# taz.de -- Flughafen-Debakel ohne Ende: Opposition will durchblicken | |
> Grüne, Piraten und Linkspartei bereiten nach stundenlanger | |
> Flughafen-Aufsichtsratssitzung Untersuchungsausschuss vor: Mehr Fragen | |
> seien offen als geklärt. | |
Bild: Happy sieht anders aus: Die Grünen Ramona Pop und Andreas Otto, nachdem … | |
Jetzt macht die Opposition Druck: Nach einer neunstündigen, ziemlich | |
ergebnislosen Sitzung des Aufsichtsrats zum Großflughafen in Schönefeld | |
forcieren Grüne, Linkspartei und Piraten ihre Pläne für einen | |
Untersuchungsausschuss. | |
„Die Sitzung hat mehr Fragen geschaffen als geklärt“, so Piraten und Grüne | |
unisono. So sei immer noch unklar, ob der neue Eröffnungstermin am 17. März | |
2013 zu halten ist und wie die inzwischen bis zu 1,1 Milliarden Euro | |
Mehrkosten einzudämmen sind. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, es | |
sei ein „Armutszeugnis“, dass dies auch nach der Sitzung am Freitag offen | |
geblieben sei. „Offensichtlich haben Geschäftsführung und Klaus Wowereit | |
das Projekt nicht im Griff“, so Pop. „Ab heute gilt Wegducken nicht mehr.“ | |
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Brandenburger | |
Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) hatten als Aufsichtsratsmitglieder am | |
Freitagabend erklärt, den März-Termin bis zur nächsten Ausschusssitzung im | |
August nochmals prüfen zu wollen. Dafür soll Neu-Chefplaner Horst Amann, | |
bisher Bauleiter der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, tausende | |
Planungsakten sichten. | |
Bei den Mehrkosten sprach Flughafenchef Rainer Schwarz am Freitag von | |
vorerst 586 Millionen Euro durch die verspätete Eröffnung. Dazu kämen laut | |
Wowereit 591 Millionen Euro für die strikten Lärmschutzmaßnahmen, die das | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte Juni festlegte. Wowereit | |
kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen. | |
Das Gericht hatte entschieden, dass Anwohner in geschlossenen Räumen keinen | |
Fluglärm lauter als 55 Dezibel ertragen müssten; der Flughafenbetreiber | |
stehe dafür in der Verantwortung. Wowereit kritisierte dies als | |
„deutschlandweit einmalig“. Nur: Genau diesen Grenzwert hatte die | |
Flughafengesellschaft zu Beginn ihrer Bauplanung festgelegt. Zuletzt jedoch | |
vertrat sie den Standpunkt, der Wert dürfe, so wie nachts, bis zu sechsmal | |
täglich überschritten werden. | |
Pirat Martin Delius nannte die Klage „einen falschen Weg“. Die gerichtlich | |
eingeforderte Schallgrenze sei „von Anfang geplant gewesen und hätte längst | |
umgesetzt werden müssen“. Der Grüne Stefan Gelbhaar stützte ebenso das | |
Gerichtsurteil: „Ein moderner Flughafen heißt auch Lärmschutz und braucht | |
die Akzeptanz der Anwohner.“ Auch in der SPD mehren sich kritische Töne. | |
Verkehrsexperte Ole Kreins betonte am Sonntag den Rechtsanspruch der | |
Anwohner auf Ruhe. | |
Die Opposition treibt nun ihren Untersuchungsausschuss voran. Im Juli soll | |
es dafür ein Treffen von Grünen, Piraten und Linkspartei geben. Man werde | |
über den Sommer einen „ausführlichen Fragenkatalog erarbeiten“, so der | |
Grüne Gelbhaar. Nach dem Versagen des Aufsichtsrats, so Pirat Delius, sei | |
der Untersuchungsausschuss „die einzige Möglichkeit, den Flughafen und | |
Senat unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen“. Das Planungsfiasko | |
und die Mehrkosten würden das Land „noch Jahre beschäftigen“. | |
Der Ausschuss soll in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause, am 30. | |
August, eingesetzt werden. Den Vorsitz werden die Piraten erhalten, die | |
Leitung Delius – denn der Partei steht turnusgemäß im Parlament die nächste | |
Ausschussleitung zu. Delius hatte letzte Woche eigens für die Vorbereitung | |
auf den Ausschuss sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der | |
Piraten niedergelegt. | |
24 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Konrad Litschko | |
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