# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Sozialisten warten auf die Mehrheit | |
> In Frankreich wird eine neues Parlament gewählt. Neben einer geringen | |
> Wahlbeteiligung zeichnet sich ein Sieg der Sozialisten des Präsidenten | |
> Hollande ab. | |
Bild: Einer der geschätzen 50% der französischen Wahlberechtigten, denen das … | |
PARIS dapd | Bei den Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich bis zum | |
Nachmittag ein relativ geringes Interesse der rund 46 Millionen | |
wahlberechtigten Bürger ab: Bis um 17.00 Uhr gingen rund 48,30 Prozent der | |
Franzosen an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 49,3 Prozent | |
gewesen. | |
Den Umfragen zufolge können die Sozialisten durch Allianzen mit anderen | |
Parteien im zweiten Wahlgang am 17. Juni mit einer Mehrheit unter den 577 | |
Abgeordneten rechnen. Die Wahllokale waren in den großen Städten | |
Frankreichs noch bis um 20.00 Uhr geöffnet. | |
Es ist der erste Stimmungstest für Frankreichs neuen sozialistischem | |
Präsidenten François Hollande nach seinem Sieg im Mai. Das Votum wird auch | |
darüber entscheiden, ob Hollande sein linkes Programm ohne Abstriche | |
durchsetzen kann. Zwar hat der französische Präsident weitreichende | |
Befugnisse, um Gesetze zu erlassen. Dennoch benötigt Hollande eine Mehrheit | |
in der Nationalversammlung, um die Verfassung ändern zu können - | |
beispielsweise für das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das er | |
einführen will. | |
## Konservative ohne Koalitionspartner | |
Auch in Europa könnte mit einer stärkeren Pariser Hausmacht Hollandes | |
politisches Gewicht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom | |
Kurs seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy losgesagt. Statt einer | |
rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze | |
für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern. | |
Der konservativen UMP werden hingegen für den zweiten Durchgang | |
voraussichtlich die Koalitionspartner fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der | |
rechtsextremen Partei Front National hat die UMP bislang ausgeschlossen. | |
Front National werden 15,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt. | |
Die niedrige Wahlbeteiligung könnte sich negativ auf die Partei von Marine | |
Le Pen auswirken: Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei | |
mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je | |
weniger Franzosen insgesamt wählen, umso mehr Stimmen benötigt der FN im | |
ersten Wahlgang, um eine Runde weiter zu kommen. Bislang ist der FN nicht | |
in der Nationalversammlung vertreten. | |
## Duell an den radikalen Rändern | |
Ein besonderes Duell der Extreme kündigte sich in Nordfrankreich an: Dort | |
traten im Wahlkreis Hénin-Beaumont die Rechtsextreme Le Pen und der | |
Linksextreme Jean-Luc Mélenchon direkt gegeneinander an. Mélenchon hat sich | |
eigens diesen Wahlkreis ausgesucht, um die Frau mit den fremden- und | |
europafeindlichen Thesen persönlich zu schlagen. Ihm wird im zweiten | |
Durchgang am kommenden Sonntag ein knapper Sieg prophezeit. Das Duell | |
spiegelt den Aufstieg der politischen Extreme in Frankreich während der | |
europäischen Krise wider. | |
Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 | |
Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den | |
deutschen Erfolgen entfernt und wurde nur auf rund ein Prozent der Stimmen | |
geschätzt. Die Polit-Einsteiger dürften am zweiten Wahlgang am 17. Juni | |
nicht mehr teilnehmen. | |
10 Jun 2012 | |
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