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# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Sozialisten warten auf die Mehrheit
> In Frankreich wird eine neues Parlament gewählt. Neben einer geringen
> Wahlbeteiligung zeichnet sich ein Sieg der Sozialisten des Präsidenten
> Hollande ab.
Bild: Einer der geschätzen 50% der französischen Wahlberechtigten, denen das …
PARIS dapd | Bei den Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich bis zum
Nachmittag ein relativ geringes Interesse der rund 46 Millionen
wahlberechtigten Bürger ab: Bis um 17.00 Uhr gingen rund 48,30 Prozent der
Franzosen an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 49,3 Prozent
gewesen.
Den Umfragen zufolge können die Sozialisten durch Allianzen mit anderen
Parteien im zweiten Wahlgang am 17. Juni mit einer Mehrheit unter den 577
Abgeordneten rechnen. Die Wahllokale waren in den großen Städten
Frankreichs noch bis um 20.00 Uhr geöffnet.
Es ist der erste Stimmungstest für Frankreichs neuen sozialistischem
Präsidenten François Hollande nach seinem Sieg im Mai. Das Votum wird auch
darüber entscheiden, ob Hollande sein linkes Programm ohne Abstriche
durchsetzen kann. Zwar hat der französische Präsident weitreichende
Befugnisse, um Gesetze zu erlassen. Dennoch benötigt Hollande eine Mehrheit
in der Nationalversammlung, um die Verfassung ändern zu können -
beispielsweise für das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das er
einführen will.
## Konservative ohne Koalitionspartner
Auch in Europa könnte mit einer stärkeren Pariser Hausmacht Hollandes
politisches Gewicht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom
Kurs seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy losgesagt. Statt einer
rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze
für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.
Der konservativen UMP werden hingegen für den zweiten Durchgang
voraussichtlich die Koalitionspartner fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der
rechtsextremen Partei Front National hat die UMP bislang ausgeschlossen.
Front National werden 15,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt.
Die niedrige Wahlbeteiligung könnte sich negativ auf die Partei von Marine
Le Pen auswirken: Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei
mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je
weniger Franzosen insgesamt wählen, umso mehr Stimmen benötigt der FN im
ersten Wahlgang, um eine Runde weiter zu kommen. Bislang ist der FN nicht
in der Nationalversammlung vertreten.
## Duell an den radikalen Rändern
Ein besonderes Duell der Extreme kündigte sich in Nordfrankreich an: Dort
traten im Wahlkreis Hénin-Beaumont die Rechtsextreme Le Pen und der
Linksextreme Jean-Luc Mélenchon direkt gegeneinander an. Mélenchon hat sich
eigens diesen Wahlkreis ausgesucht, um die Frau mit den fremden- und
europafeindlichen Thesen persönlich zu schlagen. Ihm wird im zweiten
Durchgang am kommenden Sonntag ein knapper Sieg prophezeit. Das Duell
spiegelt den Aufstieg der politischen Extreme in Frankreich während der
europäischen Krise wider.
Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100
Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den
deutschen Erfolgen entfernt und wurde nur auf rund ein Prozent der Stimmen
geschätzt. Die Polit-Einsteiger dürften am zweiten Wahlgang am 17. Juni
nicht mehr teilnehmen.
10 Jun 2012
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