Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewalt in Syrien: Annan lädt ein, aber nicht alle
> Der nächste Anlauf zum Ende der Gewalt findet am Samstag in Genf statt.
> Die UNO legt einen Bericht zu den Massakern von Hula vor. Präsident Assad
> spricht nun auch von „Krieg“.
Bild: Der Direktor des zerstörten TV-Senders spricht zu regimetreuen Kollegen,…
BERLIN taz | Syrien gleitet nach Überzeugung unabhängiger Ermittler
unaufhaltsam in einen Bürgerkrieg ab, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht
einschreitet. Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan rief die
ständigen Mitglieder des Rats und die Türkei zu einer Konferenz über die
Lage in Syrien zusammen.
Der Iran und Saudi-Arabien seien nicht eingeladen, hieß es in der
Ankündigung am Mittwoch. Allerdings sollten der UN-Generalsekretär und
Gesandte aus dem Irak, Kuwait und Katar dazukommen. Bei der Konferenz am
Samstag in Genf sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Gewalt in
Syrien zu stoppen.
Deutschland wird beim ersten Treffen der neuen „Aktionsgruppe“ am Samstag
aller Voraussicht nach nicht dabei sein. Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) begrüßte die Verständigung auf eine solche Runde am Mittwoch in
Berlin jedoch.
Der Vorsitzende der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen
Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, erklärte am Mittwoch in
Genf, die Gefechte zwischen Regierungstruppen und der Opposition seien
„dramatisch eskaliert“.
## Aus den friedlichen Protesten wurde ein Bürger- und Religionskrieg
Die Kämpfe würden auf immer mehr Landesteile übergreifen, heißt es im neuen
Lagebericht, den Pinheiro dem Menschenrechtsrat vorlegte. Sie hätten
inzwischen den Charakter eines „nicht-internationalen bewaffneten
Konflikts“ – mit dem Begriff wird im humanitären Völkerrecht ein
Bürgerkrieg bezeichnet. Zudem gebe es immer mehr Anzeichen dafür, dass
„Opfer wegen ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen wurden“.
Wer die Massaker in der syrischen Region Hula mit mehr als 100 Toten verübt
hat, die im Mai weltweit für Entsetzen sorgten, konnte die Kommission nicht
genau ermitteln. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus,
dass die Täter vermutlich zum Regierungslager gehören. Die Vorgehensweise
gleiche der bei früher dokumentierten Bluttaten, für die die Regierung
verantwortlich sei. Aus Protest gegen den Bericht verließ der syrische
UN-Vertreter Faisal al-Hamwi den Saal.
## Erstmals Einigkeit zwischen Syrien und der UN
Immerhin bei einer Sache sind sich UN und Baschar al-Assad einig: der
syrische Präsident sieht sein Land ebenfalls im Kriegszustand. „Unsere
gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet
sein, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte er am Dienstag bei einer Rede vor
dem neuen Kabinett in Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben
Tag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von
Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der
Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.
Bei einem Überfall auf einen regimenahen privaten Fernsehsender in Syrien
wurden am Mittwoch nach Angaben des syrischen Informationsministeriums
mindestens sieben TV-Mitarbeiter getötet. Eine nicht näher genannte Zahl
von weiteren Angestellten sei verletzt oder von den Angreifern verschleppt
worden. Nach Angaben von Mitarbeitern des betroffenen Senders al-Ichbarija
hatten schwer bewaffnete Aufständische zwei Gebäude des Senders rund 20
Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dort Studios
verwüstet. (mit dapd, dpa, afp)
27 Jun 2012
## AUTOREN
Jasna Zajcek
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eskalation der Gewalt: „UN meinen es nicht ernst mit Syrien“
Der syrische Nationalrat lehnt die Bildung einer Übergangsregierung ab. Der
zivile Widerstand fühlt sich von den UN im Stich gelassen. Ein
Hamas-Mitglied wurde gezielt getötet.
UN fordert Übergangsregierung in Syrien: Auch Russland und China machen mit
Am Samstag soll die UN über eine Übergangsregierung für Syrien beraten –
eine ohne Assad. Der Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan wird auch von
Russland und China unterstützt.
Kommentar Türkei und Syrien: Praktisch eine Kriegserklärung
Einen Tag nach Erdogans Brandrede lässt die türkische Armee Taten folgen.
Die Botschaft an das Assad-Regime in Damaskus lautet: Ab jetzt wird
zurückgeschossen.
UN-Beobachtermission zieht ab: Regime will UN-Wahrheit nicht hören
Nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien hat die UN ihre
Beobachtermission eingestellt: Syrien sei zu gefährlich. Die Beobachter
seien bereits zehn Mal beschossen worden.
Kommentar Türkei und Syrien: Rückhalt für die Offensive
Es geht nicht nur um ein Flugzeug: Für die Türkei wäre eine neue, ihr
verpflichtete syrische Regierung der nächste Schritt zur wichtigsten
Regionalmacht der Region.
Internationale Einmischung in Syrien: CIA hilft Rebellen bei der Bewaffnung
Einem Pressebericht zufolge unterstützt der US-Geheimdienst die Suche nach
Empfängern für Waffenlieferungen der Verbündeten. Ein Kampfpilot desertiert
nach Jordanien.
Debatte Syrien-Konflikt: Mit Placebos gegen Krieg
Die von Obama propagierte „jemenitische Lösung“ wird in Syrien nicht
funktionieren. Die Länder sind zu unterschiedlich, um Modelle zu
übertragen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.