# taz.de -- UNO-Konferenz einigt sich auf Syrien-Plan: Assad-Frage ungelöst | |
> Die UNO-Außenminister einigen sich auf ein Grundsatzpapier zu Syrien. Ob | |
> Assad an Verhandlungen beteiligt oder Teil einer Übergangsregierung | |
> werden soll, bleibt offen. | |
Bild: Hat seine Mühe mit Syrien: Kofi Annan auf der Konferenz in Genf. | |
GENF taz | Soll der bisherige Machthaber Syriens, Baschar al-Assad an | |
Verhandlungen über die Zukunft des Landes teilnehmen? Soll Assad | |
möglicherweise Mitglied einer Übergangsregierung bis zu demokratischen | |
Wahlen werden? Der scharfe Dissens über diese Fragen zwischen den fünf | |
ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates wurde bei der | |
Syrien-Außenministerkonferenz am Samstag in Genf nicht gelöst. Die | |
Entscheidung wurde nach Damaskus verschoben. | |
Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf ein Abschlussdokument mit | |
„Prinzipien und Richtlinien für einen von den Syrern gesteuerten Übergang�… | |
Grundlage dieser Einigung war ein neuer Friedensplan, den Kofi Annan, der | |
gemeinsame Syrien-Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga vor | |
einigen Tagen vorgelegt hatte. Das in Genf vereinbarte Dokument sieht einen | |
Waffenstillstand vor und anschließend die Bildung einer Übergangsregierung | |
der nationalen Einheit. Diese Übergangsregierung soll mit voller | |
Exekutivgewalt ausgestattet sein, eine neue Verfassung ausarbeiten und | |
Wahlen vorbereiten. | |
Der Übergangsregierung sollen „Vertreter des bisherigen Regimes sowie der | |
verschiedenen Zweige der Opposition und aller religiösen und | |
gesellschaftlichen Gruppen“ angehören. In dem Genfer Einigungsdokument | |
nicht mehr enthalten ist der ursprüngliche Vorschlag Annan, wonach „jene | |
Personen von der Übergangsregierung ausgeschlossen werden sollen, deren | |
fortgesetzte Anwesenheit und Beteiligung die Glaubwürdigkeit der Transition | |
untergraben und Stabilität und Versöhnung aufs Spiel setzen würden.“ Mit | |
diesem Passus waren Assad und andere führende Mitglieder des Regimes in | |
Damaskus gemeint. | |
Das zumindest war die Interpretation von neun der elf Teilnehmer der Genfer | |
Konferenz: der drei westlichen Vetomächte des Sicherheitsrates, USA, | |
Frankreich und Großbritannien, der EU, der Türkei und der drei arabischen | |
Staaten Irak, Kuweit und Katar. Der syrische Nationalrat, die größte | |
politische Gruppierung der syrischen Opposition, ging sogar noch einen | |
Schritt weiter. „Letztendlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien | |
beenden. Wenn dazu ein politischer Dialog nötig ist, sind wir dazu bereit“, | |
erklärte in Istanbul am Samstagmorgen der Sprecher des oppositionellen | |
Syrischen Nationalrats, Chalid Saleh: „Wir sind aber nicht bereit, mit | |
Assad und jenen zu verhandeln, die Syrier getötet haben. Wir werden nicht | |
verhandeln, solange sie Syrien nicht verlassen haben.“ | |
## Russland und China gegen Ausschluss Assads | |
Russland und China lehnten einen von außen erzwungenen Auschluss Assads von | |
einer Übergangsregierung oder gar von Verhandlungen entschieden ab. „Unsere | |
westlichen Partner wollen über das Ergebnis des politischen Prozesses in | |
Syrien entscheiden, obwohl das eine Angelegenheit der Syrer ist“, sagte der | |
stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow. | |
Bereits am Freitag hatten Außenminister Sergey Lavrov und seine | |
US-Amtskollegin Hillary Clinton auch in mehrstündigen Gesprächen in | |
Petersburg in dieser Frage keine Einigung erzielen können. Moskau werde | |
„keinerlei von außen aufgezwungene Lösung des Syrien-Konflikts zulassen“, | |
unterstrich Lawrow vor Journalisten in Genf. Stattdessen machte er den | |
Vorschlag, auf einer weiteren Konferenz in Moskau eine Lösung zu suchen. In | |
Moskau sollten dann auch alle syrischen Konfliktparteien sowie der Iran als | |
engster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen. | |
Westliche UN-Diplomaten sagten, der Vorschlag sei für die USA so gut wie | |
unannehmbar. Die USA hatte mit ihrem Einspruch bereits verhindert, dass | |
Iran zur Genfer Außenministerkonferenz eingeladen wurde. Angesichts der | |
Haltung Rußland und Chinas und um ein gänzliches Scheitern der Genfer | |
Konferenz zu vermeiden, wurde Annans Formulierungsvorschlag schließlich | |
fallen gelassen. In dem Genfer Abschlussdokument heißt es stattdessen, „die | |
Übergangsregierung aus Mitgliedern der derzeitigen Regierung und der | |
Opposition“ solle „auf Basis beiderseitigen Einverständnisses gebildet | |
werden“. | |
Im Klartext heißt das: Vertreter des Regimes - darunter möglicherweise | |
Assad selber - sollen im Einverständnis mit Vertretern der Opposition | |
darüber entscheiden, ob Assad und andere Mitglieder des Regimes an einer | |
künftigen Übergangsregierung oder Verhandlungen über die Zukunft des Landes | |
beteiligt sein soll, oder nicht. Dieses Szenario scheint zumindest nach den | |
bisherigen öffentlichen Festlegungen des Syrischen Nationalrates und | |
anderer Oppositionsgruppen unvorstellbar. | |
1 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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