keine Anschläge auf Menschen verübt. Das NSU-Trio hatte sich nie
öffentlich zu seinen Taten bekannt.
Der für den Staatsschutz zuständige 3. BGH-Strafsenat legt auch bei
Verfahren gegen islamistische Terroristen oder ehemalige RAF-Mitglieder
strenge rechtsstaatliche Standards an.
25 May 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hilfe für das NSU-Terrortrio: Vielfältige Kontakte aus Niedersachsen
Im Jahr 1998 reiste Holger G. nach Niedersachsen um Hilfe für die
untergetauchten späteren NSU-Terroristen zu suchen. Auch später konnten die
drei auf Hilfe aus dem Norden setzen.
Ermittlungen gegen NSU: Mutmaßlicher Terrorhelfer frei
Der dringend verdächtige Kreis um die Terrorgruppe NSU wird immmer kleiner.
Heute wurde vom Bundesgerichtshof ein weiterer Haftbefehl aufgehoben.
Erstes Buch über NSU-Verbrechen: Mordende Mittelschichtskinder
Christian Fuchs und John Goetz haben das erste Buch über den
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben. Ein Schnellschuss ist
„Die Zelle“ trotzdem nicht.
Weitere NSU-Helfer kommen frei: U-Haft soll aufgehoben werden
Er verschaffte dem NSU die Mordwaffe. Trotzdem sollen Carsten S. und ein
weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazis nun aus der U-Haft entlassen
werden.
Kommentar NSU: Bedauern und mauern
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler
einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein
aber nicht eingestehen.
Beckstein vor NSU-Ausschuss: „Es schmerzt mich“
Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein muss vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen. Fehler der bayerischen Behörden sieht er
nur im Detail
Untersuchungen zu Neonazi-Terror: Spur führte früh nach Bayern
Bevor sie 1998 untertauchten, trafen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
wiederholt mit bayerischen Rechtsextremen. Hätten die Ermittler die
Verbindung entdecken müssen?
Das Terrortrio NSU und Blood-and-Honour: Blut-und-Ehre-Mörder aus Jena
Der NSU hatte nicht nur Kontakt zur Blood-&-Honour-Bewegung, sondern war
womöglich Teil des militanten Netzes. 1998 rechneten Fahnder sie zum
„harten Kern“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.