Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gentechnik in der EU: EU streitet über veränderte Pflanzen
> Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die
> Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die
> bisherige Null-Toleranz beibehalten.
Bild: Es soll drin bleiben, was drauf steht: Ilse Aigner bei der Vorstellung de…
BRÜSSEL taz | Bundesagrarministerin Ilse Aigner will offenbar verhindern,
dass die Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Lebensmittel
gelockert werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Anlass ist die
Debatte der EU-Mitgliedsländer über eine Aufhebung der Null-Toleranz – das
würde bedeuten, dass Lebensmittel Spuren von gentechnisch veränderter
Pflanzen enthalten dürfen. Eine Entscheidung ist nicht abzusehen, aber die
Verhandlungen laufen noch.
Verfahrener ist die Lage beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft scheiterte gestern im
EU-Umweltministerrat mit einem Vorschlag, der den Mitgliedsstaaten mehr
Spielraum einräumen sollte bei der Entscheidung, ob sie zum Beispiel
Genmais anbauen wollen oder nicht. Deutschland blockierte gemeinsam mit
anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien den Vorschlag.
Damit landet der vorerst in der Schublade und wird wohl frühestens im
Herbst wieder diskutiert.
Bisher müssen die Mitgliedsstaaten wissenschaftlich nachweisen, dass die
Genpflanzen negative Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit haben, um sie
verbieten zu können. Nach dem neuen Vorschlag sollten auch kulturelle oder
gesellschaftliche Gründe ausreichen. Dazu zählt auch die Ablehnung von
Gentechnik in der Bevölkerung.
Umweltorganisationen halten die neuen Regeln für zu ungenau. „Solche Gründe
halten einer Prüfung von Gericht nicht stand. Die Staaten werden sich nicht
trauen, den Anbau zu verbieten, weil sie fürchten, einen Prozess gegen die
Herstellerfirmen zu verlieren“, sagt Marco Contiero von Greenpeace. Für die
deutsche Bundesregierung war das einer der Gründe, den Vorschlag
abzulehnen. Sie geht davon aus, dass die Regeln auch bei der
Welthandelsorganisation keinen Bestand hätten. Außerdem will Berlin, dass
die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen weiterhin europäisch
bleibt, um Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten auszuschließen.
Nach der Blockade im Rat ändert sich also erst einmal nichts. Auch in
Zukunft untersucht zunächst die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit, ob
eine Genpflanze gesundheits- oder umweltschädlich ist, und auf Grund dieser
Analyse müssen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam für oder gegen den Anbau
entscheiden.
11 Jun 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krebs durch Genmais: Monsanto unter Druck
Die Kritiker hätten die Studie wohl nicht gelesen: Der Molekularbiologe
Séralini verteidigt seine Untersuchungen, bei denen er Ratten mit Genmais
fütterte.
Neuer Chef beim Bauernverband: Bald noch dickere Kartoffeln
Der Bauernverband hat einen neuen Präsidenten. Der ist ein Vertreter der
industriellen Landwirtschaft. Außerdem ist er der Gentechnik nicht ganz
abgeneigt.
Konflikt bei Lebensmittelbehörde: Genkontrolleure, die die Seite wechseln
Die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa gibt Interessenkonflikte von
Exmitarbeitern zu und will Abhilfe schaffen. Kritiker halten die Maßnahmen
für unzureichend.
Bauers gentechnikfreier Joghurt: Missverständnisse aus dem Kühlregal
Ein konventioneller Joghurt soll der erste gentechnikfreie Joghurt sein –
so verspricht es die Werbung. Bioproduzenten und Verbraucherschützer finden
das irreführend.
Imker ohne Schutz vor Gentechnik: Getunter Blütenstaub bleibt kleben
Imker müssen selbst darauf achten, dass ihre Bienen keinen Pollen von
genmanipulierten Pflanzen sammeln. Das hat der bayerische
Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Agrarministerin zum Genmais: Aigner beackert das Genfeld
Die neue Bundesagrarministerin Aigner äußert sich erstmals zur Gentechnik.
"Durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte", sagt sie vor
Gentechnik-Gegnern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.