# taz.de -- Gentechnik in der EU: EU streitet über veränderte Pflanzen | |
> Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die | |
> Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die | |
> bisherige Null-Toleranz beibehalten. | |
Bild: Es soll drin bleiben, was drauf steht: Ilse Aigner bei der Vorstellung de… | |
BRÜSSEL taz | Bundesagrarministerin Ilse Aigner will offenbar verhindern, | |
dass die Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Lebensmittel | |
gelockert werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Anlass ist die | |
Debatte der EU-Mitgliedsländer über eine Aufhebung der Null-Toleranz – das | |
würde bedeuten, dass Lebensmittel Spuren von gentechnisch veränderter | |
Pflanzen enthalten dürfen. Eine Entscheidung ist nicht abzusehen, aber die | |
Verhandlungen laufen noch. | |
Verfahrener ist die Lage beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. | |
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft scheiterte gestern im | |
EU-Umweltministerrat mit einem Vorschlag, der den Mitgliedsstaaten mehr | |
Spielraum einräumen sollte bei der Entscheidung, ob sie zum Beispiel | |
Genmais anbauen wollen oder nicht. Deutschland blockierte gemeinsam mit | |
anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien den Vorschlag. | |
Damit landet der vorerst in der Schublade und wird wohl frühestens im | |
Herbst wieder diskutiert. | |
Bisher müssen die Mitgliedsstaaten wissenschaftlich nachweisen, dass die | |
Genpflanzen negative Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit haben, um sie | |
verbieten zu können. Nach dem neuen Vorschlag sollten auch kulturelle oder | |
gesellschaftliche Gründe ausreichen. Dazu zählt auch die Ablehnung von | |
Gentechnik in der Bevölkerung. | |
Umweltorganisationen halten die neuen Regeln für zu ungenau. „Solche Gründe | |
halten einer Prüfung von Gericht nicht stand. Die Staaten werden sich nicht | |
trauen, den Anbau zu verbieten, weil sie fürchten, einen Prozess gegen die | |
Herstellerfirmen zu verlieren“, sagt Marco Contiero von Greenpeace. Für die | |
deutsche Bundesregierung war das einer der Gründe, den Vorschlag | |
abzulehnen. Sie geht davon aus, dass die Regeln auch bei der | |
Welthandelsorganisation keinen Bestand hätten. Außerdem will Berlin, dass | |
die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen weiterhin europäisch | |
bleibt, um Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten auszuschließen. | |
Nach der Blockade im Rat ändert sich also erst einmal nichts. Auch in | |
Zukunft untersucht zunächst die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit, ob | |
eine Genpflanze gesundheits- oder umweltschädlich ist, und auf Grund dieser | |
Analyse müssen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam für oder gegen den Anbau | |
entscheiden. | |
11 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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