# taz.de -- Flughafenpanne im Bundestag: Wowereit umkurvt Parlament | |
> Klaus Wowereit muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages über das | |
> Flughafen-Debakel zwei Stunden lang beichten. Dennoch bleiben viele | |
> Fragen offen. | |
Bild: Wowereit musste dem Bundestag erklären, wie viel beim BER fehlt | |
Noch vor Beginn der Sitzung im Haushaltsausschuss scheint Klaus Wowereit | |
seinen Besuch im Bundestag zu genießen. Während die Presse vor dem | |
Fahrstuhl auf Berlins Regierenden Bürgermeister wartet, schlendert dieser | |
ein Stockwerk höher über die Galerie des Paul-Löbe-Hauses. Wowereit | |
entdeckt die Medienvertreter, bevor die ihn sehen – und grinst. Dann ist er | |
wieder weg. Erst eine halbe Stunde später taucht der Regierende plötzlich | |
wieder auf, schiebt sich durch die Pressetruppe durch und verschwindet im | |
Sitzungssaal 2400. Ein paar Meter dahinter trippelt der deutlich kleinere | |
Rainer Schwarz, Chef der Flughafengesellschaft. Tür zu, Sitzung beginnt, | |
die Presse bleibt draußen. | |
Am Mittwoch steht das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER auf der Agenda | |
von gleich zwei Ausschüssen des Bundestages. Der Bund ist zu 26 Prozent | |
Miteigentümer des Flughafens. Dem Verkehrsausschuss bleibt Klaus Wowereit | |
als Vorsitzender des Aufsichtsrates trotz mehrfacher Einladung fern. | |
Stattdessen hat er sich für den Haushaltsausschuss entschieden. Rund zwei | |
Stunden dauert die Befragung von Klaus Wowereit. Die Reaktionen danach | |
fallen unterschiedlich aus. „Wowereit hat häufig unkonkret geantwortet“, | |
sagte Ausschussmitglied Sven Kindler (Grüne) der taz. Die Zusatzkosten und | |
die Einhaltung des Eröffnungstermins am 17. März seien weiterhin „total“ | |
unklar. „Die Posse um das ganze Flughafenchaos wird immer peinlicher.“ | |
Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatte am Mittwochvormittag im | |
Verkehrsausschuss gesagt, dass weitere Zuschüsse des Bundes derzeit nicht | |
ausgeschlossen werden könnten. | |
Anders zu Wowereits Auftritt äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher | |
der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Der Ausschuss habe den | |
Aufsichtsratsvorsitzenden „intensiv“ befragt. „Wowereit hat dabei viele | |
Detailfragen beantwortet“, so Barthle nach der Sitzung zur taz. Die | |
Mehrbelastungen der Flughafen-Anteilseigner seien noch unklar. „Aussichten | |
auf Kostenreduzierung sind am ehesten im Bereich des Schallschutzes zu | |
sehen“, sagte Barthle. | |
## Streit um Schallschutz | |
Der Schallschutz ist derzeit ein besonders heißes Thema. Das | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete vor zwei Wochen | |
Nachbesserungen an. Für die Flughafengesellschaft bedeutet dies | |
Zusatzkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Am Mittwoch bestätigte | |
die Staatsanwaltschaft Potsdam, dass mehrere Anzeigen wegen Betruges gegen | |
die Gesellschaft vorliegen. Der Anfangsverdacht eines Betruges im | |
Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm werde derzeit geprüft, sagte ein | |
Sprecher. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizechef des | |
Flughafen-Aufsichtsrates, wies den Vorwurf des Betruges und der Lüge | |
zurück. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen in Schönefeld sei | |
unterschiedlich auslegbar, sagte Platzeck. | |
Bei der Haushaltssitzung am Mittwoch brachten CDU und FDP auch einen Antrag | |
ein, wonach der Bund als BER-Anteilseigner keine Entlastung der | |
Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 erteilen solle. Ob dem Antrag | |
in der Ausschusssitzung zugestimmt wurde, stand zu Redaktionsschluss nicht | |
fest. | |
27 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
Johannes Kulms | |
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