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# taz.de -- SPD-Ministerin Öney äußert sich zur NSU: Die Ländle-Union assoz…
> „Integrationsfeindlich“, „doppelzüngig“: Die CDU in Stuttgart greift…
> baden-württembergische Intergrationsministerin Öney (SPD) scharf an. Der
> Grund ist ein umstrittener Vergleich.
Bild: Hat Ärger weger einer umstrittenen Äußerung: die Stuttgarter Integrati…
STUTTGART taz | Der Anlass liegt zwar schon eine Weile zurück. Aber die
Landes-CDU nutzt die willkommene Gelegenheit, um sich auf
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zu stürzen.
Anfang März hatte sich Öney in einer Diskussionsrunde der Alevitischen
Gemeinde in Stuttgart zur NSU-Mordserie und den Einsatz von verdeckten
Ermittlern und dubiosen V-Leuten geäußert. „Den 'tiefen Staat' gibt es auch
in Deutschland“, soll Öney damals gesagt haben, nachdem sie ein türkischer
Zuhörer fragte, warum „Deutschland "nichts gegen diese Mörder" tue.
In der Türkei steht der Begriff „tiefer Staat“ für die Verflechtung von
Polizei und Geheimdiensten mit dem organisierten Verbrechen und
rechtsextremen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“, wie sie etwa im
Kurdenkonflikt in der Vergangenheit mehrfach zu Tage trat. Heikel an diesem
Vergleich ist, dass das Spektrum der Verstrickung, das der Begriff vom
„tiefen Staat“ umfasst, vom bloßen Wegschauen über die aktive Duldung bis
hin zu gezielten Auftragsmorden reichen kann.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard
Lasotta ließ deshalb einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet über das
Treffen von einer vereidigten Dolmetscherin übersetzen, um der Ministerin
das Zitat nachzuweisen.
## CDUler Lasotta findet Öneys Verhalten „integrationsfeindlich“
„Man drückt mit dem Begriff vor einem türkischen Publikum eine bestimmte
Assoziation aus“, sagte Lasotta am Montag auf einer kurzfristig angesetzten
Pressekonferenz in Stuttgart. Lasotta hält die Aussage der Ministerin
schlicht für „integrationsfeindlich“, weil sie damit das Vertrauen der
Migranten in die staatlichen Behörden untergrabe. Öney habe dem Ansehen des
Landes geschadet, findet er.
Schlimmer noch: Weil er herausgefunden hat, dass Öney den Begriff schon
davor benutzt habe, spricht Lasotta von einer „Methodik“. CDU-Fraktionschef
Peter Hauk unterstellte Öney gar Doppelzüngigkeit, indem er die Vermutung
in den Raum stellte, dass sie sich auf Türkisch und vor türkischsprachigem
Publikum anders äußere als im Deutschen. Noch am Montag wollte die
CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur „umfassenden Aufklärung“ in
den Landtag einbringen.
Zu dem Zeitpunkt hatte sich Öney allerdings schon geäußert. „Den Begriff
gibt es im Deutschen nicht. Und es gibt auch keinen tiefen Staat in
Deutschland“, sagte sie. „Sollten meine Äußerungen bei einer Veranstaltung
der Alevitischen Gemeinde in Stuttgart zu den verdeckten Ermittlungen und
V-Leuten im Rahmen der NSU-Mordserie missverständlich gewesen sein,
bedauere ich das“, stellte sie klar.
## Hürriyet-Redakteur hält die Debatte für aufgebauscht
Ein Redakteur der „Hürriyet“, Salih Sahin, nimmt Öney in Schutz. Die
Situation sei dadurch entstanden, dass jemand im Publikum den Begriff
verwendet habe. Er werde im Türkischen sehr oft gebraucht und sei so
gängig, „dass jeder im Raum verstanden hat, worum es ging“.
Er teile nicht die Auffassung der CDU, dass die Ministerin damit Ängste
geschürt und Zweifel am deutschen Staat gesät habe, sondern hält die
Diskussion für aufgebauscht.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass sich Baden-Württembergs
Integrationsministerin gezwungen sieht, irritierende Aussage klar zu
stellen. Kurz nach ihrem Amtsantritt etwa sagte Bilkay Öney: „Je mehr
Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhen haben wir“. Schon damals
frohlockte die CDU über den sprachlichen Faux-Pas der Ministerin.
11 Jun 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Integration
Schwerpunkt Rechter Terror
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