# taz.de -- EU-Hilfen für Spanien: Lieber ein Hilfsprogramm „light“? | |
> Spaniens Banken bräuchten Hilfe, doch der EU-Rettungsschirm darf nicht | |
> selektiv helfen. Nun wird hinter den Kulissen über ein kleineres | |
> Hilsprogramm diskutiert. | |
Bild: Sind knapp bei Kasse: Die Banken in Spanien. | |
BRÜSSEL taz | Das Hin und Her um Spanien hat handfeste ökonomische und | |
politische Gründe. Im Kern geht es um die Frage, ob sich das ganze Land um | |
Hilfe bewirbt – oder ob nur der spanische Bankensektor saniert wird. Für | |
die erste, teurere Option steht die Bundesregierung. Kanzlerin Angela | |
Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine andere Möglichkeit | |
gebe, als dass sich ganz Spanien „retten“ lässt. | |
Dies würde bedeuten, dass nicht nur die Banken, sondern das gesamte | |
Staatsbudget sowie die autonomen spanischen Regionen unter internationale | |
Aufsicht gestellt würden. Dann würden die berüchtigten „Men in Black“, a… | |
die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF die Kontrolle übernehmen. | |
Dieses Szenario möchte der konservative spanische Premier Rajoy unbedingt | |
vermeiden, es käme einer Kapitulation seiner Regierung gleich. | |
Hinter den Kulissen in Brüssel wird daher bereits seit Wochen über eine | |
kleine und günstigere Lösung verhandelt. Zunächst war geplant, dass der | |
Eurorettungsfonds EFSF den spanischen Banken direkt unter die Arme greift, | |
ohne ein sogenanntes Anpassungsprogramm für das ganze Land. Dies lässt sich | |
jedoch schwer durchsetzen, denn eine solche selektive Bankenrettung ist | |
bisher nicht vorgesehen. Und Berlin wäre mit dieser Variante nicht | |
einverstanden. | |
Deshalb kreisen die Gespräche jetzt um ein Hilfsprogramm „light“. Dabei | |
würde Spanien zwar offiziell um Hilfe bitten, die harten Eingriffe würden | |
sich aber auf die Banken konzentrieren. Das Problem ist jedoch, dass | |
niemand genau weiß, wie groß der Hilfsbedarf der spanischen Geldinstitute | |
überhaupt ist. | |
In Brüssel geht man davon aus, dass die Entscheidung über das richtige | |
„Format“ noch einige Zeit auf sich warten lässt. Denn die spanische | |
Regierung will erst die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenprüfung | |
abwarten, die für den 21. Juni erwartet werden. Außerdem läuft noch eine | |
weitere, detaillierte Prüfung – mit Ergebnissen wird erst Ende Juli | |
gerechnet. So lange wollen die Chefs der Eurozone nicht mehr warten. Sie | |
bereiten sich auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. | |
Der „Grexit“ könnte gleich nach den griechischen Wahlen am 17. Juni kommen. | |
Spätestens bis dann sollte Spanien „abgesichert“ sein. | |
8 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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