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# taz.de -- Flughafenpanne im Bundestag: Wowereit umkurvt Parlament
> Klaus Wowereit muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages über das
> Flughafen-Debakel zwei Stunden lang beichten. Dennoch bleiben viele
> Fragen offen.
Bild: Wowereit musste dem Bundestag erklären, wie viel beim BER fehlt
Noch vor Beginn der Sitzung im Haushaltsausschuss scheint Klaus Wowereit
seinen Besuch im Bundestag zu genießen. Während die Presse vor dem
Fahrstuhl auf Berlins Regierenden Bürgermeister wartet, schlendert dieser
ein Stockwerk höher über die Galerie des Paul-Löbe-Hauses. Wowereit
entdeckt die Medienvertreter, bevor die ihn sehen – und grinst. Dann ist er
wieder weg. Erst eine halbe Stunde später taucht der Regierende plötzlich
wieder auf, schiebt sich durch die Pressetruppe durch und verschwindet im
Sitzungssaal 2400. Ein paar Meter dahinter trippelt der deutlich kleinere
Rainer Schwarz, Chef der Flughafengesellschaft. Tür zu, Sitzung beginnt,
die Presse bleibt draußen.
Am Mittwoch steht das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER auf der Agenda
von gleich zwei Ausschüssen des Bundestages. Der Bund ist zu 26 Prozent
Miteigentümer des Flughafens. Dem Verkehrsausschuss bleibt Klaus Wowereit
als Vorsitzender des Aufsichtsrates trotz mehrfacher Einladung fern.
Stattdessen hat er sich für den Haushaltsausschuss entschieden. Rund zwei
Stunden dauert die Befragung von Klaus Wowereit. Die Reaktionen danach
fallen unterschiedlich aus. „Wowereit hat häufig unkonkret geantwortet“,
sagte Ausschussmitglied Sven Kindler (Grüne) der taz. Die Zusatzkosten und
die Einhaltung des Eröffnungstermins am 17. März seien weiterhin „total“
unklar. „Die Posse um das ganze Flughafenchaos wird immer peinlicher.“
Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatte am Mittwochvormittag im
Verkehrsausschuss gesagt, dass weitere Zuschüsse des Bundes derzeit nicht
ausgeschlossen werden könnten.
Anders zu Wowereits Auftritt äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Der Ausschuss habe den
Aufsichtsratsvorsitzenden „intensiv“ befragt. „Wowereit hat dabei viele
Detailfragen beantwortet“, so Barthle nach der Sitzung zur taz. Die
Mehrbelastungen der Flughafen-Anteilseigner seien noch unklar. „Aussichten
auf Kostenreduzierung sind am ehesten im Bereich des Schallschutzes zu
sehen“, sagte Barthle.
## Streit um Schallschutz
Der Schallschutz ist derzeit ein besonders heißes Thema. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete vor zwei Wochen
Nachbesserungen an. Für die Flughafengesellschaft bedeutet dies
Zusatzkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Am Mittwoch bestätigte
die Staatsanwaltschaft Potsdam, dass mehrere Anzeigen wegen Betruges gegen
die Gesellschaft vorliegen. Der Anfangsverdacht eines Betruges im
Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm werde derzeit geprüft, sagte ein
Sprecher.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizechef des
Flughafen-Aufsichtsrates, wies den Vorwurf des Betruges und der Lüge
zurück. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen in Schönefeld sei
unterschiedlich auslegbar, sagte Platzeck.
Bei der Haushaltssitzung am Mittwoch brachten CDU und FDP auch einen Antrag
ein, wonach der Bund als BER-Anteilseigner keine Entlastung der
Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 erteilen solle. Ob dem Antrag
in der Ausschusssitzung zugestimmt wurde, stand zu Redaktionsschluss nicht
fest.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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