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# taz.de -- Friedrich droht Salafisten mit Sanktionen: Abschiebungen und Hartz …
> Salafisten rufen zu einer Großkundgebung in Köln auf. Innenminister
> Friedrich droht mit Sanktionen. Er denkt auch an ein Verbot der
> salafistischen Vereine.
Bild: Koran-Verteilung: Die Polizei passt auf, dass es keine Übergriffe gibt.
KÖLN taz | Gerade hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in
einem Interview laut darüber nachgedacht, salafistische Vereine zu
verbieten. Währenddessen wollen Anhänger des salafistischen Predigers
Pierre Vogel an diesem Samstag in Köln einen „Islamischen Friedenskongress“
abhalten.
Die Kundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern soll auf einem
brachliegenden Grundstück zwischen ICE-Bahnhof und Messegelände im
Stadtteil Deutz stattfinden, rund 30 Mitglieder der rechtsradikalen
Splitterpartei „Pro NRW“ wollen dagegen demonstrieren.
Im Mai hatte es in Bonn und Solingen gewalttätige Ausschreitungen einer
salafistischen Gruppe gegeben, dabei waren zwei Polizisten schwer verletzt
worden. Auch diesmal wird die Polizei wieder mit einem Großaufgebot vor Ort
sein, um ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern.
Der Kölner Salafistenprediger Vogel hat seine Anhänger in einem
Internetvideo jetzt zu friedlichem Verhalten aufgefordert. Die
Veranstaltung solle Werbung für den Islam machen: „Wir wollen die Herzen
der Menschen an diesem Tag erobern.“ Vogel steht aber gleichwohl für eine
radikale Auslegung des Islam.
So fordert er, dass Männer und Frauen bei dem Treffen getrennt stehen
sollten. Außerdem will der Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der noch radikalere
Ansichten als Vogel vertritt, dort einen „Koran-Stand mit kostenloser
Literatur“ aufstellen.
Durch Koran-Verteilungen und Demonstrationen waren die Salafisten in den
vergangenen Monaten ins Blickfeld einer breiten deutschen Öffentlichkeit
geraten.
Zuletzt hatte zudem ein Internetvideo für Furore gesorgt, in dem zum Mord
an Anhängern von „Pro NRW“ aufgerufen wurde. Diese hatten im
NRW-Landtagswahlkampf vor Moscheen mit der öffentlichen Präsentation von
Karikaturen des Propheten Mohammed provoziert.
So neu ist das Phänomen der Salafisten aber nicht: Bereits im Juni 2011
hatte sich die Innenministerkonferenz mit einem Lagebild zu der „zurzeit in
Deutschland am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegung“ beschäftigt.
## Nährboden für Terrorismus
Sie sei „klar verfassungsfeindlich“ und „Nährboden des islamistischen
Terrorismus“, hieß es damals in dem Papier. Zwar seien nicht alle
Salafisten gewaltbereit, gleichwohl gebe es eine besondere Nähe zu Akteuren
des „Heiligen Kriegs“: „Fast alle Personen mit Deutschlandbezug, die den
gewaltsamen Dschihad befürworten und/oder sich ihm angeschlossen haben,
standen zuvor mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt.“
Man müsse dieser Gruppe daher „mit allen Mitteln des Rechtsstaats
entgegentreten“.
In einem Interview mit der Welt erläuterte Innenminister Friedrich nun, wie
er sich das vorstellt. „Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die
unser Sozialstaat hergibt“, sagte der CSU-Politiker auf die Frage, ob
Hasspredigern wie Abou-Nagie Sozialleistungen wie Hartz IV und Kindergeld
gekürzt werden sollten.
## Aufenthaltsrecht verschärfen
„Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für
solche Extremisten überprüft werden.“ Außerdem kündigte der Innenminister
an, das Aufenthaltsrecht verschärfen zu wollen, um Hassprediger leichter
abschieben zu können, dazu gebe es sogar bereits konkrete Pläne.
„Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte
verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum
Terrorismus Vorschub leisten“, sagte Friedrich.
Der „Islamische Friedenskongress“ wird für die Salafisten, denen Friedrich
auf diese Weise droht, damit zu einer Bewährungsprobe. Die
Sicherheitsbehörden befürchten, einzelne Teilnehmer der Kundgebung könnten
sich nicht an den proklamierten Gewaltverzicht halten.
8 Jun 2012
## AUTOREN
Frank Überall
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
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