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# taz.de -- Konflikt bei Lebensmittelbehörde: Genkontrolleure, die die Seite w…
> Die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa gibt Interessenkonflikte von
> Exmitarbeitern zu und will Abhilfe schaffen. Kritiker halten die
> Maßnahmen für unzureichend.
Bild: Vertrauliche Daten? Besser nicht mitnehmen.
BERLIN taz | Die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa hat erstmals
zugegeben, dass sie Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter nicht
ausreichend vorgebeugt hat. „Bedauernswerterweise“ sei man entsprechenden
Informationen nicht nachgegangen, heißt es in einem Schreiben der Behörde
an den Europäischen Ombudsmann.
Hintergrund ist ein Fall, den der gentechnikkritische Verein Testbiotech im
Jahr 2009 öffentlich machte: Eine ehemalige Mitarbeiterin der
Aufsichtsbehörde – bis 2008 Leiterin des Bereichs Gentechnik – war direkt
nach ihrem Ausscheiden zum Gentechnikkonzern Syngenta gewechselt.
Testbiotech wies die Behörde auf mögliche Interessenkonflikte hin; als die
nicht zufrieden stellend reagierte, schaltete der Verein den Ombudsmann
ein.
„Sie ist mit ihrem ganzen Wissen und ihren ganzen Kontakten in die
Industrie gewechselt“, kritisiert Christoph Then von Testbiotech den
Vorfall. In dem Verfahren, bei dem die Behörde über Anträge entscheiden und
Risiken abwägen solle, nehme die ehemalige Mitarbeiterin jetzt die
Gegenposition ein: die Efsa zu überzeugen, möglichst schnell und im Sinne
des Unternehmens zu entscheiden. Die Behörde hätte den Wechsel genehmigen
müssen und dabei beispielsweise Auflagen erteilen können – wie etwa, dass
die ehemalige Mitarbeiterin in ihrem neuen Job nicht im gleichen Bereich
arbeitet.
Ombudsmann Nikiforos Diamandouros forderte die Behörde auf, Maßnahmen zu
ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Behörde müsse
„ihre Regeln und ihr Vorgehen im Hinblick auf die künftigen Jobs von
Mitarbeitern strenger gestalten“, schrieb Diamandouros nach einem längeren
Briefwechsel an die Efsa. Die zeigte sich nun reuig: Man habe aus dem
Vorfall gelernt. So würden die Mitarbeiter bei Schulungen auf potenzielle
Interessenkonflikte hingewiesen, es gebe einen Ethikberater, außerdem halte
man sich offen, Mitarbeiter in andere Abteilungen zu versetzen oder von
Vorgängen auszuschließen, wenn ein potenzieller Konflikt auftrete, heißt es
in dem Schreiben.
„Ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können während eines Zeitraums
von einem Jahr ab Aufnahme einer neuen Aufgabe dazu aufgefordert werden,
für den neuen Arbeitgeber in Fragen, die ihren früheren Tätigkeitsbereich
bei der Efsa berühren, nicht als Kontaktstelle mit der Efsa zu fungieren“,
ergänzt Efsa-Sprecher Steve Pagani. Die neuen Regeln seien bereits „in
einer Reihe von Fällen“ umgesetzt worden.
Andererseits bezeichnet die Lebensmittelbehörde das Problem als „marginal“:
Von 19 Personen, die die Efsa 2011 verlassen hätten, seien zwei in den
industriellen Sektor gewechselt – eine davon zu einem Unternehmen, das im
Aufgabenbereich der Efsa arbeite.
Then reichen die Ankündigungen nicht aus. „Bei Leitungspositionen sollte so
ein Wechsel erst nach mindestens 18 Monaten möglich sein“, fordert er. Auch
Auflagen würden nicht unbedingt helfen – schließlich könne der gewechselte
Mitarbeiter gute Kontakte einfach weitergeben. Derartige Fälle würden die
Autorität der Behörde gefährden.
Then hat gerade erneut an den Ombudsmann geschrieben. Wieder geht es um
mögliche Interessenkonflikte – diesmal eines Mitarbeiters, der mit dem
International Life Sciences Institute (Ilsi) kooperiert haben soll. Das
wird von Konzernen aus der Lebensmittelindustrie getragen. Beziehungen
zwischen dem Ilsi und der Behörde stehen immer wieder in der Kritik: Erst
kürzlich war die Vorsitzende des Efsa-Verwaltungsrates zu dem Institut
gewechselt.
25 May 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
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