| # taz.de -- Grenzschutzagentur Frontex: Aufmarsch in der Türkei | |
| > Die Grenzschutzagentur unterzeichnet ein Abkommen mit Ankara. Die | |
| > Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Im Gegenzug sollen Türken | |
| > EU-Visaerleichterungen erhalten. | |
| Bild: Kein schönes Frontex-Empfangskomitee für die über 45.000 Flüchtlinge,… | |
| ISTANBUL taz | Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen ist es der | |
| EU-Grenzschutzagentur Frontex jetzt gelungen, mit der Türkei einen ersten | |
| Schritt zu einer Vereinbarung zu machen. Nach Informationen der türkischen | |
| Presse hat die EU-Agentur zu Abwehr „illegaler Einwanderung“ mit dem | |
| türkischen Außenministerium ein sogenanntes Memorandum of Understanding | |
| abgeschlossen. | |
| Damit soll erreicht werden, dass die Türkei künftig „illegale“ Einwandere… | |
| die von der Türkei aus in die EU gelangt sind, wieder zurücknimmt. Zudem | |
| soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge daran zu hindern, über die | |
| Grenze nach Griechenland oder Bulgarien zu gelangen. | |
| Hintergrund des Drängens von Frontex ist die Situation an der | |
| griechisch-türkischen Grenze. Mehr als 80 Prozent der illegalen | |
| Einwanderung in die EU verläuft über diese Grenze. Die meisten Flüchtlinge | |
| bleiben in Griechenland hängen und verursachen zusätzlich zu der schlechten | |
| Lage in Griechenland weitere soziale Unruhe. | |
| Seit es Frontex mithilfe der früheren Despoten in Nordafrika gelungen war, | |
| den Weg über das Mittelmeer weitestgehend zu blockieren, hatte sich die | |
| Flüchtlingsbewegung aus Asien und Afrika immer mehr auf die griechische | |
| Grenze konzentriert. | |
| Bislang hat die türkische Regierung sich geweigert, einen Vertrag mit | |
| Frontex abzuschließen, weil die EU nicht bereit war, im Gegenzug | |
| Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger zu gewähren. Vor allem | |
| Deutschland hat dies abgelehnt – angeblich, weil dann Hunderttausende | |
| Türken nach Deutschland kämen. Mittlerweile wandern aber mehr Türken aus | |
| Deutschland in die Türkei ab als zuziehen | |
| ## Vielleicht kann sich Griechenland den Grenzzaun sparen | |
| Die Innenminister der EU haben deshalb jetzt die EU-Kommission ermächtigt, | |
| mit der Türkei über Visaerleichterungen bis hin zu visafreiem Reiseverkehr | |
| zu verhandeln. Die türkische Regierung will im Gegenzug ihre Zusammenarbeit | |
| mit Frontex Zug um Zug intensivieren. | |
| Während sich Griechenland dann vielleicht doch den geplanten Bau eines | |
| Grenzzaunes sparen kann, ist das für Tausende von Flüchtlingen eine | |
| schlechte Nachricht. Ihr Weg in die EU wird künftig schwieriger und teurer. | |
| Insider gehen davon aus, dass sich die Migration in diesem Fall in Richtung | |
| Schwarzes Meer verlagern wird. | |
| 3 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Syrien | |
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