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# taz.de -- Kommentar NSU: Bedauern und mauern
> Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler
> einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter
> Beckstein aber nicht eingestehen.
Die Aufarbeitung der NSU-Morde erfolgt an vielen Fronten. Da ist zum einen
die juristische Aufarbeitung, bei der es am Freitag zu einer überraschenden
Nachricht kam, indem einer der mutmaßlichen Helfer des Neonazitrios aus der
U-Haft entlassen wurde. Ein Menetekel für den weiteren Umgang der Justiz
mit dem NSU? Hoffentlich nicht.
Sorgen machen kann man sich aber schon jetzt über die politische
Aufarbeitung. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag
bis in den Abend hinein mit dem bayerischen Ex-Innenminister Günther
Beckstein (CSU) der erste Zeuge ausgesagt, der in der fraglichen Zeit
politische Verantwortung trug – die er aber im Zusammenhang mit dem NSU
nicht übernehmen möchte. Bayern habe nix großartig falsch gemacht, befand
er. Und er schon zweimal nicht.
Es war überhaupt ein seltsamer Auftritt von Beckstein. Um zu beweisen, wie
viel er als Innenminister gegen Rechtsextremismus getan habe, entblödete er
sich nicht einmal, aus einer Laudatio der ehemaligen Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden zu zitieren – auf Beckstein. Das könnte man ihm als
Schrulligkeit durchgehen lassen. Unverzeihlich aber ist, dass er nicht die
Größe hatte, zumindest die Fehler der bayerischen Behörden zuzugeben, die
offenkundig sind.
Denn der Untersuchungsausschuss hat schon jetzt herausgearbeitet, wie
miserabel Polizei und Verfassungsschutz im Freistaat zusammenarbeiteten,
wenn es darum ging, einem möglichen rechtsextremen Motiv nachzugehen. Mal
verließ sich der eine auf den anderen, der dann aber nichts tat; mal
blockierten sich die Behörden gegenseitig. Im Ergebnis blieben zehn Morde
über elf Jahre unaufgeklärt.
Dass Beckstein dies bedauert, steht außer Frage. Aber sein Bedauern wäre
noch überzeugender gewesen, wenn er das Mauern gelassen hätte.
25 May 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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