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# taz.de -- Nach den Parlamentswahlen in Frankreich: Noch 60 Punkte bis zur Ref…
> Das linke Regierungsbündnis in Frankreich hat eine Perspektive: Nach den
> erfolgreichen Parlamentswahlen kann Präsident Hollande sein
> Reformprogramm beginnen.
Bild: Auf der Fahrt ins Reformprogramm. Mal schauen, wie lange das für Holland…
PARIS taz | Für die Linksregierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault
sind die Parlamentswahlen eine zweifache Bewährungsprobe. Für die seit dem
16. Mai regierende Linke ging es darum, die Mehrheit in der
Nationalversammlung zu erhalten, die sie für die Umsetzung des
60-Punkte-Programms von Präsident François Hollande benötigt.
Zugleich stellten sich 25 Regierungsmitglieder einem Popularitätstest, bei
dem sie indirekt auch ihr Ministeramt in die Waagschale warfen: Eine
ungeschriebene Regel will es, dass Minister, die bei Wahlen durchfallen,
ihren Rücktritt erklären. So weit scheint es nicht zu kommen.
Dank der bestandenen Vertrauensfrage kann die Regierung also mit
längerfristiger Perspektive an die Arbeit gehen. Eine größere Umbildung
drängt sich nicht auf. Ebenso wenig eine Änderung der jetzigen Koalition
von Sozialisten mit den Grünen und den linken Radikalen, die bereits mit je
zwei Ministern in der Regierung vertreten sind.
Die erfolgreiche Bewährungsprobe stärkt die Regierung auch nach außen. In
der heftigen Diskussion über die Krisenpolitik in der EU wäre eine schwache
Regierungsmehrheit oder gar eine Niederlage bei den Parlamentswahlen das
Letzte gewesen, das Präsident Hollande in der Debatte mit Angela Merkel
hätte brauchen können.
Auf der Agenda des nächsten Ministerrats steht ein neues Gesetz, das
sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Der bisherige Paragraf war wegen
formaljuristischer Mängel kassiert worden, was eine vorübergehende
Gesetzeslücke geschaffen hatte. Danach möchte Hollande die
Jugendarbeitslosigkeit anpacken. Dazu sollen zusätzliche 100.000 staatlich
subventionierte Einstiegsjobs geschaffen werden.
Keine Ausrede hat die Regierung, um mit einer Steuerreform die Frage zu
klären, wie sie den Staatshaushalt trotz schlechter Konjunktur und
zusätzlicher Ausgaben ausgleichen will. Hollande möchte die von den
Vorgängern beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen und dafür
die unter der Rechtsregierung eher privilegierten höchsten
Einkommensklassen stärker belasten.
Ein Symbol dieser proklamierten Steuergerechtigkeit wäre die Einführung
einer Reichtumsabgabe für Einkommen ab einer Million Euro zu einem
Steuersatz von 75 Prozent. Zunächst aber löst die Staatsführung noch ein
Wahlversprechen ein: Am 1. Juli soll trotz Protesten der privaten
Arbeitgeber der gesetzliche Mindestlohn um fast 5 Prozent angehoben werden.
11 Jun 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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