# taz.de -- UN fordert Übergangsregierung in Syrien: Auch Russland und China m… | |
> Am Samstag soll die UN über eine Übergangsregierung für Syrien beraten – | |
> eine ohne Assad. Der Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan wird auch | |
> von Russland und China unterstützt. | |
Bild: Bestimmte Personen sollen nicht beteiligt werden, so der Plan von Kofi An… | |
NEW YORK rtr | Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats | |
einschließlich Russland und China unterstützen nach Angaben von Diplomaten | |
einen Vorschlag von Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in | |
Syrien. Ein Kabinett der nationalen Einheit solle Vertreter von Regierung | |
und Opposition umfassen, hieß es am Mittwoch. Es müsse aber jene Personen | |
ausschließen, die ein solches Projekt untergraben würden. | |
Der Plan des Syrien-Sondergesandten Annan für einen politischen Übergang | |
solle auf einem Treffen am Samstag in Genf beraten werden. Der Konflikt in | |
Syrien könne nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Seiten einen | |
friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft anstrebten, sagte ein | |
Diplomat. Annan habe klar gemacht, dass jede Einigung unumkehrbar sein | |
müsse und dass eindeutige Übergangsschritte in einem festen Zeitrahmen | |
fixiert werden müssten, sagte ein UN-Diplomat. Dazu gehöre die Bildung | |
einer Übergangsregierung der nationalen Einheit. | |
Die Formulierung, dass daran bestimmte Personen nicht beteiligt sein | |
sollten, ziele klar auf den gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad, | |
sagte der Diplomat. Allerdings werde in dem Annan-Vorschlag nicht | |
ausdrücklich formuliert, dass Assad nicht an einer Übergangsregierung | |
beteiligt werden dürfe. Damit solle Russland die Möglichkeit gegeben | |
werden, dem Assad-Plan zuzustimmen. Bislang hat Russland Assad vorbehaltlos | |
unterstützt. | |
„Die Russen haben Annan signalisiert, dass sie seinen Übergangsplan | |
akzeptieren“, sagte ein Diplomat. Das bedeute aber nicht, dass sie Assad | |
fallenlassen würden, sagte ein anderer UN-Diplomat in New York. „Ich bin | |
sehr skeptisch“, sagte er, „ich glaube nicht, dass die Russen Assad | |
aufgeben.“ | |
Russland hat einen Machtwechsel in Syrien nicht ausgeschlossen, wehrt sich | |
aber gegen einen aus seiner Sicht von außen aufgedrängten Sturz der | |
Regierung. Eine Entscheidung über das politische Schicksal Assads müsse vom | |
syrischen Volk ausgehen und nicht durch äußeren Druck erzwungen werden, | |
lautet die offizielle Position Russlands. | |
28 Jun 2012 | |
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