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# taz.de -- Flughafen-Debakel ohne Ende: Opposition will durchblicken
> Grüne, Piraten und Linkspartei bereiten nach stundenlanger
> Flughafen-Aufsichtsratssitzung Untersuchungsausschuss vor: Mehr Fragen
> seien offen als geklärt.
Bild: Happy sieht anders aus: Die Grünen Ramona Pop und Andreas Otto, nachdem …
Jetzt macht die Opposition Druck: Nach einer neunstündigen, ziemlich
ergebnislosen Sitzung des Aufsichtsrats zum Großflughafen in Schönefeld
forcieren Grüne, Linkspartei und Piraten ihre Pläne für einen
Untersuchungsausschuss.
„Die Sitzung hat mehr Fragen geschaffen als geklärt“, so Piraten und Grüne
unisono. So sei immer noch unklar, ob der neue Eröffnungstermin am 17. März
2013 zu halten ist und wie die inzwischen bis zu 1,1 Milliarden Euro
Mehrkosten einzudämmen sind. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, es
sei ein „Armutszeugnis“, dass dies auch nach der Sitzung am Freitag offen
geblieben sei. „Offensichtlich haben Geschäftsführung und Klaus Wowereit
das Projekt nicht im Griff“, so Pop. „Ab heute gilt Wegducken nicht mehr.“
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Brandenburger
Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) hatten als Aufsichtsratsmitglieder am
Freitagabend erklärt, den März-Termin bis zur nächsten Ausschusssitzung im
August nochmals prüfen zu wollen. Dafür soll Neu-Chefplaner Horst Amann,
bisher Bauleiter der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, tausende
Planungsakten sichten.
Bei den Mehrkosten sprach Flughafenchef Rainer Schwarz am Freitag von
vorerst 586 Millionen Euro durch die verspätete Eröffnung. Dazu kämen laut
Wowereit 591 Millionen Euro für die strikten Lärmschutzmaßnahmen, die das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte Juni festlegte. Wowereit
kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.
Das Gericht hatte entschieden, dass Anwohner in geschlossenen Räumen keinen
Fluglärm lauter als 55 Dezibel ertragen müssten; der Flughafenbetreiber
stehe dafür in der Verantwortung. Wowereit kritisierte dies als
„deutschlandweit einmalig“. Nur: Genau diesen Grenzwert hatte die
Flughafengesellschaft zu Beginn ihrer Bauplanung festgelegt. Zuletzt jedoch
vertrat sie den Standpunkt, der Wert dürfe, so wie nachts, bis zu sechsmal
täglich überschritten werden.
Pirat Martin Delius nannte die Klage „einen falschen Weg“. Die gerichtlich
eingeforderte Schallgrenze sei „von Anfang geplant gewesen und hätte längst
umgesetzt werden müssen“. Der Grüne Stefan Gelbhaar stützte ebenso das
Gerichtsurteil: „Ein moderner Flughafen heißt auch Lärmschutz und braucht
die Akzeptanz der Anwohner.“ Auch in der SPD mehren sich kritische Töne.
Verkehrsexperte Ole Kreins betonte am Sonntag den Rechtsanspruch der
Anwohner auf Ruhe.
Die Opposition treibt nun ihren Untersuchungsausschuss voran. Im Juli soll
es dafür ein Treffen von Grünen, Piraten und Linkspartei geben. Man werde
über den Sommer einen „ausführlichen Fragenkatalog erarbeiten“, so der
Grüne Gelbhaar. Nach dem Versagen des Aufsichtsrats, so Pirat Delius, sei
der Untersuchungsausschuss „die einzige Möglichkeit, den Flughafen und
Senat unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen“. Das Planungsfiasko
und die Mehrkosten würden das Land „noch Jahre beschäftigen“.
Der Ausschuss soll in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause, am 30.
August, eingesetzt werden. Den Vorsitz werden die Piraten erhalten, die
Leitung Delius – denn der Partei steht turnusgemäß im Parlament die nächste
Ausschussleitung zu. Delius hatte letzte Woche eigens für die Vorbereitung
auf den Ausschuss sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der
Piraten niedergelegt.
24 Jun 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
Konrad Litschko
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Fluglärm
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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